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# taz.de -- Verdacht der Volksverhetzung: Staatsanwaltschaft prüft Fall Höcke
> Die Äußerungen des AfD-Politikers zum „lebensbejahenden afrikanischen
> Ausbreitungstyp“ rufen die Justiz auf den Plan. Der Prüfvorgang läuft.
Bild: Björn Höcke wurde bereits im Oktober wegen Volksverhetzung angezeigt. G…
Erfurt dpa | Staatsanwälte müssen sich erneut mit umstrittenen Äußerungen
des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke beschäftigen. Der
43-Jährige war nach Aussagen unter anderem zum „lebensbejahenden
afrikanischen Ausbreitungstyp“ wegen Volksverhetzung angezeigt worden. Es
sei der übliche Prüfvorgang eingeleitet worden, sagte ein Sprecher der
Staatsanwaltschaft Erfurt der Thüringer Allgemeinen.
Wie der Sprecher auf Anfrage sagte, ist der Vorgang inzwischen an die
Staatsanwaltschaft Halle weitergeleitet worden, weil Höckes Äußerungen auf
einer Veranstaltung des Instituts für Staatspolitik in Schnellroda
(Sachsen-Anhalt) fielen. Dort sei das Verfahren aber noch nicht offiziell
registriert worden, erklärte ein Sprecher in Halle.
Der Fraktions- und Landeschef wurde bereits im Oktober wegen
Volksverhetzung angezeigt. Grund war sein Auftritt im ARD-Talk von Günther
Jauch in Berlin. Dieser Vorgang sei deshalb an die Staatsanwaltschaft
Berlin abgegeben worden, erklärte der Sprecher der Erfurter
Ermittlungsbehörde.
Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt gegen den AfD-Politiker bereits in
einem anderen Fall. In dieser Angelegenheit wird Höcke vorgeworfen,
Scheingehälter für seinen Wahlkreismitarbeiter abgerechnet zu haben.
28 Dec 2015
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