# taz.de -- Forderung der SPD: AfD soll überwacht werden | |
> Die SPD-Fraktion will die AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen. | |
> Derweil gab es beim Wahlkampfauftakt der AfD in Mainz Proteste. | |
Bild: Protest am 5. Januar gegen die AfD-Versammlung in Mainz: Ist das schon Ra… | |
MAINZ/HAMBURG dpa/afd | Die SPD-Bundestagsfraktion will Teile der AfD und | |
von Pegida vom Verfassungsschutz überwachen lassen. Dies geht laut dem | |
Internetportal Spiegel Online aus einem Positionspapier für die am | |
Donnerstag beginnende Klausurtagung der Abgeordneten hervor. | |
Der Vorlage zufolge sollten „künftig auch die gefährlichen rechtsextremen | |
Tendenzen in der Partei AfD und Gruppen wie Pegida vom Verfassungsschutz | |
beobachtet werden“. „Ausschreitungen gegen Flüchtlinge, Flüchtlingsheime, | |
Helferinnen und Helfer sowie Politikerinnen und Politiker durch | |
rechtsextreme Gewalttäterinnen und -täter haben ein besorgniserregendes | |
Ausmaß angenommen“, heißt es den Angaben zufolge in dem achtseitigen | |
Papier. | |
„Braune Hetzer versuchen, die Sorgen und Ängste der Menschen aufzugreifen | |
und Hass zu schüren.“ Das dürfe nicht zugelassen werden. Die | |
SPD-Bundestagsabgeordneten treffen sich ab Donnerstag zu einer zweitägigen | |
Klausur. Dabei soll das Thema „Öffentliche Sicherheit“ einer der | |
Schwerpunkte sein. | |
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat am Dienstagabend in Mainz ihren | |
Wahlkampf in Rheinland-Pfalz mit einer Kampfansage an alle im Landtag | |
vertretenen Parteien eröffnet. Der AfD-Landesvorsitzende Uwe Junge warf | |
„Altparteien und Teilen der Medien“ eine „einmalige Hetzkampagne“ gegen | |
seine Partei vor, „die an Intensität und Perfidität kaum noch zu überbieten | |
ist“. | |
Vor dem mit 250 Anhängern gefüllten Kundgebungssaal protestierten etwa 300 | |
Demonstranten. Sie warfen der AfD Rassismus vor. Die Demonstranten | |
blockierten den Hauptzugang und wiesen eintreffende AfD-Anhänger mit | |
Trillerpfeifen und Sprechchören ab. | |
Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland sagte, der | |
gefüllte Saal stimme ihn zuversichtlich, dass die Partei nicht nur bei den | |
drei Landtagswahlen im März erfolgreich sein werde, sondern auch „auf gutem | |
Wege in den Deutschen Bundestag“ sei. | |
Am 13. März werden in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt | |
neue Landtage gewählt. Nach jüngsten Umfragen wollen in Rheinland-Pfalz | |
sieben Prozent der Befragten am 13. März die AfD wählen – damit würde die | |
Partei in den Mainzer Landtag einziehen. | |
6 Jan 2016 | |
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