# taz.de -- Oppermann kritisiert Merkels Politik: Nicht konservativ genug | |
> Konservative fänden keine Heimat mehr in der CDU, sagt SPD-Politiker | |
> Thomas Oppermann. Und er macht Merkels liberalen Kurs für die erstarkende | |
> AfD verantwortlich. | |
Bild: Wenn die SPD den Koalitionspartner kritisiert, zielt das meist auf konser… | |
BERLIN dpa | SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann hat einen zu | |
wenig konservativen Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert | |
und für das Erstarken der AfD mitverantwortlich gemacht. „Bodenständig | |
Konservative haben in der CDU keine politische Heimat mehr“, konstatierte | |
der Sozialdemokrat in der „Welt am Sonntag“. „Merkel macht Millionen Bür… | |
politisch heimatlos. Das ist ein schweres Versäumnis und ein Grund dafür, | |
dass auch nicht-extreme Wähler zur AfD abwandern.“ | |
Oppermann übernimmt damit Argumente der Konservativen in der Union. Bisher | |
allerdings wirft seine Partei der Union eher das Gegenteil vor. Der | |
SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner hatte vor kurzem die CSU scharf | |
kritisiert, weil sie sich bei der AfD anbiedere und teilweise sogar deren | |
Parolen übernehme. „Und die CDU tut nichts“, hatte Stegner in einem | |
Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur beklagt. | |
Die AfD drehte in einer Reaktion vom Sonntag den Spieß um. „Der Druck von | |
links zeigt, wie sehr Merkel und die Union unter Kontrolle der innerlich | |
entkernten SPD stehen“, sagte AfD-Chefin Fraue Petry nach Angaben ihrer | |
Partei. Oppermanns Kritik offenbare zugleich das Scheitern der eigenen | |
Partei, die von linken Utopien getrieben, schon lange die Bedürfnisse des | |
kleinen Mannes vergessen habe. | |
Aus Oppermanns Sicht liegt der Zulauf für die AfD freilich vor allem daran, | |
dass der Staat in der Flüchtlingskrise ein hilfloses und chaotisches Bild | |
abgegeben habe. Der Kanzlerin warf er vor, Illusionen über die Dimension | |
der Herausforderung zu wenig entgegenzutreten. „Frau Merkel muss den | |
Menschen die ungeschminkte Wahrheit über die Integration und ihre | |
Schwierigkeiten sagen. Leider hat die Union bisher kein Konzept vorgelegt.“ | |
Die Linkspartei bezeichnete Oppermanns Kritik am Koalitionspartner als | |
schräg und bizarr. „Das Übernehmen von rechten Positionen führt nur dazu, | |
dass die Rechten weiter gestärkt werden“, sagt der stellvertretende | |
Fraktionsvorsitzende Jan Korte nach Angaben seiner Partei. „Die SPD braucht | |
vielmehr eine klare Überzeugung, wohin sie will. Dieses Land braucht eine | |
Verschiebung nach links, bestimmt nicht weiter nach rechts.“ | |
3 Jan 2016 | |
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