# taz.de -- Verdacht der Volksverhetzung: Staatsanwaltschaft prüft Fall Höcke | |
> Die Äußerungen des AfD-Politikers zum „lebensbejahenden afrikanischen | |
> Ausbreitungstyp“ rufen die Justiz auf den Plan. Der Prüfvorgang läuft. | |
Bild: Björn Höcke wurde bereits im Oktober wegen Volksverhetzung angezeigt. G… | |
ERFURT dpa | Staatsanwälte müssen sich erneut mit umstrittenen Äußerungen | |
des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke beschäftigen. Der | |
43-Jährige war nach Aussagen unter anderem zum „lebensbejahenden | |
afrikanischen Ausbreitungstyp“ wegen Volksverhetzung angezeigt worden. Es | |
sei der übliche Prüfvorgang eingeleitet worden, sagte ein Sprecher der | |
Staatsanwaltschaft Erfurt der Thüringer Allgemeinen. | |
Wie der Sprecher auf Anfrage sagte, ist der Vorgang inzwischen an die | |
Staatsanwaltschaft Halle weitergeleitet worden, weil Höckes Äußerungen auf | |
einer Veranstaltung des Instituts für Staatspolitik in Schnellroda | |
(Sachsen-Anhalt) fielen. Dort sei das Verfahren aber noch nicht offiziell | |
registriert worden, erklärte ein Sprecher in Halle. | |
Der Fraktions- und Landeschef wurde bereits im Oktober wegen | |
Volksverhetzung angezeigt. Grund war sein Auftritt im ARD-Talk von Günther | |
Jauch in Berlin. Dieser Vorgang sei deshalb an die Staatsanwaltschaft | |
Berlin abgegeben worden, erklärte der Sprecher der Erfurter | |
Ermittlungsbehörde. | |
Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt gegen den AfD-Politiker bereits in | |
einem anderen Fall. In dieser Angelegenheit wird Höcke vorgeworfen, | |
Scheingehälter für seinen Wahlkreismitarbeiter abgerechnet zu haben. | |
28 Dec 2015 | |
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