# taz.de -- Keine Neuwahl in Hannover: Unsaubere Wahl ist egal | |
> CDU fühlt sich bei der Wahl zum hannoverschen Regionspräsidenten | |
> benachteiligt. Für die Wahl wurde wenig im konservativeren Umland | |
> geworben. | |
Bild: Nach dem ersten Wahlsieg: Hauke Jagau (Mitte) freut sich | |
HAMBURG taz | Die Wahl zum Präsidenten der Region Hannover wird nicht | |
wiederholt. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover gestern entschieden. | |
Die CDU hatte geklagt, weil sie sich durch den Wahlleiter benachteiligt | |
fühlte. Der hatte nach dem ersten Wahlgang für eine Stichwahl zwischen dem | |
SPD-Kandidaten Hauke Jagau und seinem CDU-Konkurrenten Axel Brockmann | |
geworben – allerdings stärker in der Stadt als im konservativeren Umland. | |
Das war ein Wahlfehler, urteilte jetzt die erste Kammer. Allerdings hätten | |
Berechnungen ergeben, dass die unerlaubte Werbung keinen wesentlichen | |
Einfluss auf das Ergebnis gehabt habe, sagt Gerichtssprecher Burkhard | |
Lange. Die Hannoveraner müssen deshalb nicht noch mal abstimmen. | |
„Wir haben die Schlacht gewonnen, aber den Krieg verloren“, sagt der | |
CDU-Abgeordnete Jan Dingeldey. Seine Fraktion hatte gehofft, die knapp | |
verlorene Wahl vom Juni 2014 würde wiederholt. Bei der Stichwahl hatten nur | |
rund 4.400 Stimmen den Unterschied gemacht. | |
Vor dem zweiten Wahlgang [1][hatte der Wahlleiter] neben Anzeigen in | |
Wochenblättern auch in den Stadtbahnen des öffentlichen | |
Verkehrsunternehmens Üstra und an den elektronischen Anzeigetafeln für | |
Busse und Bahnen mit dem Text „Achtung! Sonntag Stichwahl zum | |
Regionspräsidenten – Personalausweis reicht“ geworben. Die Bahnen der Üst… | |
fahren aber nicht in alle Gemeinden der Region. Und auch ein Großteil der | |
Postkarten und Plakate wurde in der stärker SPD-geprägten Stadt aufgehängt | |
und verteilt. | |
„Ich glaube, das hatte Einfluss“, sagt Dingeldey. Es sei allerdings | |
schwierig nachzuweisen, dass die Werbung Grund für die Wahlniederlage sei. | |
„Für uns ist jetzt wichtig, dass das Gericht klar gesagt hat, dass die | |
Kampagne rechtswidrig war – für die nächste Wahl.“ | |
Das Gericht kritisierte jedoch nicht nur die ungleiche Verteilung der | |
Werbemittel, sondern auch die Kampagne als solche. „Das ist nicht die | |
Aufgabe des Wahlleiters, sondern der Kandidaten und Parteien“, sagt | |
Gerichtssprecher Lange. Kurz vor einer Stichwahl verbiete es das | |
Neutralitätsgebot, dass sich der Wahlleiter einmische – anders als vor dem | |
ersten Wahlgang. | |
Paul Krause, Abgeordneter der SPD-Fraktion kann das nicht nachvollziehen: | |
„Wenn man nicht möchte, dass die Wahlbeteiligung immer weiter sinkt, sollte | |
man neutrale Wahlaufrufe nicht beanstanden.“ Schließlich habe der | |
Wahlleiter nicht zur Wahl eines bestimmten Kandidaten, sondern zur | |
Teilnahme an der Wahl aufgerufen. „Ein kleiner Stupser vor der Wahl kann | |
nicht schaden.“ | |
9 Feb 2016 | |
## LINKS | |
[1] http://www.verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de/portal/live.php?nav… | |
## AUTOREN | |
Andrea Scharpen | |
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