# taz.de -- Kommentar Anzeige gegen Höcke: Blödheit ist nicht strafbar | |
> Thüringens AfD-Chef Björn Höcke ist angezeigt wegen Volksverhetzung. Doch | |
> die Verbreitung dummdreister Theorien kann nicht belangt werden. | |
Bild: Vermutlich wird es nicht einmal ein Ermittlungsverfahren geben: Björn H�… | |
Viele Journalisten schienen geradezu euphorisiert: „Björn Höcke unter | |
Verdacht“, „Justiz befasst sich mit Höcke“ oder „Verdacht der | |
Volksverhetzung“, so titelten jetzt zahlreiche Medien. Bisher ist aber | |
nicht mehr passiert, [1][als dass Björn Höcke angezeigt wurde], wohl wegen | |
seiner Rede zum Thema „Ansturm auf Europa“ Ende November in Schnellroda. | |
Die Justiz ist noch damit beschäftigt, die zuständige Staatsanwaltschaft zu | |
finden und hat noch nicht einmal mit der Prüfung begonnen, ob der | |
Anfangsverdacht einer Straftat vorliegt. Vermutlich wird es nicht einmal | |
ein Ermittlungsverfahren geben. | |
Anstoß erregten in Höckes Rede vor allem seine Ausführungen zur | |
„Populationsökologie“. Danach habe „die Evolution“ Afrika und Europa z… | |
unterschiedliche Reproduktionsstrategien beschert. In Afrika herrsche eine | |
Strategie vor, die auf eine hohe Zahl von Nachkommen setze, von denen aber | |
nur wenige überleben. In Europa dagegen setze man auf wenige Nachkommen mit | |
hohen Überlebenschancen. Höcke will verhindern, dass Europa den | |
afrikanischen „Reproduktionsüberschuss“ von 30 Millionen Menschen pro Jahr | |
aufnimmt und fordert deshalb eine neue Asyl- und Einwanderungspolitik. | |
Die Äußerungen Höckes sind offensichtlich unsinnig. Die unterschiedlichen | |
Geburtenraten in Afrika und Europa sind kein Produkt der Evolution. 1875 | |
hat in Deutschland jede Frau im Schnitt fünf Kinder geboren. Glaubt Höcke | |
etwa, dass die Evolution in Europa erst später eingesetzt hat? Es ist | |
außerhalb von Höckes Kreisen allgemein anerkannt, dass die Geburtenrate | |
sinkt, wenn es mit sozialer Sicherheit, medizinischer Versorgung und der | |
Emanzipation der Frauen vorwärts geht. Das wird auch in Afrika so sein. | |
Höckes pseudowissenschaftliche Rassenbiologie ist schon im Ansatz nicht | |
haltbar. | |
Doch die Verbreitung dummdreister Theorien allein ist nicht strafbar. Eine | |
Volksverhetzung läge nur vor, wenn Höcke zum Hass gegen Afrikaner | |
aufgerufen hätte oder die Menschenwürde von Afrikanern durch Beschimpfungen | |
und böswilliges Verächtlichmachen angegriffen hätte. Dazu genügt es nicht, | |
dass Höcke absurde Theorien über unterschiedlichen Fortpflanzungsstrategien | |
verbreitet. Darin allein liegt weder eine Aufstachelung zum Hass noch eine | |
Beschimpfung. Die konkrete Rassenlehre der Nazis hat er sich damit auch | |
nicht zu eigen gemacht. | |
Rechtlich relevant könnte eher sein, dass Höcke die AfD als „letzte | |
friedliche Chance“ für Deutschland bezeichnet. Man kann darin durchaus eine | |
implizite Gewaltdrohung sehen. Durch Höckes Vortrag zieht sich auch eine | |
geradezu apokalyptische Angst vor dem Zusammenleben mit Menschen anderer | |
Herkunft, Hautfarbe und Religion. Er ist damit nicht mehr weit entfernt vom | |
NPD-Slogan „Integration ist Völkermord“. Sollte Höcke mit seinem Wunsch | |
nach einer ethnisch reinen Volksgemeinschaft in der AfD die Mehrheit | |
verkörpern, wird es sicher bald auch Parteiverbotsanträge gegen die AfD | |
geben - mit guten Erfolgschancen. | |
29 Dec 2015 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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