# taz.de -- Ex-Parteichef Apfel beim NPD-Prozess: „Gedankengut des Dritten Re… | |
> „Ein Popanz“, der „Tabubrüche inszeniert“. Ex-NPD-Chef Holger Apfel … | |
> vor Gericht über seine früheren Parteifreunde her. | |
Bild: Von sich aus gesehen ganz rechts im Bild: Ex-NPD-Chef Holger Apfel. | |
KARLSRUHE taz | Holger Apfel ist aufgeregt. Eigentlich will der verstoßene | |
frühere NPD-Chef am Donnerstag gar nichts sagen. Dann aber holt er doch | |
gegen seine ehemalige Partei aus. Ein „Schattendasein“ führe diese. Sie | |
habe sich immer größer gemacht, als sie sei. „Die NPD ist ein Popanz, nicht | |
ernstzunehmen.“ | |
Apfels Auftritt in der NPD-Verbotsverhandlung wurde mit Spannung erwartet – | |
die Neonazi-Partei tat es mit Sorge. Der heutige Kneipenwirt auf Mallorca | |
war eine von fünf geladenen Auskunftspersonen von der NPD. Apfel belastet | |
seine frühere Partei. „Teile der NPD befinden sich in der politischen | |
Gedankenwelt des Dritten Reichs“, sagt er. | |
Die Partei habe „bewusst Tabubrüche inszeniert“. Er habe versucht, die NPD | |
in Richtung der österreichischen FPÖ zu reformieren. „Es war naives | |
Wunschdenken.“ Als er sich vom rechtsterroristischen NSU distanzierte oder | |
den Holocaust einräumte, habe es in der Partei Widerstand gegeben, so | |
Apfel. | |
Schon zuvor hatten Rechtsextremismusexperten der NPD verfassungsfeindliche | |
Ziele attestiert. Uneins aber waren sie, ob es deshalb auch ein Verbot | |
braucht. Der Dresdner Politikprofessor Steffen Kailitz nannte das | |
propagierte „Rückführungsprogramm“ von Migranten bereits einen „derarti… | |
Grundwiderspruch zum demokratischen System, dass die NPD verboten gehört“. | |
Sein Berufskollege Eckhard Jesse widersprach: „Die Partei spielt nicht die | |
geringste Rolle.“ | |
## Wie gefährlich ist die NPD noch? | |
Vertreter der Bundesländer betonen am Donnerstag dagegen die Gefährlichkeit | |
der NPD. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wirft der | |
Partei in seiner Anhörung „geistige Brandstiftung“ in der Asyldebatte vor. | |
„Sie heizt eine ausländerfeindliche Stimmung an und stellt das tolerante | |
Zusammenleben aller Menschen infrage.“ | |
Auch habe die NPD in der rechtsextremen Szene weiter die führende Rolle | |
inne. Sein Amtskollege Lorenz Caffier (CDU) aus Mecklenburg-Vorpommern | |
verweist auf Lübtheen, Anklam oder Jamel – Regionen in seinem Land, in dem | |
die NPD schon heute „Dominanzansprüche erhebe“ und diese als | |
„Modellregionen“ preise. „Dort wird die Demokratie nachhaltig | |
beeinträchtigt.“ | |
Die Karlsruher Richter halten den Ministern Verfassungsschutzberichte | |
entgegen: Von sinkenden Mitgliederzahlen der NPD ist dort die Rede, von | |
leeren Kassen und Wahlmisserfolgen. Caffier kontert: „Wehret den Anfängen.“ | |
Und Sylvia Bretschneider (SPD), Landtagspräsidentin in | |
Mecklenburg-Vorpommern, verweist auf das Auftreten der NPD im Parlament: | |
Mehr als 1.200 Ordnungsrufe kassierte diese dort seit ihrem Einzug 2006, | |
habe Mitabgeordnete bedroht. Sicherheitskontrollen hätten verschärft werden | |
müssen, weil NPD-Leute einen Schlagstock und Messer in den Landtag | |
brachten. | |
Die NPD verlangt, ihre Gefährlichkeit vor dem Gericht erst einmal | |
nachzuweisen. Jeder Bürgermeister, der sich von seiner Partei bedroht | |
fühle, „soll hier antanzen und das beweisen“, fordert NPD-Anwalt Michael | |
Andrejewski. Seine Partei hatte dem Gericht zuvor bereits einen | |
561-seitigen Schriftsatz präsentiert, mit dem sie die Vorwürfe des | |
Bundesrats ausräumen will. | |
3 Mar 2016 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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