# taz.de -- NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe: Völkische Ideologie gerügt | |
> Das Gericht prüft die Vorstellungen einer rein deutschen | |
> „Volksgemeinschaft“ als Argument für ein Verbot. Das Urteil wird für den | |
> Sommer erwartet. | |
Bild: NPD-Wahlkampf in Hamburg, 2015. | |
Karlsruhe taz | Die NPD steht mit ihrer Vorstellung einer ethnisch | |
homogenen Volksgemeinschaft im Widerspruch zur „freiheitlich demokratischen | |
Grundordnung“. Das zeichnete sich am dritten Tag des NPD-Verbotsverfahrens | |
am Bundesverfassungsgericht ab. | |
Der Bundesrat hatte 2013 beantragt, die NPD zu verbieten. Das wichtigste | |
Argument richtete sich gegen die NPD-Konzeption, dass Volksherrschaft eine | |
„Volksgemeinschaft“ voraussetze. Die Menschenwürde sei bei der NPD kein | |
Wert an sich, sondern verwirkliche sich vor allem in der Volksgemeinschaft. | |
Wie die NSDAP habe die NPD einen „rassisch geprägten“ Begriff der | |
Volksgemeinschaft, so der Rechtsvertreter des Bundesrats, Christoph | |
Möllers. Die NPD wolle letztlich alle Nichtdeutschen aus Deutschland | |
vertreiben. Selbst bereits eingebürgerte Migranten hätten kein sicheres | |
Bleiberecht in Deutschland. | |
Doch die NPD hatte gemerkt, dass es den Richtern auf diesen Punkt ankommt | |
und versuchte jeweils verfassungsrechtlich korrekt zu antworten. „Auch wenn | |
die NPD sich durchgesetzt hat, können Ausländer im Einzelfall nach Ermessen | |
eingebürgert werden“, erklärte der NPD-Vorsitzende Frank Franz. Auch bisher | |
vollzogene Einbürgerungen würden nicht rückgängig gemacht, ergänzte der | |
NPD-Chefideologe Jürgen Gansel. „Alle deutschen Staatsbürger haben gleiche | |
Rechte“, betonte Franz, „und zur Volksgemeinschaft gehören alle deutschen | |
Staatsbürger“ – also auch die eingebürgerten, nicht nur die | |
Abstammungsdeutschen. | |
Die Richter zeigten sich aber skeptisch. „Die Botschaft höre ich wohl“, | |
sagte Richter Herbert Landau, „allein mir fehlt der Glaube.“ Präsident | |
Andreas Voßkuhle sah eine „Spannungslage“ zwischen Programm und Karlsruher | |
Äußerungen der NPD. Richter Ulrich Maidowski verwies auf das | |
NPD-Parteiprogramm, in dem Überfremdung „mit oder ohne Einbürgerung“ | |
abgelehnt werde. | |
Vorgehalten wurde der NPD auch, dass sie Deutsche und Ausländer in Schulen | |
trennen wolle. Außerdem sollen Deutsche und Ausländer getrennte | |
Sozialversicherungssysteme erhalten. | |
## Sechs Wochen für Argumente | |
Das Karlsruher Verfahren läuft nach Beendigung der dreitägigen mündlichen | |
Verhandlung auf ein Verbot hinaus. Am ersten Tag war die NPD mit dem Antrag | |
gescheitert, den Verbotsantrag wegen Verfahrenshindernissen abzubrechen. | |
Sie konnte weder belegen, dass ihre Verteidigungsstrategie vom Staat | |
ausspioniert wurde, noch dass die Belege für ihre Verfassungswidrigkeit von | |
V-Leuten stammen. Am zweiten Tag zeigte sich, dass Karlsruhe als | |
Voraussetzung für ein Verbot nicht verlangen wird, dass die NPD eine | |
„konkrete Gefahr“ für die Demokratie sein muss. | |
Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird erst im Sommer gerechnet. | |
Präsident Voßkuhle räumte der NPD noch eine sechswöchige Frist ein, um neue | |
Argumente vorzubringen. Er reagierte damit auf die Kritik, die NPD habe | |
sich nicht richtig auf den Prozess vorbereiten können. | |
3 Mar 2016 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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