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# taz.de -- Meineid-Vorwürfe: Frauke Petrys Immunität aufgehoben
> Seit mehr als einem Jahr ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die
> AfD-Chefin. Nun verliert Petry ihren parlamentarischen Schutz.
Bild: Frauke Petry
Dresden dpa/rtr | Die parlamentarische Immunität von AfD-Chefin Frauke
Petry ist aufgehoben. Die Widerspruchsfrist seitens der Abgeordneten des
sächsischen Landtags sei um Mitternacht ausgelaufen, „es hat keiner
widersprochen“, sagte Parlamentssprecher Ivo Klatte am Dienstag in Dresden.
Das Präsidium wird nun das Justizministerium schriftlich informieren. Damit
ist der Weg frei für eine Anklage gegen Petry wegen des Verdachts des
Meineides oder des fahrlässigen Falscheides.
[1][Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit über einem Jahr gegen die
AfD-Bundes- und Landesvorsitzende], die in Sachsen auch Fraktionschefin
ist. Hintergrund sind widersprüchliche Aussagen von ihr und
AfD-Schatzmeister Carsten Hütter vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtags
im Zusammenhang mit der Aufstellung der Kandidatenliste zur Landtagswahl
2014. Daraufhin waren zwei Strafanzeigen gegen Petry gestellt worden.
Eine mögliche Klage vor Gericht könnte Petrys politische Zukunft gefährden.
AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland hat auf die Frage nach einer
möglichen Belastung des AfD-Bundestagswahlkampfes erklärt, falls ein
Gericht die Anklage zulassen, müsse neu über die Folgen nachgedacht werden.
Petry selbst weist die Vorwürfe als unbegründet zurück. Sie gilt in der
AfD-Spitze als isoliert. Beim Parteitag in Köln war sie mit dem Versuch
gescheitert, die AfD auf eine klare Abgrenzung gegen den rechten Rand des
politischen Spektrums festzulegen. Zudem wurde sie nicht zur
Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl gewählt.
Petry hatte sich im Vorfeld selbst für die Aufhebung ihrer
parlamentarischen Immunität ausgesprochen: Ein Verfahren biete die
Möglichkeit, sich öffentlich zu den Vorwürfen zu äußern.
29 Aug 2017
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