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# taz.de -- Politologe Butterwegge über AfD-Jahrestag: „Gefahr droht ihr von…
> Politikwissenschaftler Butterwegge hat die AfD in ihrem ersten Jahr im
> Bundestag beobachtet. Sein Fazit: Es hat sie kaum diszipliniert.
Bild: „Die AfD bringt jedes Thema mit Zuwanderung in Verbindung“, sagt Chri…
taz: Herr Butterwegge, die AfD sitzt jetzt ein Jahr im Bundestag, Sie haben
dazu gerade mit zwei KollegInnen ein Buch veröffentlicht. Was hat sich in
den Jahr mehr verändert: Die AfD-Fraktion oder der Bundestag?
Christoph Butterwegge: Eindeutig der Bundestag. Die AfD-Fraktion hat sich
viel weniger verändert, als man das bei Parteien, die neu in den Bundestag
einziehen, gewöhnt ist. Normalerweise wirkt dieser Einzug ja
disziplinierend – das hat man zum Beispiel bei den Grünen gesehen. Dies
scheint bei der AfD aber nicht der Fall zu sein. Offenbar stehen die
AfD-Abgeordneten unter einem stärkeren Druck ihrer Basis, zu zeigen, dass
sie im Bundestag genauso radikal und rabiat auftreten wie sonst. Umgangston
und soziales Klima im Bundestag haben sich sehr verändert.
[1][Am Anfang gab es dort vor allem moralische Empörung über die AfD], dann
hieß es, man müsse ihre Abgeordneten inhaltlich stellen. Gelingt das?
Was die Reden im Bundestagsplenum betrifft, könnte man sich argumentativ
überzeugender mit der AfD auseinandersetzen. Das passiert häufig nicht oder
nur sehr inkonsequent. Zum Teil verweigern sich die Mitglieder der anderen
Fraktionen, indem sie beispielsweise keine Zwischenfragen von
AfD-Abgeordneten zulassen. Dabei ließen sich deren zum Teil von wenig
Sachkenntnis zeugenden Beiträge gut widerlegen. Es hilft alles nichts: Man
muss mit ihnen reden, ohne allerdings wie sie zu reden.
Die Begründung lautet in diesen Fällen oft: Wir wollen der AfD keine Bühne
bereiten. Keine gute Idee?
Das klingt vernünftig, fraglich ist nur, ob diese Verweigerungshaltung bei
einer Partei noch als Gegenstrategie funktioniert, die ab dem kommenden
Wochenende in allen deutschen Parlamenten vertreten sein wird, was über
einen längeren Zeitraum hinweg nur Union und SPD gelungen ist. Über das
Frühstadium, in dem man eine Partei nicht ernst nehmen muss, sind wir,
glaube ich, bei der AfD längst hinaus. Sie ist dabei, ein fester
Bestandteil des deutschen Parteiensystems zu werden, und keine
Außenseiterin mehr, der man mit Ignoranz begegnen kann. Jetzt kommt es
vielmehr auf überzeugende Argumente an.
Was würden Sie empfehlen?
Die demokratischen Fraktionen müssen gemeinsam das parlamentarische System
verteidigen, das die AfD verachtet und verächtlich macht. Sie müssen es
jedoch vermeiden, die zwischen ihnen fortbestehenden Unterschiede und
inhaltlichen Gegensätze zu verwischen. Wenn der Eindruck entsteht, dass die
AfD als einzige oppositionelle Kraft im Bundestag einem monolithischen
Block der übrigen Parteien gegenübersteht, wird sie noch stärker.
Wo sehen Sie inhaltliche Angriffsfelder?
Eine Schwachstelle der AfD bildet, dass sie die Partei der kleinen Leute
sein will, im Parlament aber ständig als Partei des großen Geldes in
Erscheinung tritt. Nicht nur hinsichtlich ihrer finanziellen Quellen, die
im Dunkeln liegen. Sondern auch in Bezug auf ihre Steuerpolitik, ihre
Beschäftigungspolitik, ihre Sozialpolitik und ihre Rentenpolitik, ja selbst
ihre Familienpolitik. Da soll nicht die Familie als solche geschützt
werden, sondern nur die deutsche Familie als Keimzelle des Volkes, das
angeblich mehr Kinder braucht, um nicht auszusterben. Wenn die Familien-
zur Bevölkerungspolitik verkommt oder Sozial- und Rentenpolitik so gut wie
gar nicht stattfinden, kann man die AfD inhaltlich stellen.
Also weniger über Migrationspolitik, sondern über andere Felder sprechen?
Die AfD bringt jedes Thema unweigerlich mit Zuwanderung und Flucht in
Verbindung. Das ist ihre Grundausrichtung. Wenn man diese Art der
Verknüpfung von Diskursen mitmacht, wie das zum Beispiel monatelang in
TV-Talkshows geschehen ist, dann hat man schon verloren. Man muss zwar
durchaus akzeptieren, dass es im Kernbereich der AfD-Propaganda viele
Probleme gibt, aber man darf ihn sich nicht als Schlüsselthema aufdrücken
lassen, um das sich alles dreht. Stattdessen muss man die übrigen Themen
davon entkoppeln. Für jede Partei, die sich als links versteht, gilt: Statt
wie die AfD die soziale mit der nationale Frage zu verbinden, sollte sie
die demokratische mit der sozialen Frage verbinden. Sie müsste also
vermitteln, dass nicht Migration die Mutter aller politischen Probleme ist,
wie Bundesinnenminister Seehofer meint, sondern soziale Ungleichheit.
Die AfD hat bei der Bundestagswahl gerade 12,6 Prozent der Stimmen
bekommen. Wie viel Einfluss hat sie damit?
