# taz.de -- Zwischenbilanz AfD im Bundestag: Was machen die hier? | |
> Seit sechs Monaten ist die AfD im Bundestag. Populisten, | |
> Nationalkonservative und Rechtsradikale verändern das Parlament – und | |
> umgekehrt. | |
Bild: Die AfD-Fraktion im Bundestag hat 92 Abgeordnete, oft sind sie alle da | |
BERLIN/BAD HOMBURG taz | Am 23. März, kurz vor Ostern, geht es im Bundestag | |
turbulent zu. Eigentlich sollte jetzt der neue Innenminister Horst Seehofer | |
am Redepult stehen und seine Vorhaben vorstellen. Doch die AfD hat | |
kurzfristig einen Antrag zur Geschäftsordnung eingebracht. Sie will, dass | |
der Bundestag über eine EU-Verordnung abstimmt, die Emissionsnormen für | |
Autos festlegt. Die Einspruchsfrist läuft in wenigen Tagen aus. | |
„Ich halte es für wichtig, dass wir diese EU-Verordnung diskutieren“, ruft | |
ein AfD-Abgeordneter vom Redepult in den Saal. „Ich denke, das sind wir den | |
Menschen im Land schuldig.“ | |
Die AfD hat aber keine Debatte im Plenum beantragt, nur eine Abstimmung. | |
Sie hat den Vertragsentwurf auch nicht im Umweltausschuss thematisiert. Sie | |
hat nicht darauf gedrängt, überhaupt irgendwo darüber zu verhandeln. Seit | |
Monaten nicht. | |
„Ihr seid unfähig!“, ruft ein Unionsabgeordneter. „Sie wollen den | |
Verbrennungsmotor abschaffen!“, brüllt jemand aus der AfD zurück: „Schäm… | |
Sie sich!“ Wolfgang Schäuble, der Bundestagspräsident, mahnt mit seiner | |
Glocke zur Ruhe. Der Antrag wird abgelehnt. | |
Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch greift zum Handy und tippt. „#BT | |
will sich NICHT wehren gegen EU-Verordnung zur faktischen Abschaffung der | |
deutschen Automobilindustrie“, twittert sie. „NUR #AfDimBundestag steht.“ | |
Diese Version der Geschichte wird bei vielen AfD-Anhänger ankommen. Dass | |
die AfD es vergeigt hat, eine inhaltliche Auseinandersetzung im Plenum zu | |
erzwingen, erfahren sie nicht. Allein von Storch hat über 36.000 Follower | |
auf Twitter, ihre Facebook-Seite haben fast 100.000 Menschen abonniert. Wer | |
dagegen schaut sich schon Parlamentsdebatten auf Phoenix an? | |
## Vier Abgeordnete, sechs Monate | |
Vor einem halben Jahr nahmen 92 Abgeordnete einer neuen Partei im Bundestag | |
Platz. Sie eint der unbedingte Wille, die Republik zu verändern. Etwas | |
Ähnliches passierte zuletzt mit den Grünen, 1983. Die Grünen haben das Land | |
verändert. Sie haben es offener und liberaler gemacht. | |
Auch die AfD will das Land verändern. In die entgegengesetzte Richtung. Die | |
AfD-Kandidaten wurden im Wahlkampf nicht müde zu zeigen, dass es ihnen um | |
nichts Geringeres als eine andere Gesellschaft geht. Und der Weg zu dieser | |
führt für sie auch über das Parlament. Aber folgt nach der Kritik am System | |
nun konkrete Sachpolitik? Geht es den Neuen überhaupt darum? | |
Auf der Suche nach einer Antwort haben wir vier AfD-Abgeordnete begleitet, | |
sechs Monate lang. Wir haben Politiker getroffen, deren Partei auf | |
kritische Berichte schnell mit den Begriffen Lügenpresse und Zensur | |
antwortet. Trotzdem ließen die vier sich beobachten, von der taz befragen, | |
in ihre Wahlkreise begleiten. Immer wieder kreisten wir dabei um die Frage: | |
Wer verändert wen mehr – die AfD den Bundestag oder der Bundestag die AfD? | |
Am 24. Oktober versammeln die Abgeordneten des 19. Bundestags sich das | |
erste Mal. Die Zusammensetzung des Parlaments ist unübersichtlicher | |
geworden. Da ist die FDP, die wieder eingezogen ist. Da sind Frauke Petry | |
und Mario Mieruch, nach ihrem Austritt aus der AfD nun fraktionslos. Und da | |
ist jetzt die AfD, im Halbkreis des Plenarsaals ganz rechts außen, gleich | |
neben der Regierungsbank. | |
In der dritten Reihe sitzt Beatrix von Storch, geborene Herzogin von | |
Oldenburg, 46, Netzwerkerin und Politikaktivistin seit mehr als zwei | |
Jahrzehnten, vor allem für eine reaktionäre Familienpolitik. Sie ist | |
Vizechefin der Fraktion. Als sie im Plenarsaal ankommt, macht sie ein | |
Selfie. | |
