# taz.de -- Armutsforscher zur SPD-Spitze: „Hysterische Reaktionen“

	# taz.de -- Armutsforscher zur SPD-Spitze: „Hysterische Reaktionen“

	> Christoph Butterwegge im Interview über die neue SPD, Ulf Poschardts
	> Kritik der hässlichen Bonner Republik und sein Buch „Die zerrissene
	> Republik“.

	Bild: Als Deutschland für Poschardt Scheiße aussah, weil die SPD Egalität ve…

	taz: Herr Butterwegge, Sie wollten am Montag in Frankfurt mit Norbert
	Walter-Borjans Ihr neues Buch [1][„Die zerrissene Republik“] vorstellen. Am
	Ende mussten sie es aber ohne ihn machen, weil er jetzt SPD-Vorsitzender
	wird und keine Zeit mehr hatte. Wie nehmen Sie die Debatte um die neue
	SPD-Führung war?

	Christoph Butterwegge: Sowohl innerhalb der SPD als auch von den
	Mainstream-Medien gibt es massiven Druck auf die neue Spitze – verbunden
	mit dem absurden Vorwurf, Linksradikale übernähmen die Partei. Vielleicht
	tragen aber gerade die hysterischen Reaktionen auf eine demokratische Wahl
	dazu bei, dass in der SPD eine Aufbruchstimmung entsteht, vom „Agenda“-Kurs
	abzurücken. Schließlich ist mit Olaf Scholz derjenige Minister gescheitert,
	der als letzter Spitzenrepräsentant für diesen Kurs steht.

	Mein Kollege Jörg Wimalasena von Zeit-Online hat getwittert: „Mir hat die
	Zeitungslektüre der vergangenen Tage noch einmal vor Augen geführt, in
	welcher intellektuellen und medialen Atmosphäre die Agenda 2010 gedeihen
	konnte.“

	Das gesamte Establishment ist durch die Entscheidung der SPD-Mitglieder
	merklich aufgeschreckt und verunsichert. Dabei macht eine Schwalbe ja noch
	keinen Sommer, auch wenn sie als Pärchen auftritt. Schließlich ist die SPD
	keine andere Partei, als sie es vor vier Wochen war, nur weil Norbert
	Walter-Borjans und Saskia Esken an der Spitze stehen. Die Befürworter der
	Schwarzen Null, der neoliberalen Reformen und des Sozialabbaus werden aber
	ungehalten, wenn ihr Kurs in Frage gestellt wird. Als Kritiker bekommt man
	sofort den Unmut jener zu spüren, die von der wachsenden Ungleichheit in
	Deutschland profitieren.

	Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt hat vor wenigen Tagen ein [2][„Lob der
	Ungleichheit“] geschrieben. Da kommen Sie auch drin vor …

	… auf kuriose Weise.

	„In Medien“ – also auch jetzt von uns – „werden Leute als Experten ho…
	die schon als Bundespräsidenten-Kandidaten der Linkspartei gescheitert
	sind“, schreibt Poschardt und meint damit Sie. 2017 sind Sie gegen
	Frank-Walter Steinmeier angetreten.

	Es war kein Scheitern, weil ich zu den 94 Stimmen der Linken in der
	Bundesversammlung weitere 34 Stimmen auf mich vereint habe. Ich bin in
	diese Wahl ja nicht mit dem Ziel gegangen, mehr Stimmen als der gemeinsame
	Kandidat von SPD, CDU, CSU, FDP und Grünen zu bekommen, sondern wollte ein
	dreistelliges Ergebnis schaffen. Sämtliche Kommentatoren haben mein
	Abschneiden als persönlichen Achtungserfolg gewertet. Poschardts gehässiger
	Satz zeigt nur, wie verschnupft Konservative und Neoliberale reagieren,
	wenn sich jemand um das höchste Staatsamt bewirbt, der einen Finger in die
	Wunde der Armut und Ungleichheit legt.

	„Eine globale Oberschicht blickte schon damals entsetzt auf die
	bundesdeutsche Eleganzarmut, in der die Jacobs-Kaffee-Reklame und die
	Drombuschs die Speerspitzen bürgerlicher Arriviertheit repräsentierten“,
	schreibt Poschardt über das Nachkriegsdeutschland. Wenn ich das richtig
	verstehe, heißt das: Die Reichen hatten Geschmack, durften das aber wegen
	des Gleichheitsanspruchs in Deutschland nicht zeigen – und deshalb sah
	Deutschland einfach schrecklich aus.

	In den fünfziger Jahren hat sich das westdeutsche Bildungs- und
	Besitzbürgertum darüber aufgeregt, dass nun auch Proleten im Urlaub nach
	Italien oder Spanien fuhren. Beim Konsum gab es scheinbar eine soziale
	Nivellierung, was Helmut Schelsky mit seiner einflussreichen Formel der
	„nivellierten Mittelstandsgesellschaft“ zum Ausdruck gebracht hat. Dabei
	handelte es sich nur um eine Pseudoegalität. Denn auf Angleichungen in der
	Konsumsphäre zu schauen, lenkte davon ab, dass sich bei Familien, denen
	große Unternehmen gehörten, ein enormer Reichtum anhäufte. Flick fuhr nicht
	nach Rimini, dem Sehnsuchtsort vieler Bundesbürger.

