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# taz.de -- Ex-Parteichef Apfel beim NPD-Prozess: „Gedankengut des Dritten Re…
> „Ein Popanz“, der „Tabubrüche inszeniert“. Ex-NPD-Chef Holger Apfel …
> vor Gericht über seine früheren Parteifreunde her.
Bild: Von sich aus gesehen ganz rechts im Bild: Ex-NPD-Chef Holger Apfel.
Karlsruhe taz | Holger Apfel ist aufgeregt. Eigentlich will der verstoßene
frühere NPD-Chef am Donnerstag gar nichts sagen. Dann aber holt er doch
gegen seine ehemalige Partei aus. Ein „Schattendasein“ führe diese. Sie
habe sich immer größer gemacht, als sie sei. „Die NPD ist ein Popanz, nicht
ernstzunehmen.“
Apfels Auftritt in der NPD-Verbotsverhandlung wurde mit Spannung erwartet –
die Neonazi-Partei tat es mit Sorge. Der heutige Kneipenwirt auf Mallorca
war eine von fünf geladenen Auskunftspersonen von der NPD. Apfel belastet
seine frühere Partei. „Teile der NPD befinden sich in der politischen
Gedankenwelt des Dritten Reichs“, sagt er.
Die Partei habe „bewusst Tabubrüche inszeniert“. Er habe versucht, die NPD
in Richtung der österreichischen FPÖ zu reformieren. „Es war naives
Wunschdenken.“ Als er sich vom rechtsterroristischen NSU distanzierte oder
den Holocaust einräumte, habe es in der Partei Widerstand gegeben, so
Apfel.
Schon zuvor hatten Rechtsextremismusexperten der NPD verfassungsfeindliche
Ziele attestiert. Uneins aber waren sie, ob es deshalb auch ein Verbot
braucht. Der Dresdner Politikprofessor Steffen Kailitz nannte das
propagierte „Rückführungsprogramm“ von Migranten bereits einen „derarti…
Grundwiderspruch zum demokratischen System, dass die NPD verboten gehört“.
Sein Berufskollege Eckhard Jesse widersprach: „Die Partei spielt nicht die
geringste Rolle.“
## Wie gefährlich ist die NPD noch?
Vertreter der Bundesländer betonen am Donnerstag dagegen die Gefährlichkeit
der NPD. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wirft der
Partei in seiner Anhörung „geistige Brandstiftung“ in der Asyldebatte vor.
„Sie heizt eine ausländerfeindliche Stimmung an und stellt das tolerante
Zusammenleben aller Menschen infrage.“
Auch habe die NPD in der rechtsextremen Szene weiter die führende Rolle
inne. Sein Amtskollege Lorenz Caffier (CDU) aus Mecklenburg-Vorpommern
verweist auf Lübtheen, Anklam oder Jamel – Regionen in seinem Land, in dem
die NPD schon heute „Dominanzansprüche erhebe“ und diese als
„Modellregionen“ preise. „Dort wird die Demokratie nachhaltig
beeinträchtigt.“
Die Karlsruher Richter halten den Ministern Verfassungsschutzberichte
entgegen: Von sinkenden Mitgliederzahlen der NPD ist dort die Rede, von
leeren Kassen und Wahlmisserfolgen. Caffier kontert: „Wehret den Anfängen.“
Und Sylvia Bretschneider (SPD), Landtagspräsidentin in
Mecklenburg-Vorpommern, verweist auf das Auftreten der NPD im Parlament:
Mehr als 1.200 Ordnungsrufe kassierte diese dort seit ihrem Einzug 2006,
habe Mitabgeordnete bedroht. Sicherheitskontrollen hätten verschärft werden
müssen, weil NPD-Leute einen Schlagstock und Messer in den Landtag
brachten.
Die NPD verlangt, ihre Gefährlichkeit vor dem Gericht erst einmal
nachzuweisen. Jeder Bürgermeister, der sich von seiner Partei bedroht
fühle, „soll hier antanzen und das beweisen“, fordert NPD-Anwalt Michael
Andrejewski. Seine Partei hatte dem Gericht zuvor bereits einen
561-seitigen Schriftsatz präsentiert, mit dem sie die Vorwürfe des
Bundesrats ausräumen will.
3 Mar 2016
## AUTOREN
Konrad Litschko
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