Stephan Brandner, 51, ist aus dem Thüringer Landtag für seine Ordnungsrufe | |
bekannt. Er ist besorgt, dass ihn im Bundestag niemand hören wird. Er ist | |
der Justiziar der Fraktion, in ein paar Wochen wird die AfD ihn als | |
Vorsitzenden des Rechtsausschusses nominieren. Stephan Brandner sitzt weit | |
hinten. | |
Leif-Erik Holm, 47 Jahre alt, ehemals AfD-Chef im Landtag von | |
Mecklenburg-Vorpommern, hat als Fraktionsvize eigentlich einen Platz vorn | |
in der vierten Reihe. Da hat sich aber ein anderer Abgeordneter hingesetzt. | |
Deshalb sitzt Holm in diesem historischen Moment ganz hinten. | |
In der zehnten Reihe sitzt Jan Nolte, damals 28 Jahre alt, Oberbootsmann | |
bei der Bundeswehr, Vorsitzender der Jungen Alternative in Hessen. Er wird | |
meistens hier hinten sitzen, allein, dicht bei der FDP-Fraktion. | |
Die erste Sitzung der Legislaturperiode leitet der FDP-Politiker Hermann | |
Otto Solms als Alterspräsident. Solms hat diese Aufgabe einem Beschluss des | |
alten Bundestags zu verdanken: Alterspräsident ist jetzt nicht mehr der | |
älteste Parlamentarier, sondern der mit den meisten Dienstjahren im | |
Parlament. Sonst würde hier jemand von der AfD sitzen. | |
Für die AfD ist das eine Steilvorlage für die erste Rede. Das Wort hat | |
Bernd Baumann, Parlamentarischer Geschäftsführer: „In 150 Jahren | |
Parlamentsgeschichte blieb die Regel des Alterspräsidenten unangetastet“, | |
sagt er. Und fährt fort: „Unangetastet? Es gab eine Ausnahme: 1933 hat | |
Hermann Göring die Regel gebrochen, weil er politische Gegner ausgrenzen | |
wollte, damals Clara Zetkin.“ Baumann setzt die AfD mit den Opfern des | |
NS-Regimes gleich. | |
Wumms, das ist billig, aber sitzt. Die 92 Abgeordneten der AfD klatschen. | |
Ihre Fraktionsvorsitzenden, Alice Weidel und Alexander Gauland, lächeln | |
zufrieden. | |
## Eine geschickt formulierte Provokation | |
Was Baumann sagt, stimmt aber nicht. 1933 saß Clara Zetkin gar nicht mehr | |
im Reichstag. Das hätte man ihm entgegnen können. Hat aber keiner schnell | |
genug bemerkt. | |
Ende November steht Jan Nolte, der Berufssoldat, im Plenarsaal und hält | |
sich am Redepult fest, er lässt nur selten los. Seine Rede liest er ab. | |
Es sind die Wochen mit einer geschäftsführenden Regierung, ohne Ausschüsse, | |
das Plenum verwaltet nur das Nötigste, gerade geht es um die | |
Bundeswehreinsätze, die verlängert werden müssen. | |
Nolte spricht über die Operation „Sea Guardian“, den Einsatz auf dem | |
Mittelmeer. Davon, dass Schleusernetzwerke bekämpft gehören. Dass | |
aufgelesene Flüchtlingsboote zurück nach Afrika gebracht werden müssen. | |
Dann kommt der Satz, auf den es ihm ankommt. Es sei ein Skandal, „dass die | |
Einsatzrealität unsere Bundeswehr zum Schlepper macht“. | |
Eine Provokation, die so geschickt formuliert ist, dass sie auch Zustimmung | |
bei jenen finden kann, die nicht das Kernklientel der AfD sind. Die | |
nachfolgenden Redner kommen jedenfalls nicht daran vorbei. | |
Zum ersten Treffen mit der taz in einem Café im Regierungsviertel kommt | |
Nolte im cremefarbenen Strickpulli. Nolte ist Konvertit, russisch-orthodox, | |
seiner Frau zuliebe. Über die Abgeordneten der anderen Parteien sagt er: | |
„Ich glaube, wirklich viele bei der CDU und bei der SPD sagen etwas, weil | |
es deren Job ist.“ Und er fügt hinzu: „Wir sagen das, wovon wir wirklich | |
überzeugt sind.“ | |
Die Abgeordneten der anderen Fraktionen seien verlogen, abgehoben, faul. | |
Dieses Bild zeichnen AfD-Politiker immer wieder. Ihr Beweis: die Präsenz im | |
Plenum. Deshalb treten sie anfangs dort fast immer vollständig an. | |
Die Hauptarbeit des Bundestags findet aber in den Fraktionen und in den | |
Ausschüssen statt, die oft parallel zum Plenum tagen. Nach und nach wird | |
das auch den AfDlern klar. Ihre Präsenz im Plenum bröckelt. | |
In den ersten Wochen im Bundestag kann man Beatrix von Storch oft dabei | |
beobachten, wie sie auf andere einredet. Auf die Parlamentarischen | |
