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# taz.de -- AfD-Parteitag steht bevor: Leerstelle an der Parteispitze
> Die AfD wählt einen neuen Bundesvorstand. Wer Frauke Petry als
> Parteichefin folgen soll, ist offen. Gibt es eine Abkehr von der
> Doppelspitze?
Bild: Wer wird Frauke Petrys Leerstelle füllen?
Berlin taz | Der Antrag mit der Nummer „BS-41“ hat das Zeug dazu, die
Tagesordnung des AfD-Bundesparteitags am Wochenende in Hannover zu
sprengen. Eingereicht hat ihn Parteirechtsaußen André Poggenburg. Der
Landes- und Fraktionschef in Sachsen-Anhalt will, dass die AfD künftig von
einem einzelnen Vorsitzenden geführt werden kann. Die Doppel- oder
Dreifachspitze, wie sie bislang laut Satzung vorgeschrieben ist, soll
möglich, aber keine Pflicht mehr sein.
Bislang galt die Einerspitze in der AfD als Teufelszeug, das nicht zur
vermeintlichen Vielfalt und Basisdemokratie der Rechtspopulisten passt. Als
der ehemalige Parteichef Bernd Lucke versuchte, sie durchzudrücken,
[1][läutete er damit sein Ende ein]. Ähnlich erging es Frauke Petry, die
die AfD als alleinige Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf führen
wollte. [2][Sie hat die Partei Ende September verlassen.] Auf dem Parteitag
in Hannover, der eine neue Bundesspitze wählen soll, könnte sich eine
langatmige Grundsatzdiskussion entspinnen.
Seit Petrys Abgang ist Jörg Meuthen, bislang ihr Co-Chef, alleiniger
Bundeschef der AfD. Das soll, geht es nach Poggenburg, auch so bleiben. Die
früheren, grundsätzlichen Bedenken gegen die Einserspitze? Poggenburg winkt
ab. Der Status quo habe sich schlicht nicht bewährt, sagte er der taz. „Es
gab unheimliche Reibungsverluste durch Kompetenzgerangel bei der
Zweierspitze, das hat auf den ganzen Bundesvorstand ausgestrahlt.“
Tatsächlich hat der Machtkampf um Petry die AfD-Bundesspitze gelähmt.
Richtig ist aber auch, dass Poggenburg und seine rechte Strömung innerhalb
der AfD, „der Flügel“, mit Meuthen gut gefahren sind – obwohl dieser vor
zwei Jahren als wirtschaftsliberales Aushängeschild gewählt wurde. Wann
immer es nötig war, hat sich Meuthen vor den Flügel-Frontmann Björn Höcke
gestellt. Als Petry ein [3][Parteiausschlussverfahren gegen Höcke] auf den
Weg brachte, stimmte Meuthen dagegen. Das Verfahren liegt noch immer beim
Landesschiedsgericht in Thüringen.
Doch auch jenseits des Flügels scheint Meuthen an der Parteispitze gesetzt
zu sein. Im April beklatschten ihn [4][auf dem Kölner Bundesparteitag] die
Delegierten minutenlang stehend – für eine Rede, die jedes
Rechtspopulistenherz höher schlagen ließ. Zuletzt allerdings hat der
Baden-Württemberger viele in der Partei gegen sich aufgebracht: Erst nach
massivem parteiinternen Druck kündigte er an, nach seinem [5][Nachrücken
ins Europaparlament] sein Landtagsmandat in Stuttgart zum Jahresende
aufzugeben.
## Es mangelt an Kandidaten
Ob Poggenburgs Antrag durchkommt, darf man bezweifeln – Satzungsänderungen
brauchen eine Zweidrittelmehrheit. Das Problem der Gegner: Für Petrys
Nachfolge in einer Doppelspitze mangelt es bislang an einem überzeugenden
Kandidaten.
Wenige Tage vor dem Parteitag werden in der AfD viele Namen gehandelt:
Leif-Erik Holm, Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern, ist dabei, der bei
seinem Einzug in den Bundestag in Schwerin eine gespaltene Fraktion
hinterließ. Georg Pazderski aus Berlin wird genannt, der den Bundesvorstand
bereits als Beisitzer und früherer Bundesgeschäftsführer kennt. Oder Uwe
Junge, Fraktionschef in Rheinland-Pfalz, der – ganz Soldat – intern betont,
wenn die Partei ihn rufe, werde er seine Pflicht erfüllen.
Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel dagegen, deren Name oft fällt, hat
sich skeptisch über eine Kandidatur geäußert. Gegen sie spricht außerdem,
dass sie wie Meuthen aus Baden-Württemberg kommt.
Der Einzige, auf den sich vermutlich die große Mehrheit der Delegierten
sofort verständigen könnte, wäre Alexander Gauland. Doch der Fraktionschef
im Bundestag ist inzwischen 76 Jahre alt, nicht ganz gesund und hat bislang
für den zweiten Spitzenjob abgewunken.
Gauland könnte aber wieder als Vize kandieren. Für diesen Posten hat seine
erneute Kandidatur auch Albrecht Glaser angekündigt, der noch immer
Bundestagsvizepräsident werden soll. Ob auch Beatrix von Storch, bislang
die dritte stellvertretende Parteichefin, wieder antritt, ist noch nicht
bekannt.
## Moderate Kräfte kandidieren nicht wieder
Interessant wird auch, wie sich das Machtgefüge im 13-köpfigen
Bundesvorstand insgesamt verschiebt. Einige der moderaten Kräfte, wie Dirk
Driesang aus Bayern oder Julian Flak aus Schleswig-Holstein, werden nicht
wieder kandidieren. Der Flügel dagegen, den Poggenburg bislang vertritt,
will mehr Einfluss. „Ich fände drei oder sogar vier Mitglieder des
,Flügels' nicht übertrieben“, sagt Poggenburg, der selbst wohl Vize werden
will.
Böse Zungen behaupten sogar, dies sei das eigentliche Ziel seines Antrages:
Bei nur einem Vorsitzenden gäbe es einen Vizeposten mehr, den Poggenburg
für sich selbst schaffen will. Auch Andreas Kalbitz, Flügel-Mann aus
Brandenburg, will für den Bundesvorstand kandidieren. Und mit Spannung wird
erwartet, ob Höcke selbst antritt.
Doch selbst viele, die Höcke eigentlich unterstützen, raten davon ab. Eine
Abstimmung über den Rechtsaußen würde die Partei, die nach dem Abgang von
Petry um Einheit ringt, erneut auseinandertreiben. Zudem ist nicht sicher,
ob Höcke überhaupt mehrheitsfähig ist. Eine Niederlage aber würde den
Nimbus des Thüringers schwer ankratzen.
28 Nov 2017
## LINKS
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[2] /AfD-Fraktion-konstituiert-sich/!5450306
[3] /AfD-vor-der-Bundestagswahl/!5402613
[4] /Neues-Schiedsgericht-der-AfD/!5399608
[5] /AfD-Parteichef-Joerg-Meuthen/!5457843
## AUTOREN
Sabine am Orde
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