In bestimmten Politikbereichen ist der enorm: Flucht und Migration gehören
dazu, Innere Sicherheit und Kriminalität auch. Da beeinflusst die AfD die
parlamentarischen Entscheidungen und auch die Regierungsarbeit stark. Denn
sie hat den öffentlichen Diskurs nach rechts verschoben. Und das ist ihr
wichtigstes Zwischenziel. Sie will im Diskurs hegemonial werden, das Denken
der Bevölkerung soll sich also in dem von der AfD gesteckten Rahmen
anpassen.
Machen [2][AfD-Abgeordnete überhaupt klassische parlamentarische Arbeit]?
Ja, das trifft für einen Teil der Landesparlamente und weitestgehend für
den Bundestag zu. Da wird in den Ausschüssen professionell mitgearbeitet.
Es gibt eine Doppelstrategie der AfD, die auf der parlamentarischen Ebene
als seriöse Kraft auftritt, aber in Chemnitz oder Dortmund mit Neonazis
marschieren und Druck auf der Straße machen lässt. In denjenigen Landtagen,
wo der völkisch-nationalistische Flügel dominiert, also vor allem in
Ostdeutschland, geht es aber weniger um echte Parlamentsarbeit. Da bildet
vor allem der Plenarsaal mit seinen Debatten die Bühne. Im Bundestag stimmt
die AfD je nach Thema aber durchaus qualifiziert ab – nicht etwa gegen
alles, weil es von den „Altparteien“ kommt. Bei der Diskussion um die
Abschaffung des Solidaritätszuschlags zum Beispiel gab es interessante
Konstellationen. Die AfD will ihn sofort abschaffen, die FDP 2019/20 und
die Große Koalition bis 2021 erst mal zu 90 Prozent, danach aber ganz.
In der AfD-Fraktion ist das aber durchaus umstritten: Jürgen-Pohl,
AfD-Sozialpolitiker aus Thüringen, will den Soli eigentlich behalten.
Der Soli trifft vor allem Menschen mit hohen Kapitalerträgen und große
Konzerne, weil er nicht bloß auf die Einkommensteuer ab einer bestimmten
Höhe, sondern auch auf die Kapitalertrag- und die Körperschaftsteuer
erhoben wird. Mit ihrer Forderung nach seiner Abschaffung macht die AfD
neoliberale Politik, was nicht allen gefällt. Noch eher steht die AfD in
der Rentenpolitik vor einer Zerreißprobe. Es gibt den
völkisch-nationalistischen Flügel, der sich zu einem „solidarischen
Patriotismus“ bekennt, und eine offen wirtschaftsliberale Strömung. In
Ostdeutschland kehrt die AfD ihr soziales Gesicht heraus. Aber wenn es zum
Schwur kommt, macht der völkisch-nationalistische Flügel bei der sozialen
Demontage mit: Björn Höcke zum Beispiel hat in einem Interview erklärt,
dass mit Blick auf die demographische Entwicklung ein weiterer Abbau des
Sozialstaates unausweichlich sei.
Manche hoffen immer noch, dass sich die AfD am Ende doch selbst zerlegt.
Wie wird sich die Partei weiter entwickeln?
Das innerparteiliche Kampffeld wird im kommenden Jahr sicher die
Sozialpolitik sein. Dazu soll es ja einen Sonderparteitag in Ostdeutschland
geben. Es ist schwer einzuschätzen, wie das ausgehen wird. Die AfD hat in
Ostdeutschland hat zwar wenige Mitglieder, ist aber bei Wahlen stark. Und
weil es dort 2019 in drei Bundesländern Wahlen gibt, inszeniert sie sich
als „soziale Heimatpartei“, wie das auch die FPÖ in Österreich mit großem
Erfolg macht. Anderseits sind die westdeutschen Landesverbände der AfD nach
ihrer Mitgliederzahl stärker und könnten neoliberale Positionen wie die der
Fraktionsvorsitzenden Weidel oder des Parteivorsitzenden Meuthen
durchstimmen. Aber es gibt auch inhaltliche Berührungspunkte, zum Beispiel
beim Rentenkonzept. Kinderlose benachteiligen – das wollen alle in der AfD.
Was heißt dieser Konflikt für die Zukunft der AfD?
Die AfD hat sich etabliert. Gefahr droht ihr am ehesten von innen. Es hat
bereits zwei Spaltungen und Radikalisierungsschübe gegeben, 2005 mit der
demütigenden Abwahl von Bernd Lucke und 2017 mit dem Abgang von Frauke
Petry. Wenn sich der völkisch-nationalistische Flügel durchsetzt und der
Radikalisierungsprozess fortschreitet, könnten weitere Abspaltungen folgen.
Gleichwohl besteht die Gefahr, dass die AfD in einer Wirtschaftskrise
weiter zulegt. So war das beim Aufstieg der NSDAP, ohne dass ich beide
Parteien gleichsetzen will, und bei der NPD nach der Rezession 1966/67.
Der nächste logische Schritt wäre eine Regierungsbeteiligung auf
Landesebene. Würde das der AfD nutzen oder sie entzaubern, wie manche
meinen?
Sie wird das zuerst in Sachsen anstreben. Und die Rechtslastigkeit der
sächsischen CDU lässt das möglich erscheinen. Ich glaube aber nicht, dass
eine Regierungsbeteiligung die AfD entzaubern würde, wie selbst manche
Linke hoffen. Das hat sich im Falle der FPÖ auch nicht bewahrheitet. Ich
befürchte im Gegenteil: Das würde die AfD am Ende stärken.
24 Oct 2018
## LINKS
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[2] /Rechercheprojekt-Netzwerk-AfD/!5498386
## AUTOREN
Sabine am Orde
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