Geschäftsführer, die Fraktionschefs und anderen Vizes. Da spricht eine, die | |
seit mehr als 20 Jahren Politik macht. Die in Brüssel und Straßburg | |
parlamentarische Erfahrung gesammelt hat. | |
Beatrix von Storch bittet gern früh zum Gespräch. Es ist 8.30 Uhr, sie | |
sitzt hinter ihrem Schreibtisch. Über das Sofa in ihrem Bundestagsbüro hat | |
sie eine rotgemusterten Decke aus Südamerika gelegt, auf dem Schreibtisch | |
stehen Fotos aus Chile. Ihr Mann sei dort aufgewachsen, erzählt sie. | |
Persönlicher wird es in den sechs Monaten nicht. | |
Manchmal merkt man von Storch an, wie schwer sie es ertragen kann, dass | |
viele AfD-Abgeordnete weniger professionell und weniger effizient sind als | |
sie. Dass der Aufbau der Fraktion nur langsam vonstatten geht. Und dann | |
sind da die vielen Pannen. Als der Parlamentarische Geschäftsführer | |
versehentlich für den Familiennachzug stimmt. Oder die Pressestelle zwei | |
Erklärungen zum Soli verschickt – einmal dafür und einmal dagegen. | |
Spricht man von Storch auf die vielen parlamentarischen Anfänger an, blockt | |
sie ab. „Klar, hätten Sie gerne, dass wir uns zerlegen, aber das machen wir | |
nicht“, antwortet sie dann. Von Storch ist jetzt da, wo sie immer hin | |
wollte: im Bundestag, dem Zentrum der parlamentarischen Demokratie. Sie | |
sagt: „Und das machen wir hier gut.“ | |
In der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten ist es Zeit für einen | |
typischen AfD-Gag. Leif-Erik Holm postet ein Bild auf Twitter, darauf ein | |
Weihnachtsmann, der zwei Kinder fragt, was sie sich denn wünschen. „Na, | |
unser Land zurück!“ | |
Als Holm in den Bundestag einzog, gehörte er zu den bekannteren Gesichtern. | |
Früher war er Radiomoderator, später von Storchs Büroleiter. Schließlich | |
wurde er Oppositionsführer im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Aber wie | |
fällt man jetzt unter 92 Leuten auf, wenn die Brandreden, die für Furore | |
sorgen, andere halten? | |
Holm schreibt im Bundestag Anfrage um Anfrage an die Bundesregierung. Er | |
lässt sich in den Wirtschafts- und Verkehrsausschuss wählen. Fragt man | |
andere nach einem Attribut für ihn, sagen viele AfDler, aber auch Einzelne | |
aus anderen Fraktionen: „nett“. | |
Doch der nette Herr Holm hat Hilfe. Sein Büroleiter war früher einmal | |
Redakteur der neurechten Wochenzeitung Junge Freiheit und hat schon in | |
Mecklenburg die Pressearbeit der Landtagsfraktion gemacht. Seine Aufgabe | |
ist es, Leif-Erik Holm zu inszenieren. In den ersten Wochen passiert das | |
vor allem auf Twitter. Leif-Erik Holm twittert zum Beispiel: | |
„Überstunden-Alarm bei der Bundespolizei in Mecklenburg-Vorpommern! Artikel | |
über meine Anfrage an die Bundesregierung. Kaum ist die #AfD im Bundestag, | |
schon decken wir erste Skandale auf.“ | |
Was er nicht schreibt: Die Überbelastung der Bundespolizei ist seit Jahren | |
Thema der großen Parteien, die Anfrage liefert neue Zahlen, deckt aber | |
nichts auf. | |
Die Social-Media-Strategie der Fraktion hat einen interessanten Effekt. | |
Twittert die AfD-Fraktion einen Link zu einem öffentlich zugänglichen | |
Plenarprotokoll, bedanken sich ihre Anhänger für die „neue | |
Transparenz“. Berichtet ein Abgeordneter auf Facebook von einer | |
Ausschussreise, antworten manche: „Hochachtung!“ Als sei so eine Reise | |
nicht uralte Parlamentspraxis, sondern ein AfD-Verdienst. | |
Nach einigen Monaten der Beobachtung fragt man sich: Ist dies das | |
eigentliche Ziel der AfD im Bundestag – Stoff für die sozialen Netzwerke zu | |
generieren? Dazu passt im Februar die Ankündigung der AfD-Fraktion, dass | |
sie eine Pressestelle mit 20 Beschäftigen aufbauen will, deren erklärtes | |
Ziel es ist, eine Gegenöffentlichkeit herzustellen. Und die sie „Newsroom“ | |
nennt. | |
Mitte Februar, Raum A1 im Bundestag. Stephan Brandner sitzt vor einer | |
orangefarbenen Wand auf einem Tisch, vor ihm Zuhörer in drei langen | |
Stuhlreihen: eine Besuchergruppe aus Erfurt, Brandners Wahlkreis. Kurz | |
