# taz.de -- NPD-Verbotsprozess in Karlsruhe: Jetzt geht‘s um Ganze | |
> Die Karlsruher Richter sehen im NPD-Prozess keine Verfahrenshindernisse. | |
> Es spricht immer mehr für ein Verbot der rechtsextremen Partei. | |
Bild: Zeigt Zunge: Frank Franz, NPD-Vorsitzender. | |
KARLSRUHE taz | Jetzt wird es ernst für die NPD, sehr ernst. Am | |
Mittwochmorgen, gleich zu Beginn des zweiten Verhandlungstages über ein | |
NPD-Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, gab | |
Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bekannt, dass „nach bisheriger Prüfung | |
ein Verfahrenshindernis nicht vorliegt“. | |
Soll heißen: Probleme mit V-Leuten sieht das Gericht diesmal nicht. Es ist | |
die Grundlage für ein Verbot der NPD. Genau diesen Punkt hatte die NPD am | |
ersten gestrigen Verhandlungstag versucht, zu widerlegen. NPD-Anwalt Peter | |
Richter verwies auf eine polizeiliche Observation zweier Parteivorstände in | |
Nordrhein-Westfalen im Sommer 2015, auf einen vermeintlichen | |
„Facebook-Spitzel“ gegen sich selbst oder einen Auffahrunfall eines | |
Verfassungsschützer gegen das Auto seiner Mutter. | |
Die Richter überzeugte das offensichtlich nicht, wie ihrer Stellungnahme zu | |
entnehmen ist. Voßkuhle zerstörte am Morgen auch noch die letzte Hoffnung | |
der NPD: Er lehnte ab, den sächsischen Neonazi Benjamin A. zu laden. Laut | |
der rechtsextremen Partei soll der Staatsschutz des Landes noch im Sommer | |
2014 versucht haben, ihn als V-Mann zu werben und in Parteivorstände | |
einzuschleusen – obwohl die Bundesländer versicherten, seit Ende 2012 | |
keinerlei Spitzel mehr in der NPD-Führung zu haben. | |
Der sächsische LKA-Chef Jörg Michaelis widersprach in der Verhandlung | |
vehement: Den Anwerbeversuch habe es nie gegeben. Auch Voßkuhle sagte nun, | |
die Aussage von Benjamin A. sei „nicht erheblich“. Dieser sei schließlich | |
nie V-Mann gewesen. Für die NPD geht es nun ums Ganze. Beim ersten | |
Verbotsversuch 2002 scheiterte das Verfahren an aufgedeckten V-Leuten in | |
der Parteiführung. Dieses Szenario scheint diesmal nun passé. | |
Am Mittwoch will das Gericht nun klären, welche Maßstäbe es in der heutigen | |
Zeit für ein Parteiverbot geben – und ob die NPD diese erfüllt. | |
Gerichtspräsident Voßkuhle deutete hier bereits hohe Hürden an. Ein | |
Parteiverbot sei ein „zweischneidiges Schwert, das mit Bedacht geführt | |
werden muss“, sagte er. | |
Der NPD kam Voßkuhle bereits in einem Punkt entgegen: einer erbetenen, | |
erneuten Frist zur Stellungnahme. Voßkuhle gewährt den Rechtsextremen, sich | |
innerhalb von sechs Wochen nach Verhandlungsende am Donnerstag noch einmal | |
zu äußern. Sollte da Wesentliches vorgebracht werden, werde man nochmal | |
Verhandlungstage einberufen, so Voßkuhle. Falls nicht, werde es ein Urteil | |
geben. | |
2 Mar 2016 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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