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# taz.de -- Meineidverdacht gegen AfD-Chefin: Petry soll nicht mehr immun sein
> Gegen AfD-Chefin Frauke Petry wird wegen Meineides ermittelt. Die
> Dresdner Staatsanwaltschaft beantragte nun die Aufhebung ihrer Immunität.
Bild: Machte widersprüchliche Aussagen vor dem Wahlprüfungsausschuss: AfD-Che…
Dresden dpa | Die Staatsanwaltschaft Dresden hat beim sächsischen Landtag
die Aufhebung der Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry beantragt.
Hintergrund seien Anschuldigungen wegen Meineides, sagte Landtagssprecher
Ivo Klatte am Montag. Sollte der Landtag dem Antrag folgen, wäre der Weg
für eine Anklage frei.
Petry ist Abgeordnete im Landtag in Dresden sowie auch AfD-Bundes- und
Landesvorsitzende. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit mehr als einem
Jahr wegen Meineides oder fahrlässigen Falscheides gegen sie. Hintergrund
sind widersprüchliche Aussagen vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtages
im Zusammenhang mit der Aufstellung der Kandidatenliste der AfD zur
Landtagswahl 2014. Daraufhin waren zwei Strafanzeigen gegen Petry gestellt
worden.
Dem Sprecher des Landtages zufolge wurde bereits Ende vergangener Woche die
Aufhebung ihrer Immunität beantragt. Der zuständige Ausschuss des
Parlaments werde noch in dieser Woche über das weitere Vorgehen beraten.
Mit einer Entscheidung sei aber frühestens Ende August zu rechnen, sagte
Klatte.
Die Staatsanwaltschaft hatte sich im Mai vergangenen Jahres zunächst gegen
ein Ermittlungsverfahren entschieden. Die Begründung, dass der
Wahlprüfungsausschuss keine zur Abnahme von Eiden zuständige Stelle im
Sinne des Strafgesetzbuches sei, war jedoch kurz darauf von der
Generalstaatsanwaltschaft kassiert worden.
19 Jun 2017
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