zuvor haben sie von der Besuchertribüne die Debatte im Plenum verfolgt. | |
„Das erinnert mich an durchgestyltes Theater“, fasst einer jetzt seine | |
Eindrücke zusammen. „Die verarschen uns doch“, sagt ein anderer. | |
Brandner erzählt der Besuchergruppe nun von der Debatte am Vorabend, die | |
AfD hatte gefordert, die Bundesregierung solle zwei satirische Texte des | |
deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel missbilligen. Yücel war kurz | |
zuvor aus der Haft in der Türkei entlassen worden. „Da flogen die Fetzen, | |
das war eine Sternstunde des Parlaments“, sagt Brandner. Geschlossen hatten | |
die anderen Fraktionen den AfD-Antrag in scharfen Reden als das kritisiert, | |
was er war: ein Angriff auf die Pressefreiheit. | |
## Zwischenrufe. 23 Stück | |
Und Brandners Beitrag zu dieser Sternstunde des Parlaments? Zwischenrufe. | |
„Ihre Rede ist erbärmlich, Herr Kubicki! Intellektuell erbärmlich!“ | |
„Das ist Unsinn!“ | |
Insgesamt 23 Stück. | |
Bei seiner Besuchergruppe kokettiert er mit seiner Pöbelei: „Da hat der | |
Kollege einen Ordnungsruf kassiert, aber der erste sollte doch an mich | |
gehen.“ | |
Brandner wollte eigentlich nicht nach Berlin. In Erfurt war er wer. Der | |
Landtag dort ist klein, Brandner war Vizechef der Fraktion und Vorsitzender | |
des Ausschusses für Migration und Justiz. Einen Namen hat er sich durch | |
lautstarke Äußerungen gemacht. Dafür hat er 32 Ordnungsrufe kassiert, so | |
viele wie kein anderer. Aber nachdem der Thüringer Fraktionschef Björn | |
Höcke entschieden hatte, in Erfurt zu bleiben, fiel die Wahl auf Brandner. | |
Einer musste ja gehen. | |
„Anfangs habe ich gedacht: 92 Abgeordnete, wenn du da was bewegen willst, | |
musst du in die Top Ten“, sagt er. Also kandidierte er für den | |
Fraktionsvorstand, zweimal. Und scheiterte zweimal. | |
Die Zeit der Besuchergruppe ist fast um, da fragt einer, wie es denn mit | |
der „Merkel muss weg“-Sache aussehe. Er meint den | |
Merkel-Untersuchungsausschuss, dessen Einsetzung die AfD-Spitze im | |
Wahlkampf versprochen hatte. „Das ist aufwendiger, als ich dachte“, sagt | |
Brandner. „Wir sind noch in der Vorbereitung.“ Und die 25 Prozent der | |
Stimmen, die für die Einsetzung eines Untersuchungsausschuss nötig sind, | |
bekomme die AfD ohnehin nicht. | |
Eigentlich war das also ein leeres Versprechen. Die Besucher stört das | |
nicht. | |
Anfang Februar findet in einer Brauerei in Bad Homburg der Neujahrsempfang | |
der Jungen Alternative statt, der Jugendorganisation der AfD. Jugend heißt: | |
20 grauhaarige Männer, 14 jüngere Männer und Frauen. Einige fehlen, es gab | |
zuvor Streit um Posten. | |
Jan Nolte hält eine Rede über ein Deutschland, das sich langsam | |
verflüchtige. Er streckt sein Kreuz durch und sagt: „Wenn alle von der | |
Fahne gehen, dann lasst uns die Letzten sein.“ | |
Nolte, der im Bundestag zunächst pointiert redete, aber vergleichsweise | |
gemäßigt, klingt inzwischen schärfer. Auf Facebook verteidigt er auch schon | |
mal Pegida, Monate später wird er von einer „verweichlichten Bundeswehr“ | |
sprechen. | |
Er träumt von einer patriotischen Renaissance. „Man fühlt sich ja schon | |
halb kriminell, wenn man die Deutschlandfahne aufhängt. Ich möchte ganz | |
natürlich, selbstbewusst zu Deutschland stehen.“ Tiefer gehen die Gedanken, | |
die er in den Gesprächen mit der taz teilt, selten. Vielleicht, weil für | |
ihn sein Ziel so einfach scheint. Vielleicht aber auch, weil eine | |
Rebellion, die nur zurück will, tatsächlich einfach ist: Gewagte Gedanken | |
braucht man dafür nicht. | |
Worüber Nolte selten spricht: über seine Verbindungen zu einschlägigen | |
Burschenschaften, über neurechte Publizisten in seinem Umfeld – und über | |
seine Frau. Sie arbeitet für das neurechte Magazin Compact. Und neuerdings | |
auch als Mitarbeiterin im Bundestag, bei einem anderen AfD-Abgeordneten. | |
Ist das nicht problematisch, die eigene Frau, versorgt mit einem Job in der | |
