# taz.de -- Meineidverdacht gegen AfD-Chefin: Petry soll nicht mehr immun sein | |
> Gegen AfD-Chefin Frauke Petry wird wegen Meineides ermittelt. Die | |
> Dresdner Staatsanwaltschaft beantragte nun die Aufhebung ihrer Immunität. | |
Bild: Machte widersprüchliche Aussagen vor dem Wahlprüfungsausschuss: AfD-Che… | |
Dresden dpa | Die Staatsanwaltschaft Dresden hat beim sächsischen Landtag | |
die Aufhebung der Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry beantragt. | |
Hintergrund seien Anschuldigungen wegen Meineides, sagte Landtagssprecher | |
Ivo Klatte am Montag. Sollte der Landtag dem Antrag folgen, wäre der Weg | |
für eine Anklage frei. | |
Petry ist Abgeordnete im Landtag in Dresden sowie auch AfD-Bundes- und | |
Landesvorsitzende. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit mehr als einem | |
Jahr wegen Meineides oder fahrlässigen Falscheides gegen sie. Hintergrund | |
sind widersprüchliche Aussagen vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtages | |
im Zusammenhang mit der Aufstellung der Kandidatenliste der AfD zur | |
Landtagswahl 2014. Daraufhin waren zwei Strafanzeigen gegen Petry gestellt | |
worden. | |
Dem Sprecher des Landtages zufolge wurde bereits Ende vergangener Woche die | |
Aufhebung ihrer Immunität beantragt. Der zuständige Ausschuss des | |
Parlaments werde noch in dieser Woche über das weitere Vorgehen beraten. | |
Mit einer Entscheidung sei aber frühestens Ende August zu rechnen, sagte | |
Klatte. | |
Die Staatsanwaltschaft hatte sich im Mai vergangenen Jahres zunächst gegen | |
ein Ermittlungsverfahren entschieden. Die Begründung, dass der | |
Wahlprüfungsausschuss keine zur Abnahme von Eiden zuständige Stelle im | |
Sinne des Strafgesetzbuches sei, war jedoch kurz darauf von der | |
Generalstaatsanwaltschaft kassiert worden. | |
19 Jun 2017 | |
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