# taz.de -- Zur Lage der AfD: Nahe an den fünf Prozent | |
> In Sachsen-Anhalt tauschen AfDler NPD-Parolen im Whatsapp-Chat aus. Gegen | |
> Parteichefin Petry besteht ein Meineidverdacht. | |
Bild: Ihr droht eine Klage, dem Rest der AfD die Bedeutungslosigkeit | |
Berlin taz | Für die AfD läuft es derzeit nicht gut. Ihre Umfragewerte sind | |
im Sinkflug. 7 Prozent der Bevölkerung wollen laut der neusten Umfrage von | |
Forsa bei der Bundestagswahl im September für die Rechtspopulisten stimmen, | |
laut Allensbach sind es sogar nur 6,5. Das ist der schlechteste Wert seit | |
2015 – und von der Fünfprozenthürde nicht mehr weit entfernt. Selbst in | |
Hochburgen wie Sachsen-Anhalt und Thüringen verliert sie deutlich an | |
Zustimmung. | |
Im Saarland muss die AfD ihre Liste zur Bundestagswahl neu aufstellen, in | |
Niedersachsen könnte es auch so kommen. Dort ging die Partei davon aus, | |
dass die Landeswahlleiterin keine wesentlichen Bedenken gegen die | |
Landesliste hat, doch die Briefe von ihr stellten sich als Fälschungen | |
heraus. Da es auch interne Anfechtungen der Liste gibt, könnte es jetzt | |
zeitlich eng werden. Wenn es für die AfD ganz schlecht läuft, kann sie in | |
Niedersachsen an der Bundestagswahl nicht teilnehmen. | |
Zwei Schwierigkeiten sind für die Partei in dieser Woche dazugekommen: Zum | |
einen droht Parteichefin Frauke Petry kurz vor der Bundestagswahl eine | |
Anklage wegen Meineids, einer Straftat, die mit mehrjähriger Haft geahndet | |
werden kann. Die Dresdener Staatsanwaltschaft hat beim Sächsischen Landtag | |
beantragt, ihre Immunität aufzuheben. | |
Wie der Spiegel berichtet, gibt es in der Parteispitze erste Stimmen, die | |
fordern, dass Petry nicht zur Bundestagswahl antritt. Die Parteichefin | |
wurde auf dem Parteitag in Köln im April zwar kaltgestellt, ist aber noch | |
immer deutlich bekannter als die Spitzenkandidaten Alexander Gauland und | |
Alice Weidel. Sie kandidiert bislang auf Platz eins der sächsischen | |
Landesliste. | |
## Abschied mit NPD-Slogan | |
Zum Zweiten lässt der Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) prüfen, ob die | |
AfD in Sachsen-Anhalt [1][vom Verfassungsschutz beobachtet werden soll]. | |
Das dürfte auch an der Nähe eines Teils der Partei zur Identitären Bewegung | |
liegen, die schon beobachtet wird. Aktueller Hintergrund aber ist ein | |
geleakter Chat einer WhatsApp-Gruppe von 70 AfDlern mit NPD-Parolen und | |
Gewaltfantasien gegen einzelne Journalisten und die Pressefreiheit. | |
„Mit der Machtübernahme muss ein Gremium alle Journalisten und Redakteure | |
überprüfen und sieben. Chefs sofort entlassen, volksfeindliche Medien | |
verbieten“, schreibt ein Teilnehmer. Ein anderer meint, man solle dem | |
Korrespondenten des Deutschlandfunks „den Schlips mal etwas enger ziehen“. | |
Und Partei- und Fraktionschef André Poggenburg verabschiedet sich mit dem | |
NPD-Slogan „Deutschland den Deutschen“. | |
22 Jun 2017 | |
## LINKS | |
[1] /Verfassungsschutzchefin-zum-Populismus/!5367123 | |
## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
## TAGS | |
AfD Niedersachsen | |
AfD Saarland | |
Schwerpunkt AfD | |
NPD | |
Verfassungsschutz | |
Frauke Petry | |
Schwerpunkt AfD | |
Schwerpunkt AfD | |
Lesestück Recherche und Reportage | |
Alice Weidel | |
Schwerpunkt AfD | |
Schwerpunkt AfD | |
AfD Niedersachsen | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kommentar Russlandkontakte der AfD: Mit dem Osten gegen den Westen | |
Russland soll AfD-Politiker unterstützt haben. Das passt: Der Osten war dem | |
rechten Milieu immer näher als das französische „Liberté, égalité, | |
fraternité“. | |
Mögliche Abwahl des Direktmandats: Frauke Petry wankt weiter | |
Sie war die große Hoffnung. Nun will der rechte Rand der AfD Frauke Petry | |
loswerden. Beim Parteitag stand die Abwahl ihres Direktmandats zur | |
Diskussion. | |
WhatsApp-Chats der Sachsen-Anhalt--AfD: Widerstand, Machtergreifung, Smilies | |
Nach dem Leak interner Debatten der AfD ist der Ärger in der Partei | |
geblieben. Unsere Autorin hat die 300 Seiten Chat-Protokoll gelesen. | |
AfD und Ehe für alle: Vorauseilende Islamisierung | |
AfD-Chefin Alice Weidel hält die Ehe für alle für falsch – wegen der | |
„Islamisierung“. Diese Doppelzüngigkeit zeigt, wie ähnlich die AfD | |
Islamisten ist. | |
TV-Doku über Frauke Petry und ihren Ex: Der Führer wäre gerührt gewesen | |
Die AfD-Politikerin war mit einem Pfarrer verheiratet. Heute warnt er vor | |
ihr. Ein erhellender Film, der aber auch viel Ratlosigkeit hinterlässt. | |
Meineidverdacht gegen AfD-Chefin: Petry soll nicht mehr immun sein | |
Gegen AfD-Chefin Frauke Petry wird wegen Meineides ermittelt. Die Dresdner | |
Staatsanwaltschaft beantragte nun die Aufhebung ihrer Immunität. | |
Listenaufstellung zur Bundestagswahl: Fälschungen auf AfD-Website | |
Niedersachsens AfD hat die Liste für die Bundestagswahl laut | |
Landeswahlleitung nicht eingereicht. Die Partei fühlt sich betrogen, es | |
tauchen „Beweise“ auf. |