Fraktion? Sie habe es schwer, andere Sachen zu finden, sagt Nolte. Und | |
außerdem verdiene sie ja im Bundestag nicht so viel. Nolte, der gern vom | |
mangelnden Anstand der anderen Parteien spricht, sieht darin keine | |
Vetternwirtschaft. | |
## „Und jetzt alle: Höckeeeee!“ | |
Am Ende des Abends in Bad Homburg posieren alle Anwesenden für ein | |
Gruppenfoto. Kurz bevor die Fotografin abdrückt, ruft sie: „Und jetzt alle: | |
Höckeeee!“ | |
Stephan Brandner sagt von sich selbst, zwischen ihn und Björn Höcke passe | |
kein Blatt Papier. Brandner baut sich gern breitbeinig auf, wie ein | |
Türsteher. Am 31. Januar hat er aber Zweifel. Seine Fraktion hat ihn für | |
den Vorsitz des Rechtsausschusses vorgeschlagen, die anderen | |
Ausschussmitglieder müssen nun darüber abstimmen. | |
Dass der AfD mit ihren 92 Abgeordneten drei Ausschussvorsitzende zustehen, | |
stellt niemand infrage. Aber diese drei? | |
Peter Boehringer, der Verschwörungstheorien anhängt und die Kanzlerin in | |
einer Mail „Merkelnutte“ genannt haben soll, wäre dann Vorsitzender des | |
Finanzausschusses. | |
Sebastian Münzenmaier ist erstinstanzlich wegen Beihilfe zur schweren | |
Körperverletzung verurteilt, er würde gern den Tourismusausschuss | |
übernehmen. | |
Und den Rechtsausschuss will Stefan Brandner leiten, der Mann mit der | |
Rekordzahl an Ordnungsrufen. | |
Viele von der Linkspartei bis zur CSU würden dies lieber vermeiden. Aber | |
was dann? Die AfD könnte sich schon wieder zum Opfer stilisieren – und | |
schlimmstenfalls vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und dort Recht | |
bekommen. | |
## Pöbeleien nur auf der großen Bühne | |
Brandner wird mit 19 Jastimmen, bei 12 Neinstimmen und 12 Enthaltungen | |
gewählt. Auch Münzenmaier und Boehringer kriegen die nötigen Stimmen. Von | |
Mitgliedern des Rechtsausschusses hört man später, dass Brandner die ersten | |
nichtöffentlichen Sitzungen ganz unauffällig leitet. Die Pöbeleien hebt er | |
sich offenbar für die große Bühne auf. | |
Am 1. März 2018 setzt der neue Bundestag seinen ersten | |
Untersuchungsausschuss ein, er soll den Anschlag am Breitscheidplatz | |
untersuchen. Dem „Amri-Untersuchungsausschuss“, wie er nach dem Täter | |
genannt wird, wird für die AfD Beatrix von Storch angehören. | |
Fragt man sie, wie sie sich ihre Arbeit im Untersuchungsausschuss | |
vorstelle, sagt sie: „Man sollte sich nicht nur darauf fokussieren, welche | |
Fehler im Klein-Klein gemacht worden sind. Die Aufgabe der Opposition ist | |
es zu klären: Wer trägt eigentlich die Verantwortung?“ | |
Doch Arbeit im Untersuchungsausschuss ist genau das: Klein-Klein. Genaues | |
Studieren von Akten, akribische Recherche, detaillierte Vor- und | |
Nachbereitung von Befragungen. Aus den Mosaiksteinen ergibt sich dann ein | |
Bild: von Fehlern, politischer Verantwortung und möglichen Konsequenzen. | |
Für die AfD steht aber ohnehin fest, wer letztlich die politische | |
Verantwortung trägt: die Kanzlerin, die im Sommer 2015 die Grenzen nicht | |
schloss. So will die AfD den „Untersuchungsausschuss Merkel“, den sie im | |
Wahlkampf versprochen hatte, durch die Hintertür umsetzen. | |
Wird sich die AfD auf den Untersuchungsausschuss einlassen? Die Fraktion | |
hat bislang noch nicht einmal einen Mitarbeiter dafür eingestellt, aus dem | |
Büro von Storch ist einer dabei. Zum Vergleich: Bei Martina Renner, die als | |
Obfrau der Linkspartei im Amri-Untersuchungsausschuss sitzt, sind vier | |
erfahrene MitarbeiterInnen an der Vorbereitung beteiligt. | |
In SMS schreibt Stephan Brandner gern „iO“, in Ordnung – „okay“ mag er | |
nicht. Den „Newsroom“ der Fraktion würde er auch lieber Nachrichtenzentrale | |
nennen. Und er will Deutsch als Landessprache im Grundgesetz verankern. | |
Ein Freitagmorgen Anfang März, Brandner steht am Redepult des Bundestags | |
und zitiert Norbert Lammert von der CDU: „Die Landessprache ist Deutsch, | |
Punkt.“ Brandner genießt den Moment, „Meine Damen und Herren, dem ist aus | |
