# taz.de -- AfD-Parteitag steht bevor: Leerstelle an der Parteispitze | |
> Die AfD wählt einen neuen Bundesvorstand. Wer Frauke Petry als | |
> Parteichefin folgen soll, ist offen. Gibt es eine Abkehr von der | |
> Doppelspitze? | |
Bild: Wer wird Frauke Petrys Leerstelle füllen? | |
BERLIN taz | Der Antrag mit der Nummer „BS-41“ hat das Zeug dazu, die | |
Tagesordnung des AfD-Bundesparteitags am Wochenende in Hannover zu | |
sprengen. Eingereicht hat ihn Parteirechtsaußen André Poggenburg. Der | |
Landes- und Fraktionschef in Sachsen-Anhalt will, dass die AfD künftig von | |
einem einzelnen Vorsitzenden geführt werden kann. Die Doppel- oder | |
Dreifachspitze, wie sie bislang laut Satzung vorgeschrieben ist, soll | |
möglich, aber keine Pflicht mehr sein. | |
Bislang galt die Einerspitze in der AfD als Teufelszeug, das nicht zur | |
vermeintlichen Vielfalt und Basisdemokratie der Rechtspopulisten passt. Als | |
der ehemalige Parteichef Bernd Lucke versuchte, sie durchzudrücken, | |
[1][läutete er damit sein Ende ein]. Ähnlich erging es Frauke Petry, die | |
die AfD als alleinige Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf führen | |
wollte. [2][Sie hat die Partei Ende September verlassen.] Auf dem Parteitag | |
in Hannover, der eine neue Bundesspitze wählen soll, könnte sich eine | |
langatmige Grundsatzdiskussion entspinnen. | |
Seit Petrys Abgang ist Jörg Meuthen, bislang ihr Co-Chef, alleiniger | |
Bundeschef der AfD. Das soll, geht es nach Poggenburg, auch so bleiben. Die | |
früheren, grundsätzlichen Bedenken gegen die Einserspitze? Poggenburg winkt | |
ab. Der Status quo habe sich schlicht nicht bewährt, sagte er der taz. „Es | |
gab unheimliche Reibungsverluste durch Kompetenzgerangel bei der | |
Zweierspitze, das hat auf den ganzen Bundesvorstand ausgestrahlt.“ | |
Tatsächlich hat der Machtkampf um Petry die AfD-Bundesspitze gelähmt. | |
Richtig ist aber auch, dass Poggenburg und seine rechte Strömung innerhalb | |
der AfD, „der Flügel“, mit Meuthen gut gefahren sind – obwohl dieser vor | |
zwei Jahren als wirtschaftsliberales Aushängeschild gewählt wurde. Wann | |
immer es nötig war, hat sich Meuthen vor den Flügel-Frontmann Björn Höcke | |
gestellt. Als Petry ein [3][Parteiausschlussverfahren gegen Höcke] auf den | |
Weg brachte, stimmte Meuthen dagegen. Das Verfahren liegt noch immer beim | |
Landesschiedsgericht in Thüringen. | |
Doch auch jenseits des Flügels scheint Meuthen an der Parteispitze gesetzt | |
zu sein. Im April beklatschten ihn [4][auf dem Kölner Bundesparteitag] die | |
Delegierten minutenlang stehend – für eine Rede, die jedes | |
Rechtspopulistenherz höher schlagen ließ. Zuletzt allerdings hat der | |
Baden-Württemberger viele in der Partei gegen sich aufgebracht: Erst nach | |
massivem parteiinternen Druck kündigte er an, nach seinem [5][Nachrücken | |
ins Europaparlament] sein Landtagsmandat in Stuttgart zum Jahresende | |
aufzugeben. | |
## Es mangelt an Kandidaten | |
Ob Poggenburgs Antrag durchkommt, darf man bezweifeln – Satzungsänderungen | |
brauchen eine Zweidrittelmehrheit. Das Problem der Gegner: Für Petrys | |
Nachfolge in einer Doppelspitze mangelt es bislang an einem überzeugenden | |
Kandidaten. | |
Wenige Tage vor dem Parteitag werden in der AfD viele Namen gehandelt: | |
Leif-Erik Holm, Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern, ist dabei, der bei | |
seinem Einzug in den Bundestag in Schwerin eine gespaltene Fraktion | |
hinterließ. Georg Pazderski aus Berlin wird genannt, der den Bundesvorstand | |
bereits als Beisitzer und früherer Bundesgeschäftsführer kennt. Oder Uwe | |
Junge, Fraktionschef in Rheinland-Pfalz, der – ganz Soldat – intern betont, | |
wenn die Partei ihn rufe, werde er seine Pflicht erfüllen. | |
Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel dagegen, deren Name oft fällt, hat | |
sich skeptisch über eine Kandidatur geäußert. Gegen sie spricht außerdem, | |
dass sie wie Meuthen aus Baden-Württemberg kommt. | |
Der Einzige, auf den sich vermutlich die große Mehrheit der Delegierten | |
sofort verständigen könnte, wäre Alexander Gauland. Doch der Fraktionschef | |
im Bundestag ist inzwischen 76 Jahre alt, nicht ganz gesund und hat bislang | |
für den zweiten Spitzenjob abgewunken. | |
Gauland könnte aber wieder als Vize kandieren. Für diesen Posten hat seine | |
erneute Kandidatur auch Albrecht Glaser angekündigt, der noch immer | |
Bundestagsvizepräsident werden soll. Ob auch Beatrix von Storch, bislang | |
die dritte stellvertretende Parteichefin, wieder antritt, ist noch nicht | |
bekannt. | |
## Moderate Kräfte kandidieren nicht wieder | |
Interessant wird auch, wie sich das Machtgefüge im 13-köpfigen | |
Bundesvorstand insgesamt verschiebt. Einige der moderaten Kräfte, wie Dirk | |
Driesang aus Bayern oder Julian Flak aus Schleswig-Holstein, werden nicht | |
wieder kandidieren. Der Flügel dagegen, den Poggenburg bislang vertritt, | |
will mehr Einfluss. „Ich fände drei oder sogar vier Mitglieder des | |
,Flügels' nicht übertrieben“, sagt Poggenburg, der selbst wohl Vize werden | |
will. | |
Böse Zungen behaupten sogar, dies sei das eigentliche Ziel seines Antrages: | |
Bei nur einem Vorsitzenden gäbe es einen Vizeposten mehr, den Poggenburg | |
für sich selbst schaffen will. Auch Andreas Kalbitz, Flügel-Mann aus | |
Brandenburg, will für den Bundesvorstand kandidieren. Und mit Spannung wird | |
erwartet, ob Höcke selbst antritt. | |
Doch selbst viele, die Höcke eigentlich unterstützen, raten davon ab. Eine | |
Abstimmung über den Rechtsaußen würde die Partei, die nach dem Abgang von | |
Petry um Einheit ringt, erneut auseinandertreiben. Zudem ist nicht sicher, | |
ob Höcke überhaupt mehrheitsfähig ist. Eine Niederlage aber würde den | |
Nimbus des Thüringers schwer ankratzen. | |
28 Nov 2017 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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