	Einen Punkt macht Poschardt, indem er auf den Gini-Koeffizienten bei
	Einkommen eingeht, der sich von 2005 an bis heute kaum verändert hat – es
	ist nicht alles ungleicher geworden. Hat er da denn nicht recht?

	Es ist ein statistischer Taschenspielertrick, auf die Einkommen zu schauen.
	Entscheidend für die Reichtumskonzentration ist nämlich das Vermögen. Beim
	Einkommen beträgt der Gini-Koeffizient 0,29, beim Vermögen ist er auf 0,79
	gestiegen und belegt die größte Reichtumskonzentration in der Euro-Zone.
	Man kann von einer US-Amerikanisierung der Sozialstruktur in Deutschland
	sprechen. Denn weit sind wir von den Vereinigten Staaten mit 0,82 nicht
	mehr entfernt – allen ideologischen Verbrämungen der Bundesrepublik als
	„Soziale Marktwirtschaft“ zum Trotz. Bei einem Gini-Koeffizienten von 1,0
	würde einem Hyperreichen alles gehören.

	Wie passt die deutsche Sonderkonjunktur inmitten der Eurokrise zu Ihrer
	These?

	Schon zuvor, etwa ab 2005, sank durch das Anziehen der Weltkonjunktur die
	hohe Arbeitslosigkeit. Dies bewirkte aber keinen Rückgang der Armut, weil
	infolge der „Agenda“-Reformen und der Hartz-Gesetze mehr prekäre
	Beschäftigungsverhältnisse entstanden. Auch die Lohnquote stieg nicht. Laut
	DIW-Angaben sanken die Reallöhne von 40 Prozent der Beschäftigten im
	Vergleich zu den 90er Jahren sogar. Es gab mehr Armut trotz Arbeit, aber
	auch mehr Reichtum, denn niedrige Löhne bedeuten hohe Gewinne.

	Die SPD steuert seit 2013 in der GroKo dagegen. Mit dem Mindestlohn, jetzt
	mit der Grundrente. Reicht Ihnen das nicht?

	Die Große Koalition macht keine Politik gegen Armut und Ungleichheit. Der
	deutsche Mindestlohn ist zwar ein Fortschritt, aber immer noch der
	niedrigste in ganz Westeuropa. Auch die Grundrente ist kein „riesiger Sieg“
	der SPD, wie Olaf Scholz behauptet, sondern nur ein sozialpolitisches
	Trostpflaster. 1,5 Millionen alte Menschen sollen mit höchstens 1,5
	Milliarden Euro jährlich bessergestellt werden. Das sind durchschnittlich
	80 Euro im Monat für jeden Grundrentner – kaum mehr als ein staatliches
	Almosen. Die Armutsrisikoschwelle der EU liegt bei 999 Euro für einen
	Alleinstehenden. Mit der Grundrente erreicht man im Bundesdurchschnitt
	gerade mal 890 Euro. Die Grundrentner sollten einen Lohn für ihre
	Lebensleistung erhalten, bleiben aber im Armutsbereich.

	Sie übernehmen das SPD-Wording einer „Lebensleistung“, für die die
	Grundrente ausgezahlt werden soll. Den Begriff verstehe ich so, dass
	diejenigen, die die 35 Jahre Beitragszeit als Voraussetzung für die
	Grundrente nicht erfüllen, also viele Hartz IV-Empfänger, keine
	Lebensleistung vollbracht haben. Sie sehen in der Grundrente nicht das
	Bedürfnis der SPD, erneut zwischen hart arbeitender Bevölkerung und
	angeblich faulen Arbeitslosen zu unterscheiden?

	Wenn man Menschen nach 35 Jahren Arbeit, Kindererziehung oder Pflege von
	Angehörigen besserstellt, weil sie von ihrer Minirente nicht leben können,
	wertet man damit niemanden ab. Auch wer die Anspruchsvoraussetzungen für
	die Grundrente nicht erfüllt, hat eine Lebensleistung erbracht, die
	angemessen honoriert werden muss. In einem reichen Land wie dem unsrigen
	müssen alle Menschen in Würde leben können. Deshalb bin ich ja auch für die
	Überwindung von Hartz IV und für höhere Regelbedarfe der Grundsicherung.

	Zum Schluss noch einmal Poschardt: „Eine freie Gesellschaft produziert
	Ungleichheit. Eine erfolgreiche Gesellschaft toleriert soziale Unterschiede
	und besteht auf Chancengleichheit, die besonders vielen fleißigen Menschen
	den Aufstieg zu Wohlstand und Reichtum ermöglicht.“ Wie sehen Sie das?

	Eine kapitalistische Gesellschaft erzeugt Ungleichheit, die – wie ich in
	meinem Buch belege – unter dem Einfluss des Neoliberalismus in
	unerträglicher Weise gewachsen ist. Es geht auch gar nicht um
	Gleichmacherei, sondern um die Verpflichtung des Staates, die Ungleichheit
	zu verringern und für einen sozialen Ausgleich zu sorgen.

	6 Dec 2019

	## LINKS

	[1] https://www.beltz.de/fachmedien/sozialpaedagogik_soziale_arbeit/buecher/pro…
	[2] https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus203716604/Soziale-Unterscheide-E…

	## AUTOREN

	Martin Reeh

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