meiner Sicht nichts hinzuzufügen.“ | |
Er fügt natürlich trotzdem etwas hinzu, schließlich hat er seine | |
Herzensangelegenheit nun in einen Antrag gegossen. Brandner erinnert daran, | |
dass die CDU schon 2008 auf ihrem Bundesparteitag beschlossen habe, genau | |
das umzusetzen. | |
Aus Sicht der AfD hat der Antrag einen schönen Effekt: Er bringt die CDU in | |
die Bredouille. Landesprache, Doppelpass, Christenverfolgung: Immer wieder | |
setzt die AfD CDU-Themen auf die Tagesordnung und beobachtet dann, welche | |
Kapriolen diese schlägt, um eine Nichtzustimmung zu begründen. Bislang ist | |
die Union da klar: Sie stimmt AfD-Anträgen nicht zu. In manchen Landtagen | |
lässt sich aber beobachten, dass die klare Linie bröckelt. | |
## Holm – der Kümmerer | |
Die Frage, wie man im konkreten Fall abstimmt, ist aber auch nur die eine. | |
Die andere ist: Wie verhalten sich die anderen Parteien inhaltlich zu den | |
Forderungen der AfD? Brandner ist sich in seiner Prognose sicher: „In | |
Thüringen übernimmt die CDU oft das, was die AfD verlangt hat. Und genauso | |
wird das im Bund auch funktionieren.“ | |
Mitte März im Büro von Leif-Erik Holm. Über dem Schreibtisch seiner | |
Sekretärin hängt ein Zitat, ausgedruckt in Schwarz-Weiß, DIN-A4-groß. Es | |
handelt von Würde und Widerstand, es ist von Sophie Scholl. | |
Holms Büroleiter ermuntert die Sekretärin, ihre Geschichte zu erzählen. Sie | |
geht so: Eine Frau aus Ostdeutschland arbeitet jahrzehntelang für | |
verschiedene Abgeordnete der CDU. Dann kommen der Sommer 2015 und die | |
vielen Flüchtlinge. Sie weiß noch genau, wie sie bei einer | |
CDU-Mitarbeiterfeier den Spaß der anderen nicht verstand und stattdessen zu | |
einer AfD-Versammlung ging. Dort traf sie Beatrix von Storch, Leif-Erik | |
Holm – und fand ihre neue politische Heimat. | |
Die Erfahrung solcher Mitarbeiter ist ein Geschenk für Holm. Während andere | |
Abgeordnete im Oktober bei null beginnen, meldet sein Team ihn bei | |
Patenschaftsprojekten an und lädt Schulklassen in den Bundestag ein. Holm | |
möchte, dass seine Wähler wissen: Er ist ihr Mann in Berlin. | |
Er kümmert sich um Themen mit lokalem Bezug, scannt die Nachrichten und | |
schickt seine Statements dazu so pünktlich an die Regionalzeitungen, dass | |
er ständig zitiert wird. Er darf den Koalitionsvertrag kommentieren, | |
Lokalpolitik und Wirtschaftsfragen. | |
14. März, die Regierung steht. Es ist wieder eine Große Koalition, wieder | |
Angela Merkel, zum vierten Mal wird sie zur Kanzlerin gewählt. Den Eid | |
nimmt ihr der Mann ab, der seit 45 Jahren im Bundestag sitzt, Wolfgang | |
Schäuble. | |
Beatrix von Storch twittert nur ein Wort: „#Meineid“. Ein anderer | |
AfD-Abgeordneter postet ein Foto seines Stimmzettels, dabei ist die Wahl | |
geheim. Auf der Zuschauertribüne des Plenarsaals hält ein AfD-Referent ein | |
Transparent hoch, darauf steht: „Merkel muss weg“. | |
## Tweet von der Toilette | |
Wenn man sich fragt: Wer hat sich mehr verändert, die AfD oder der | |
Bundestag? – dann lässt sich die Antwort vielleicht ganz gut mit diesem | |
Termin, der Wahl der Bundeskanzlerin, beschreiben. Wolfgang Schäuble | |
beschäftigt sich nun mit dem Stimmzettel, der Ältestenrat des Bundestags | |
mit dem Transparent. Eigentlich soll der Ältestenrat den reibungslosen | |
Ablauf im Bundestag organisieren. Nun kommt er immer häufiger zusammen, um | |
Streit zu schlichten. Mitglieder berichten, es vergehe kaum eine Sitzung, | |
wo nicht ein Eklat mit der AfD zur Sprache käme. | |
Und dann gibt es noch einen Tweet von diesem Tag. Stephan Brandner postet | |
den Stimmzettel. Neben der Toilette. Wie respektvoll kann der Vorsitzender | |
des Rechtsausschusses mit den demokratischen Institutionen umgehen, wenn | |
ihm zu der Regierungschefin nur ein Klo-Witz einfällt? | |
Ein zähes halbes Jahr geht zu Ende. Die Regierungsbildung ist gerade erst | |
abgeschlossen, und auch die AfD hat noch keinen funktionierenden Apparat. | |
