# taz.de -- Ex-AfD-Chefin Frauke Petry vor Gericht: Petry muss sich keine Sorge… | |
> Im Prozess wegen Meineid fällt das Plädoyer gegen die Ex-AfD-Chefin milde | |
> aus. Ihr passives Wahlrecht verliert sie wohl nicht. | |
Bild: Frauke Petry im Februar mit ihrem Anwalt vor Gericht (Archiv) | |
DRESDEN taz | Die frühere AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry wird absehbar | |
ihr passives Wahlrecht als Mandatsträgerin behalten. Der Verlust ihrer | |
Wählbarkeit hätte gedroht, wenn sie im laufenden Prozess wegen | |
Meineidsvorwürfen am Dresdner Landgericht zu einer Freiheitsstrafe von mehr | |
als einem Jahr verurteilt werden würde. Nach den Plädoyers am Freitag sieht | |
es nicht danach aus. | |
Die Staatsanwältin konstatierte zwar eine faktische Falschaussage unter Eid | |
vor dem Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtages im November 2015. | |
Sie unterstellte aber keinen Vorsatz und verlangte wegen fahrlässigen | |
Falscheids lediglich eine Geldstrafe von 10.500 Euro, die 70 Tagessätzen zu | |
150 Euro entspricht. | |
Anlass für die damalige Vernehmung der Politikerin vor dem | |
Wahlprüfungsausschuss war eine Beschwerde des AfD-Kandidaten Arvid | |
Samtleben. Er behauptete, nur deshalb von der AfD-Landesliste zur Wahl 2014 | |
gestrichen worden zu sein, weil er der Partei kein Wahlkampfdarlehen geben | |
wollte. Im Falle eines Einzugs in den Landtag wäre es automatisch in eine | |
Spende umgewandelt worden. | |
Wäre die AfD-Liste damals für ungültig erklärt worden, hätte die | |
Landtagswahl 2014 wiederholt werden müssen. Frauke Petry hatte vor dem | |
Ausschuss diesen Automatismus bestritten, dass das Darlehen automatisch zur | |
Spende würde, obschon die Verträge dies vorsahen. Unrichtig sollen auch | |
Aussagen über Einzahlungsfristen und ihr eigenes Darlehen gewesen sein. | |
## Einfach keine Ahnung gehabt | |
Es könne ihr nicht zum Vorwurf gemacht werden, schlecht vorbereitet in die | |
Vernehmung gegangen zu sein, sagte jetzt die Staatsanwältin. 2015 widmete | |
sich Petry ganz der Bundespolitik, mit den Landesaufgaben war | |
Generalsekretär Uwe Wurlitzer befasst. Sowohl die Staatsanwältin als auch | |
Verteidiger Carsten Bunzel bezeichneten den Wahlprüfungsausschuss als weder | |
unabhängig noch neutral. Bunzel sprach sogar von einer „politischen | |
Kampfsituation“ bei der Vernehmung, die einem Eid vor einem unabhängigen | |
Gericht nicht vergleichbar sei. Man habe dort die Angeklagte „ins offene | |
Messer laufen lassen“. Er forderte Freispruch. | |
Am kommenden Dienstag soll das Urteil der Strafkammer verkündet werden. | |
Frauke Petry steht derzeit in einem weiteren Prozess wegen | |
Steuerhinterziehung und Subventionsbetrug in Leipzig vor Gericht. Aber auch | |
sie bemüht seit zwei Tagen das Landesverfassungsgericht Sachsen. Für ihre | |
AfD-Abspaltung „Die Blauen“, mit fünf fraktionslosen Abgeordneten im | |
Landtag vertreten, will sie ein halbes Jahr vor der nächsten Landtagswahl | |
noch den Gruppenstatus im Parlament erkämpfen. | |
29 Mar 2019 | |
## AUTOREN | |
Michael Bartsch | |
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