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# taz.de -- Oppermann kritisiert Merkels Politik: Nicht konservativ genug
> Konservative fänden keine Heimat mehr in der CDU, sagt SPD-Politiker
> Thomas Oppermann. Und er macht Merkels liberalen Kurs für die erstarkende
> AfD verantwortlich.
Bild: Wenn die SPD den Koalitionspartner kritisiert, zielt das meist auf konser…
BERLIN dpa | SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann hat einen zu
wenig konservativen Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert
und für das Erstarken der AfD mitverantwortlich gemacht. „Bodenständig
Konservative haben in der CDU keine politische Heimat mehr“, konstatierte
der Sozialdemokrat in der „Welt am Sonntag“. „Merkel macht Millionen Bür…
politisch heimatlos. Das ist ein schweres Versäumnis und ein Grund dafür,
dass auch nicht-extreme Wähler zur AfD abwandern.“
Oppermann übernimmt damit Argumente der Konservativen in der Union. Bisher
allerdings wirft seine Partei der Union eher das Gegenteil vor. Der
SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner hatte vor kurzem die CSU scharf
kritisiert, weil sie sich bei der AfD anbiedere und teilweise sogar deren
Parolen übernehme. „Und die CDU tut nichts“, hatte Stegner in einem
Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur beklagt.
Die AfD drehte in einer Reaktion vom Sonntag den Spieß um. „Der Druck von
links zeigt, wie sehr Merkel und die Union unter Kontrolle der innerlich
entkernten SPD stehen“, sagte AfD-Chefin Fraue Petry nach Angaben ihrer
Partei. Oppermanns Kritik offenbare zugleich das Scheitern der eigenen
Partei, die von linken Utopien getrieben, schon lange die Bedürfnisse des
kleinen Mannes vergessen habe.
Aus Oppermanns Sicht liegt der Zulauf für die AfD freilich vor allem daran,
dass der Staat in der Flüchtlingskrise ein hilfloses und chaotisches Bild
abgegeben habe. Der Kanzlerin warf er vor, Illusionen über die Dimension
der Herausforderung zu wenig entgegenzutreten. „Frau Merkel muss den
Menschen die ungeschminkte Wahrheit über die Integration und ihre
Schwierigkeiten sagen. Leider hat die Union bisher kein Konzept vorgelegt.“
Die Linkspartei bezeichnete Oppermanns Kritik am Koalitionspartner als
schräg und bizarr. „Das Übernehmen von rechten Positionen führt nur dazu,
dass die Rechten weiter gestärkt werden“, sagt der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende Jan Korte nach Angaben seiner Partei. „Die SPD braucht
vielmehr eine klare Überzeugung, wohin sie will. Dieses Land braucht eine
Verschiebung nach links, bestimmt nicht weiter nach rechts.“
3 Jan 2016
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