Vielen ihrer Abgeordneten fehlen Referenten, auf einen Pressesprecher | |
konnten sie sich erst vor wenigen Wochen einigen, der | |
Fraktionsgeschäftsführer musste schon wieder gehen. In der Fraktion machen | |
viele noch immer, was sie wollen. | |
## Nie lacht nur einer, immer viele | |
Nach außen aber demonstriert die AfD maximale Geschlossenheit. Im Plenum | |
lacht nicht einer, sondern viele. Es klatscht nicht einer, sondern viele. | |
Es herrscht Wagenburgmentalität. | |
Sieben Gesetzesvorhaben hat die AfD bislang in den Bundestag eingebracht, | |
18 Anträge gestellt, 168 Kleine Anfragen formuliert, 277 Einzelanfragen | |
gestellt. Die Fraktion, die die anderen gern als faul beschimpft, ist damit | |
Mittelmaß. Die Linkspartei hat deutlich mehr Kleine Anfragen, die Grünen | |
mehr Einzelfragen gestellt, bei den Anträgen liegen beide vor der AfD. | |
Diese bemüht sich, inhaltliche Breite zu demonstrieren, landet aber häufig | |
wieder bei ihren Lieblingsthemen: den Geflüchteten und dem Islam. | |
Im Bundestag hat sich der Ton verschärft, er ist rüder geworden, | |
respektloser. Worte wie „Schuldkult“ und „entartet“ fallen hier jetzt. … | |
der Umgang der Abgeordneten miteinander hat sich verändert. Die | |
Grundübereinkunft, inhaltlich zwar hart zu streiten, persönlich aber | |
respektvoll miteinander umzugehen, scheint in Gefahr. Die AfD stellt die | |
Spielregeln grundsätzlich infrage. | |
Die anderen Fraktionen suchen noch immer nach dem richtigen Umgang mit den | |
Neuen. Sie quälen sich – und sie lernen, auch aus den eigenen Fehlern. | |
Aber, auch das lässt sich beobachten, die AfD hat die Debatte belebt. Die | |
anderen Fraktionen sind gezwungen, sich anzustrengen. Ihre Argumente zu | |
schärfen, Unterschiede klarer herauszuarbeiten. In den vergangenen sechs | |
Monaten wurden großartige Reden gehalten. Klug, engagiert, mitunter scharf. | |
Allerdings, das war ebenfalls zu beobachten, auch die AfD hat gute Redner | |
in ihren Reihen – auch wenn das, was sie sagen, mitunter furchtbar ist. | |
Und wie verändert das Parlament die AfD? Sie hat gemerkt, dass die Arbeit | |
im Bundestag es in sich hat. Dass man nicht gleichzeitig im Parlament und | |
im Ausschuss sein kann. Dass ausufernde Fraktionssitzungen nur begrenzt | |
zu etwas führen. Der Wunsch nach Professionalisierung wird größer. Manche | |
in der Fraktion wollen vor allem provozieren, tricksen, vorführen. Andere | |
würden lieber ankommen, mitmischen, auch von anderen Fraktionen Anerkennung | |
bekommen. Manche wollen beides. Stets verhasster Außenseiter zu sein, ist | |
auf Dauer eben auch nicht schön. | |
Gegen Ende dieser Recherche steht Jan Nolte an einem Apriltag im Plenum und | |
muss zuhören, wie eine Linkspolitikerin seinen Mitarbeiter als Teil eines | |
„rechtsextremen, rassistischen Netzwerkes“ benennt. Nolte greift zum | |
Mikrofon, doch das ist nicht an, er ist nicht dran. | |
Es geht um Maximilian T. Gegen den ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen | |
Terrorverdachts. T. soll der Komplize von Franco A. sein, jenem | |
Bundeswehroffizier, der sich als syrischer Flüchtling ausgegeben hatte und | |
unter dieser Tarnung womöglich Anschläge verüben wollte. T. soll eine Liste | |
mit Zielen erstellt haben, darauf auch Claudia Roth und Heiko Maas. Nolte | |
hat T. trotzdem eingestellt. | |
Der Verteidigungsausschuss ist ein besonderer. Teile des | |
Verteidigungshaushalts sind streng geheim, es geht um Staatsgeheimnisse. | |
Maximilian T. hat nach einer Sicherheitsüberprüfung nicht einmal einen | |
Hausausweis bekommen. Er darf den Bundestag nicht allein betreten. | |
Als Nolte im Plenum endlich dran ist, hält er sich am Mikrofon fest. „Ich | |
habe den Sachverhalt eingehend prüfen können.“ Er sei zu dem Schluss | |
gekommen, „dass es ziemlich stark danach aussieht, als sei hier aus | |
politischen Gründen Recht gebeugt worden“. | |
Wenige Tage zuvor hatte Nolte noch in seinem Büro gesagt: Er sorge sich, | |
