Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Streit um AfD-Liste in Sachsen: Parteienrechtler fordern Neuwahl
> Kurz vor der letzten Landtagswahl strich die AfD einen nominierten
> Kandidaten. Das war illegal. Juristen sind der Meinung, dass nun die
> gesamte Wahl ungültig ist.
Bild: Wegen der undemokratischen Streich-Aktion gerät AfD-Chefin Frauke Petry …
Dresden dpa | Der Konflikt in der Sachsen-AfD um einen von der
Kandidatenliste für die Landtagswahl gestrichenen Politiker muss nach Sicht
des Parteirechtsexperten Martin Morlok zu Neuwahlen führen. Das Parlament
sei wegen der Streichung von der Landesliste vor der Wahl 2014 „nicht
verfassungsgemäß zusammengesetzt“, sagte der Düsseldorfer Jurist [1][dem
Nachrichtenmagazin Der Spiegel]. „An Neuwahlen führt kein Weg vorbei“,
sagte Morlok.
Die Landtagsabgeordnete der Grünen, Katja Meier, die auch Mitglied des
Wahlprüfungsausschusses ist, wies die Forderung zurück. Sie sehe diese
„Brisanz der Umstände“ nicht, sagte sie laut einer Mitteilung.
Der Fall beschäftigt seit zwei Jahren den Wahlprüfungsausschuss des
sächsischen Landtages. Der frühere Bautzener AfD-Kreischef, Arvid
Samtleben, hatte gegen die Landtagswahl vom 31. August 2014 Einspruch
erhoben. Er führt die Streichung von der AfD-Liste unter anderem darauf
zurück, dass er der Partei im Gegenzug für den Listenplatz kein Darlehen
gewährt habe ([2][taz berichtete]). Die AfD-Spitze macht geltend, dass
Samtleben kein Engagement mehr für die Partei gezeigt habe.
Nach Auffassung von Morloks Kollegin Sophie Schönberger von der Universität
Konstanz hätte der Landeswahlausschuss die AfD-Liste zurückweisen müssen.
Die Streichung eines gewählten Kandidaten durch den Vorstand aus
politischen Gründen sei „ein klarer Verstoß gegen das Gebot
innerparteilicher Demokratie“, sagte Schönberger dem Spiegel.
Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt in der Sache gegen AfD-Chefin
Frauke Petry wegen des Verdachts auf Meineid und uneidliche Falschaussage.
Sie soll vor dem Wahlprüfungsausschuss womöglich falsche Angaben gemacht
haben.
15 Oct 2016
## LINKS
[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-frauke-petry-soll-sachsen-wah…
[2] /Geldprobleme-und-Meineidvorwurf/!5274049
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Frauke Petry
Demokratie
Sachsen
Schwerpunkt AfD
Jörg Meuthen
US-Wahl 2024
Wolfgang Gedeon
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt AfD
## ARTIKEL ZUM THEMA
Meineidverdacht gegen AfD-Chefin: Petry soll nicht mehr immun sein
Gegen AfD-Chefin Frauke Petry wird wegen Meineides ermittelt. Die Dresdner
Staatsanwaltschaft beantragte nun die Aufhebung ihrer Immunität.
Bundestagswahlstrategie der AfD: Petry ist nicht alleinige Spitze
Die Rechtspopulisten wollen nicht mit einer Kandidatin, sondern mit einem
Team an der Spitze in den Bundestagswahlkampf ziehen.
Debatte Rechtspopulismus: Was die Trumps nach oben treibt
In den USA punktet Präsidentschaftskandidat Trump mit antidemokratischen
Fantasien. Dass das klappt, ist gefährlicher als er selbst.
Antisemitismus in der AfD: Zugeraunter Wahn
Der Fall des Abgeordneten Wolfgang Gedeon zeigt, wie die AfD mit
Antisemitismus umgeht. Man wägt ab, was im Rahmen des Sagbaren ist.
Geldprobleme und Meineidvorwurf: AfD-Spitzen in Erklärungsnöten
Während der Spitzenkandidat aus Sachsen-Anhalt mit Fragen zu seiner
Finanzsituation konfrontiert ist, muss Frauke Petry eine Strafanzeige
fürchten.
Die neuen AfD-Abgeordneten in Sachsen: Bewährungsprobe für Populisten
Die AfD sieht sich als „Volkspartei“. Ins sächsische Parlament schickt sie
Anwälte, Unternehmer und einen Polizisten.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.