# taz.de -- Geldprobleme und Meineidvorwurf: AfD-Spitzen in Erklärungsnöten | |
> Während der Spitzenkandidat aus Sachsen-Anhalt mit Fragen zu seiner | |
> Finanzsituation konfrontiert ist, muss Frauke Petry eine Strafanzeige | |
> fürchten. | |
Bild: Wittert hinter allem eine Kampagne von „Diffamierungsversuchen, Bedrohu… | |
DRESDEN taz | Sechs Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht | |
sich AfD-Spitzenkandidat André Poggenburg mit Medienveröffentlichungen über | |
sein Finanzgebaren als Unternehmer konfrontiert. So erfuhr zuerst [1][die | |
Mitteldeutsche Zeitung], dass das Amtsgericht Naumburg bereits am 2. | |
November eine Erzwingungshaftandrohung gegen Poggenburg verfügt hatte. | |
Sein Fachbetrieb für Behälterbau und Autokühler in Stößen hatte Rechnungen | |
nicht beglichen und auf Mahnungen nicht reagiert. Inzwischen wurde bekannt, | |
dass es zuvor schon mehrere solcher gerichtlichen Drohungen gegeben hat. | |
Poggenburg verweigerte in mehreren Fällen die damit verbundene | |
Vermögensauskunft. | |
Die Beträge in Größenordnungen bis zu 3.000 Euro wurden in Rücksprache mit | |
dem Gerichtsvollzieher dann aber beglichen. Ein Haftbefehl ist jedoch noch | |
offen. [2][Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung] nimmt | |
Poggenburgs Betrieb seit Jahresbeginn keine Aufträge mehr an. Der | |
AfD-Aufsteiger, der gemeinsam mit dem Thüringer Björn Höcke als Rechtsaußen | |
der neuen Partei gilt, hatte sich stets seines seriösen Unternehmertums und | |
seiner wirtschaftlichen Unabhängigkeit gerühmt. Auch die Reifenfirma der | |
AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry musste Insolvenz anmelden – im November | |
2015 gab sie ihre Unternehmertätigkeit auf. | |
Am Wochenende muss sich Poggenburg dem AfD-Landesvorstand stellen. Der | |
Ausgang der Sitzung gilt als ungewiss. Auf seiner Facebookseite schiebt | |
Poggenburg die Zahlungskonflikte dem wiederholten Verschwinden von Post | |
durch Attacken auf seinen Briefkasten zu. Die Enthüllungen ordnet er in | |
eine Kampagne von „Diffamierungsversuchen, Bedrohung und Einschüchterung“ | |
ein. Der Mitteldeutschen Zeitung seien fehlende Unterlagen zugespielt | |
worden. | |
## Streit um Wahlkampfdarlehen | |
Unterdessen schwebt über der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry weiterhin | |
die Drohung einer Strafanzeige wegen Meineids. Der Wahlprüfungsausschuss | |
des Sächsischen Landtags konnte sich am Freitag nicht zu einer Entscheidung | |
durchringen. Der Ausschuss tagte bereits zum zweiten Mal wegen des | |
Einspruchs des ehemaligen AfD-Landesvorstandsmitglieds Arvid Samtleben | |
gegen die Landtagswahl vom 31. August 2014. | |
Samtleben wirft einer Führungsclique in der AfD vor, ihn ohne Absprache vom | |
Wahllistenplatz 14 gestrichen zu haben, weil er ein Wahlkampfdarlehen an | |
die Partei verweigerte. Platz 14 hätte bei einem Ergebnis von 9,7 Prozent | |
zu einem Einzug in den Landtag gereicht. | |
Dieses Wahlkampfdarlehen, das je nach Listenplatz zwischen 1.000 und 3.000 | |
Euro betragen sollte, wurde von Petry bei einer Anhörung unter Eid vor dem | |
Wahlprüfungsausschuss im November als freiwillig bezeichnet. Samtleben | |
behauptet das Gegenteil und vermutet, dass seine Weigerung eines | |
„Mandatskaufes“ zu seinem Listenausschluss führte. | |
Es handele sich in Wahrheit um eine Zwangsspende. Das entsprechende | |
Vertragsformular soll belegen, dass im Fall einer Wahl das | |
Mitgliederdarlehen nicht zurückgezahlt wird, sondern als Spende der Partei | |
verbleibt. Dies hatte Petry bestritten. Grund für die Streichung Samtlebens | |
von der Wahlliste bereits nach offizieller Einreichung sei dessen | |
parteiliche Inaktivität gewesen. | |
Zu diesem Fall soll im März abschließend AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer | |
gehört werden, verständigte sich der Ausschuss auf Antrag der CDU. Neben | |
der Beurteilung einer möglichen Falschaussage Petrys steht dann auch die | |
Frage nach Neuwahlen im Raum. Niemand in Sachsen rechnet aber ernsthaft mit | |
der Möglichkeit, dass entweder das Landesverfassungsgericht oder der | |
Landtag mit einer Dreiviertelmehrheit eine Selbstauflösung infolge dieser | |
AfD-Affäre beschließen. Der AfD, so deutete Petry bereits im November an, | |
käme angesichts des Wählerzuspruchs Neuwahlen nicht einmal ungelegen. | |
29 Jan 2016 | |
## LINKS | |
[1] http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/andr--poggenburg-afd-chef-von-sachse… | |
[2] http://www.faz.net/aktuell/politik/finanzskandal-belastet-afd-kandidat-andr… | |
## AUTOREN | |
Michael Bartsch | |
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