dass sich in Deutschland die Mehrheiten so verschieben, dass neue Gruppen | |
gefährliche Ideen ganz demokratisch durchsetzen könnten. Er meinte das | |
nicht als Witz. | |
2 May 2018 | |
## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
Christina Schmidt | |
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Bundestag gewährt ihm einen Hausausweis. | |
Die AfD-Fraktion und ihre Mitarbeiter: Hydra im Bundestag | |
Die AfD gibt sich national-konservativ. Doch bei ihren Mitarbeitern sind | |
Rechtsextreme und Neu-Rechte gern gesehen. | |
Afd-Spendenaffäre um Alice Weidel: BaWü-Landesparteichef tritt zurück | |
Die Spendenaffäre um AfD-Fraktionschefin Weidel hat einen ersten Rücktritt | |
zur Folge. Es geht ausgerechnet einer ihrer größten Kritiker in der Partei. | |
Ex-AfD-Chefin in Parteispendenaffäre: Frauke Petry muss vor Gericht | |
Die ehemalige AfD-Chefin Petry ist wegen des Verdachts auf Meineid | |
angeklagt. Der Prozess 2019 dürfte die Chancen ihrer neuen Partei | |
schmälern. | |
Landtagswahlkampf in Hessen: Ungewohnt einträchtig gegen AfD | |
In Wiesbaden demonstrierten Grüne, Linke und SPD zusammen gegen | |
Rechtspopulismus. Anlass ist der Wahlkampfauftakt der AfD. | |
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble: „Ich bin nicht die Sprachpolizei“ | |
Wolfgang Schäuble über seine Rolle in einem polarisierten Parlament, die | |
Debatte über das Bamf und warum ihn die Schwäche der SPD trifft. | |
Junge Alternative im Bundestag: Nächste Generation AfD | |
Mitglieder der JA treten oft radikal auf – und bringen Kontakte zur | |
extremen Rechten mit. Viele von ihnen arbeiten im Bundestag. | |
Debatte Rhetorik der Rechten: Brabbelbrabbel HeimatNation brabbel | |
Provozieren, relativieren, immer wieder die gleichen Begriffe platzieren: | |
Der rechtsextreme Sprech ist als Grundrauschen in den Alltag eingesickert. | |
Wolfgang Kubicki vor dem FDP-Parteitag: „Sie müssten Amerika besetzen“ | |
Kubicki weiß auch nicht, wie man von Deutschland aus Facebook beeinflussen | |
soll. Frauen sind ihm in der Politik oft zu unengagiert. Aber die Grünen, | |
die mag er wieder. | |
Kommentar Parteiausschluss aus der AfD: Prüfstein Höcke | |
Die liberal-konservativen Kräfte in der AfD müssen jetzt ihre | |
Glaubwürdigkeit unter Beweis stellen. Doch Höckes rechter Flügel wird immer | |
mächtiger. | |
Berlins Parlamentspräsident zur AfD: „Schärfere Auseinandersetzungen“ | |
Der Ton im Haus hat sich mit dem Einzug der AfD verändert, sagt Ralf | |
Wieland (SPD). Er fordert statt eines Teilzeit- ein Vollzeitparlament. | |
Provokative Kunstaktion in Gera: Auswanderung für AfDler | |
Innerdeutsche Abschiebung, Neuanfang in der Eigenheimsiedlung „Syrisch | |
Berlin“: Kunststudenten legen sich in Gera mit der AfD an. | |
AfD will in Berlin demonstrieren: Freiheit durch Frauen | |
Die Rechtspopulisten haben für Ende Mai einen bundesweiten Aufmarsch in der | |
Hauptstadt angemeldet. Vor allem Frauen sollen reden. | |
Israeldebatte im Bundestag: Oberflächlicher Konsens | |
Alle Fraktionen sind sich einig, dass das Existenzrecht Israels zur | |
Staatsräson Deutschlands gehört. Trotzdem werden zwei Anträge zur Debatte | |
gestellt. | |
Lobbyist zu diskriminierender Anfrage: „Die AfD meint das ernst“ | |
Die AfD stellt einen Zusammenhang zwischen Behinderung, Inzest und | |
Migration her. Das weckt Ängste, erklärt Ulrich Schneider vom | |
Wohlfahrtsverband. | |
Claudia Roth über AfD-Mitarbeiter: „Ich will wissen, wer hier arbeitet“ | |
Die AfD beschäftigt Mitarbeiter mit Kontakten ins rechtsextreme Milieu. Sie | |
darf diese Verbindungen nicht verheimlichen, sagt Bundestagsvizepräsidentin | |
Roth. | |
Debatte Netzwerk AfD: Der braune Schwamm | |
Die AfD im Bundestag zieht Rechte aus allen Milieus an. Das wird von | |
ExpertInnen und auch vom Verfassungsschutz unterschätzt. | |
Die AfD im Bundestag: Welche Netzwerke werden gestärkt? | |
Einige hundert Arbeitsplätze richtet die AfD im Bundestag ein. Die taz hat | |
recherchiert, wer für die Partei arbeitet. |