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# taz.de -- Kommentar Urteil gegen Petry: Nur ein blaues Auge
> Die frühere AfD-Chefin Petry kommt vor dem Landgericht Dresden mit einer
> milden Geldstrafe davon – auch weil sie politisch heute keine Rolle mehr
> spielt.
Bild: Glimpflich davongekommen: Frauke Petry, die frühere Bundesvorsitzende de…
Die „Blaue“ Frauke Petry ist mit einem blauen Auge davongekommen. Eine
[1][Verurteilung] wegen Meineids vor dem Landgericht Dresden bleibt ihr
erspart. Vor allem deshalb, weil ihr die Strafkammer eine gewisse
Blauäugigkeit bei ihrer Aussage vor dem Wahlprüfungsausschuss des
Sächsischen Landtages 2015 zubilligte. [2][Nur fahrlässige Falschaussage,]
obschon sie bei ihren Einlassungen damals auf die Möglichkeit einer
anschließenden Vereidigung hingewiesen worden war.
Das passt eigentlich gar nicht zu einer Frauke Petry, die seinerzeit
intelligent, clever und mit sicherem Machtinstinkt ihren Vorgänger Bernd
Lucke an der Spitze der AfD ausgebootet hatte. 2015 schwebte sie noch auf
Wolke sieben am blauen Zukunftshimmel der AfD. Sollte sie wirklich vor dem
sächsischen Wahlprüfungsausschuss alle Cleverness vergessen haben?
Es ging 2014 um das innerparteiliche Erscheinungsbild einer jungen Partei,
um die Art und Weise, wie sie Kandidaten für eine Wahl aufstellt, um den
Verdacht des Ämterkaufs, wenn diese Kandidaten zu einer Spende für die
Partei gebeten werden. Wenn sich einer dieser Kandidaten beschwerte, war
auch klar, dass sich die anderen Landtagsfraktionen von CDU bis Linke auf
diese Chance stürzen würden, im Wahlprüfungsausschuss die neue Konkurrentin
AfD auseinanderzunehmen.
Die Taktikerin Petry hätte dem mit einer professionell [3][vorbereiteten
Aussage] begegnen können. Wenn sie wirklich so ahnungslos vor dem
Wahlprüfungsausschuss erschien, wie es ihr das Gericht nach dem Grundsatz
„in dubio pro reo“ zubilligte, dann ist das nur mit ihrer ebenso bekannten
Hochnäsigkeit und Ignoranz zu erklären. Sie hat den Ausschuss
fahrlässigerweise nicht ernst genommen.
Neben solchen rückblickenden Erklärungsversuchen hält sich die Bedeutung
dieses ohnehin noch vom Bundesgerichtshof zu überprüfenden Urteils in engen
Grenzen. Politisch ist die Person Petry ein Auslaufmodell, und man kann der
privaten Alternative einer sechsten Mutterschaft gemeinsam mit AfD-Renegat
Marcus Pretzell nur das Beste wünschen. Ein „blaues Wunder“ der blauen
Splitterpartei bei den sächsischen Landtagswahlen am 1.September ist
jedenfalls ausgeschlossen.
3 Apr 2019
## LINKS
[1] https://www.tagesschau.de/inland/petry-geldstrafe-101.html
[2] /Falscheid-Urteil-gegen-fruehere-AfD-Chefin/!5585390
[3] /Ex-AfD-Chefin-in-Parteispendenaffaere/!5545571
## AUTOREN
Michael Bartsch
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Meineid
Frauke Petry
Justiz
AfD Sachsen
Schwerpunkt AfD
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Jörg Meuthen
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