# taz.de -- Ex-AfD-Chefin in Parteispendenaffäre: Frauke Petry muss vor Gericht | |
> Die ehemalige AfD-Chefin Petry ist wegen des Verdachts auf Meineid | |
> angeklagt. Der Prozess 2019 dürfte die Chancen ihrer neuen Partei | |
> schmälern. | |
Bild: Soll vor Gericht falsch ausgesagt haben: Frauke Petry | |
BERLIN taz | Die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry muss sich im kommenden | |
Jahr wegen [1][des Verdachts auf Meineid] vor dem Dresdner Landgericht | |
verantworten. Die zuständige Strafkammer hat die Anklage zugelassen, teilte | |
das Landgericht am Dienstag mit. | |
Petry, damals noch Fraktionschefin der AfD im sächsischen Landtag, wird | |
vorgeworfen, Ende 2015 im Rahmen einer Zeugenvernehmung vor dem | |
Wahlprüfungsausschuss falsch ausgesagt und dieses beeidet zu haben. | |
Konkret ging es um die Gewährung von Darlehen durch | |
AfD-LandtagskandidatInnen an die Partei. Damit sollte der Landtagswahlkampf | |
2014 unterstützt werden. Petry hatte gesagt, dass die KandidatInnen nach | |
einer erfolgreichen Landtagswahl hätten entscheiden können, ob die Darlehen | |
zurückgezahlt oder in eine Spende umgewandelt werden. | |
Ihre Angaben widersprechen aber dem Darlehensvertrag. Dieser sieht vor, | |
dass ein Landtagskandidat für den Fall seiner Wahl auf die Rückzahlung | |
verzichten muss. Petry hatte den Vorwurf des Meineids stets zurückgewiesen. | |
Sie hatte einen Irrtum eingeräumt, zugleich aber versichert, nicht | |
absichtlich falsch ausgesagt zu haben. | |
## Petrys verließ AfD kurz nach Bundestagswahl | |
Es zeichnet sich seit langem ab, dass die sächsische Justiz mit diesem | |
Verfahren politisch missbraucht werden soll“, sagte Petry am Dienstag. Sie | |
kritisierte das Verfahren als einen „Versuch, eine politische Mitbewerberin | |
zu diskreditieren“. | |
Petry sitzt als Fraktionslose im Bundestag und im sächsischen Landtag, | |
beide Parlamente haben ihre Immunität aufgehoben. Am Tag nach der | |
Bundestagswahl 2017, bei der die AfD 12,6 Prozent der Stimmen holte, hatte | |
Petry angekündigt, dass sie [2][der AfD-Fraktion nicht angehören werde]. | |
Kurze Zeit später verließ sie mit einigen Mitstreitern auch die | |
AfD-Fraktion im sächsischen Landtag und trat aus der Partei aus. Ihr | |
Begründung: ein Rechtsruck der AfD. | |
Gemeinsam anderen ehemaligen AfD-PolitikerInnen, darunter ihr Mann Marcus | |
Pretzell, gründete Petry das Bürgerforum „Blaue Wende“ und die [3][„Bla… | |
Partei“]. Wie Petry hat Pretzell seine Mandate behalten, er sitzt | |
fraktionslos im Europaparlament und im nordrhein-westfälischen Landtag. Mit | |
der „Blauen Partei“ will Petry im kommenden Jahr bei der sächsischen | |
Landtagswahl antreten. Sollte sie dort den Einzug verpassen, halten viele | |
Beobachter das Projekt für genauso gescheitert wie die Parteineugründung | |
des ehemaligen AfD-Chefs Bernd Lucke, Petrys Vorgänger. Ein Prozess dürfte | |
ihre Chancen nicht steigern. | |
23 Oct 2018 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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