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# taz.de -- Ex-AfD-Chefin in Parteispendenaffäre: Frauke Petry muss vor Gericht
> Die ehemalige AfD-Chefin Petry ist wegen des Verdachts auf Meineid
> angeklagt. Der Prozess 2019 dürfte die Chancen ihrer neuen Partei
> schmälern.
Bild: Soll vor Gericht falsch ausgesagt haben: Frauke Petry
Berlin taz | Die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry muss sich im kommenden
Jahr wegen [1][des Verdachts auf Meineid] vor dem Dresdner Landgericht
verantworten. Die zuständige Strafkammer hat die Anklage zugelassen, teilte
das Landgericht am Dienstag mit.
Petry, damals noch Fraktionschefin der AfD im sächsischen Landtag, wird
vorgeworfen, Ende 2015 im Rahmen einer Zeugenvernehmung vor dem
Wahlprüfungsausschuss falsch ausgesagt und dieses beeidet zu haben.
Konkret ging es um die Gewährung von Darlehen durch
AfD-LandtagskandidatInnen an die Partei. Damit sollte der Landtagswahlkampf
2014 unterstützt werden. Petry hatte gesagt, dass die KandidatInnen nach
einer erfolgreichen Landtagswahl hätten entscheiden können, ob die Darlehen
zurückgezahlt oder in eine Spende umgewandelt werden.
Ihre Angaben widersprechen aber dem Darlehensvertrag. Dieser sieht vor,
dass ein Landtagskandidat für den Fall seiner Wahl auf die Rückzahlung
verzichten muss. Petry hatte den Vorwurf des Meineids stets zurückgewiesen.
Sie hatte einen Irrtum eingeräumt, zugleich aber versichert, nicht
absichtlich falsch ausgesagt zu haben.
## Petrys verließ AfD kurz nach Bundestagswahl
Es zeichnet sich seit langem ab, dass die sächsische Justiz mit diesem
Verfahren politisch missbraucht werden soll“, sagte Petry am Dienstag. Sie
kritisierte das Verfahren als einen „Versuch, eine politische Mitbewerberin
zu diskreditieren“.
Petry sitzt als Fraktionslose im Bundestag und im sächsischen Landtag,
beide Parlamente haben ihre Immunität aufgehoben. Am Tag nach der
Bundestagswahl 2017, bei der die AfD 12,6 Prozent der Stimmen holte, hatte
Petry angekündigt, dass sie [2][der AfD-Fraktion nicht angehören werde].
Kurze Zeit später verließ sie mit einigen Mitstreitern auch die
AfD-Fraktion im sächsischen Landtag und trat aus der Partei aus. Ihr
Begründung: ein Rechtsruck der AfD.
Gemeinsam anderen ehemaligen AfD-PolitikerInnen, darunter ihr Mann Marcus
Pretzell, gründete Petry das Bürgerforum „Blaue Wende“ und die [3][„Bla…
Partei“]. Wie Petry hat Pretzell seine Mandate behalten, er sitzt
fraktionslos im Europaparlament und im nordrhein-westfälischen Landtag. Mit
der „Blauen Partei“ will Petry im kommenden Jahr bei der sächsischen
Landtagswahl antreten. Sollte sie dort den Einzug verpassen, halten viele
Beobachter das Projekt für genauso gescheitert wie die Parteineugründung
des ehemaligen AfD-Chefs Bernd Lucke, Petrys Vorgänger. Ein Prozess dürfte
ihre Chancen nicht steigern.
23 Oct 2018
## LINKS
[1] /Meineid-Vorwuerfe/!5443679
[2] /AfD-Fraktion-konstituiert-sich/!5450306
[3] /Die-Blaue-Wende-in-Sachsen/!5465372
## AUTOREN
Sabine am Orde
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Frauke Petry
Marcus Pretzell
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