# taz.de -- Streit um AfD-Liste in Sachsen: Parteienrechtler fordern Neuwahl | |
> Kurz vor der letzten Landtagswahl strich die AfD einen nominierten | |
> Kandidaten. Das war illegal. Juristen sind der Meinung, dass nun die | |
> gesamte Wahl ungültig ist. | |
Bild: Wegen der undemokratischen Streich-Aktion gerät AfD-Chefin Frauke Petry … | |
DRESDEN dpa | Der Konflikt in der Sachsen-AfD um einen von der | |
Kandidatenliste für die Landtagswahl gestrichenen Politiker muss nach Sicht | |
des Parteirechtsexperten Martin Morlok zu Neuwahlen führen. Das Parlament | |
sei wegen der Streichung von der Landesliste vor der Wahl 2014 „nicht | |
verfassungsgemäß zusammengesetzt“, sagte der Düsseldorfer Jurist [1][dem | |
Nachrichtenmagazin Der Spiegel]. „An Neuwahlen führt kein Weg vorbei“, | |
sagte Morlok. | |
Die Landtagsabgeordnete der Grünen, Katja Meier, die auch Mitglied des | |
Wahlprüfungsausschusses ist, wies die Forderung zurück. Sie sehe diese | |
„Brisanz der Umstände“ nicht, sagte sie laut einer Mitteilung. | |
Der Fall beschäftigt seit zwei Jahren den Wahlprüfungsausschuss des | |
sächsischen Landtages. Der frühere Bautzener AfD-Kreischef, Arvid | |
Samtleben, hatte gegen die Landtagswahl vom 31. August 2014 Einspruch | |
erhoben. Er führt die Streichung von der AfD-Liste unter anderem darauf | |
zurück, dass er der Partei im Gegenzug für den Listenplatz kein Darlehen | |
gewährt habe ([2][taz berichtete]). Die AfD-Spitze macht geltend, dass | |
Samtleben kein Engagement mehr für die Partei gezeigt habe. | |
Nach Auffassung von Morloks Kollegin Sophie Schönberger von der Universität | |
Konstanz hätte der Landeswahlausschuss die AfD-Liste zurückweisen müssen. | |
Die Streichung eines gewählten Kandidaten durch den Vorstand aus | |
politischen Gründen sei „ein klarer Verstoß gegen das Gebot | |
innerparteilicher Demokratie“, sagte Schönberger dem Spiegel. | |
Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt in der Sache gegen AfD-Chefin | |
Frauke Petry wegen des Verdachts auf Meineid und uneidliche Falschaussage. | |
Sie soll vor dem Wahlprüfungsausschuss womöglich falsche Angaben gemacht | |
haben. | |
15 Oct 2016 | |
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[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-frauke-petry-soll-sachsen-wah… | |
[2] /Geldprobleme-und-Meineidvorwurf/!5274049 | |
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