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# taz.de -- Meineid-Prozess gegen Ex-AfD-Politikerin: Frauke Petry schweigt vor…
> Die frühere AfD-Politikerin Frauke Petry steht wegen Meineids vor
> Gericht. Sie hält den Prozess für politisch motiviert, um sie zu
> beschädigen.
Bild: Frauke Petry, frühere Bundesvorsitzende der AfD, vor Beginn der Verhandl…
Dresden dpa | Die wegen des Verdachts auf Meineid angeklagte frühere
AfD-Chefin Frauke Petry will in der mündlichen Verhandlung vor dem Dresdner
Landgericht vorerst nicht das Wort ergreifen. Das erklärte ihr Anwalt
Carsten Brunzel zum Prozessauftakt am Montag. Er verlas eine Erklärung und
vertrat die Meinung, dass der Wahlprüfungsausschuss des sächsischen
Landtages Petry überhaupt nicht hätte vereidigen dürfen. „Die Eindeutigkeit
der Rechtslage, der Zeitablauf und die offensichtlichen Gesamtumstände
gebieten spätestens an der jetzigen Stelle, dem Verfahren Einhalt zu
gebieten“, sagte er.
Petry wird vorgeworfen, im November 2015 vor dem Wahlprüfungsausschuss
falsch ausgesagt und ihre Angaben beeidet zu haben. Im Kern ging es um ein
Darlehen der AfD-Landtagskandidaten zur Finanzierung des Wahlkampfes. Petry
hatte ausgesagt, dass die Bewerber nach Einzug in den Landtag hätten selbst
entscheiden können, ob sie das Darlehen in eine Spende an die AfD umwandeln
können. In den Darlehensverträgen stand aber, dass der Kandidat in diesem
Fall auf die Rückzahlung verzichtet. Petry hatte im Vorfeld einen Irrtum
eingeräumt. Zugleich hatte sie aber versichert, nicht absichtlich falsch
ausgesagt zu haben.
Petry hatte nach der Bundestagswahl 2017 ihre Partei verlassen und sitzt
derzeit als fraktionslose Abgeordnete im Bundestag und im Landtag. Sie ist
mittlerweile [1][Vorsitzende der Blauen Partei]. Zum Prozessauftakt
erschien die 43-Jährige in Begleitung ihres Ehemannes, des
Europaabgeordneten Marcus Pretzell. Er wurde ihr später als Beistand
zugeordnet, so dass er neben seiner Frau Platz nehmen durfte.
Petry hält den Prozess für politisch motiviert. „So, wie sich dieser
Prozess entwickelt hat, ist er geradezu ein Paradebeispiel dafür, wie die
CDU und die von ihr abhängige Staatsanwaltschaft seit inzwischen fast vier
Jahren versuchen, mich als Mensch und Politikerin immer wieder öffentlich
zu beschädigen“, erklärte sie. Bei einer Verurteilung wegen Meineids droht
ihr die Aberkennung ihrer Mandate, weil sie das passive Wahlrecht verlieren
könnte.
## Prozess wegen Steuerhinterziehung ausgesetzt
Zu Beginn beantragte Anwalt Brunzel ein Rechtsgespräch. Das Gericht wies
ihn darauf hin, dass dies in Form einer Erörterung nur öffentlich geschehen
könne. Daraufhin verzichtete der Anwalt auf eine solche Variante.
Als erster Zeuge wurde ein Beamter des Landeskriminalamtes Sachsen
aufgerufen, der Ermittlungen in dem Fall geführt hatte. Auch der
Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, der CDU-Politiker Marko Schiemann,
sowie der derzeitige Kultusminister Christian Piwarz (CDU) sollten am
Montag noch in den Zeugenstand treten. Das Gericht hat zunächst Termine bis
zum 13. März angesetzt und 27 Zeugen geladen.
In einem anderen Verfahren am Amtsgericht Leipzig wird gegen Petry wegen
Steuerhinterziehung verhandelt. Der Prozess wurde im Dezember aber
ausgesetzt.
18 Feb 2019
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