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# taz.de -- Deutsche Nato-Soldaten für die Türkei: Den Bundestag übergehen?
> Die Nato will Flugzeuge mit deutschen Soldaten entsenden. Laut
> Bundesregierung ist das ungefährlich – deshalb müsse der Bundestag nicht
> abstimmen.
Bild: Ein Nato-Aufklärungsflugzeug vom Typ Awacs startet in Geilenkirchen – …
Die Nato will Awacs-Aufklärungsflugzeuge mit deutschen Soldaten in die
Türkei entsenden. Nach Ansicht der Bundesregierung muss der Bundestag
hierüber nicht abstimmen. Sarah Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der
Linken, kritisierte den Einsatz als „hochgefährlich“. Außerdem müsse „…
Bundesregierung den Bundestag über diesen erneuten abenteuerlichen
Bundeswehreinsatz abstimmen lassen“.
Die Awacs-Einheiten sollen aus dem nordrhein-westfälischen Geilenkirchen in
einen Stützpunkt bei Konya im Süden der Türkei verlegt werden. Rund ein
Drittel des Awacs-Personals der Nato besteht aus deutschen Soldaten. Mit
den Awacs-Flugzeugen soll die Türkei bei der Luftüberwachung unterstützt
werden. Sie sollen zur Erstellung des Luftlagebildes beitragen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss der Bundestag
allen bewaffneten Einsätzen der Bundeswehr im Ausland zustimmen. 2008
entschieden die Richter, dass das Parlament schon dann abstimmen muss, wenn
deutsche Soldaten in „bewaffnete Auseinandersetzungen verstrickt“ werden
könnten.
Es komme nicht darauf an, ob die Bundeswehr selbst die Absicht habe, Waffen
einzusetzen. Damals ging es um den Einsatz der Awacs-Aufklärungsflugzeuge,
die während des Irakkriegs 2002 in der Türkei stationiert waren. Die
Bundesregierung hielt ein Bundestagsmandat für unnötig. Dagegen erhob die
FDP eine Organklage – mit Erfolg.
## Kein Kampfeinsatz zu befürchten
In einem Brief an den Bundestag erklärte die Bundesregierung kurz vor
Weihnachten, warum dieses Mal keine Beteiligung des Bundestags erforderlich
sei. So seien die Awacs-Maschinen nicht Teil des Militäreinsatzes gegen den
IS in Syrien. Für die dort eingesetzten Tornados und Tankflugzeuge hatte
der Bundestag Anfang Dezember bereits ein Mandat erteilt.
Auch sonst sei nicht mit bewaffneten Auseinandersetzungen zu rechnen,
argumentiert die Regierung in dem Schreiben des Staatssekretärs Stephan
Steinlein vom Auswärtigen Amt. So verfüge die Dschihadistenmiliz IS über
keine Luftstreitkräfte. Außerdem, so wird Steinlein von der
Nachrichtenagentur dpa zitiert, sei kein politischer Wille des syrischen
Assad-Regimes erkennbar, „die eigene Luftwaffe gegen die Türkei
einzusetzen“. Auch gebe es „keine konkreten Hinweise, dass Russland seine
Luftstreitkräfte gegen die Türkei einzusetzen beabsichtigt“.
Man fragt sich allerdings, warum die Nato überhaupt die Luftüberwachung der
Türkei unterstützt, wenn von keiner Seite Gefahr droht.
Tatsächlich geht der jetzige Awacs-Einsatz auf Bitten der Türkei vom
Oktober zurück. Beim damaligen Treffen der Nato-Verteidigungsminister hatte
der türkische Minister Vecdi Gönül um Unterstützung bei der Luftabwehr
gebeten, nachdem Russland Ende September mit Luftangriffen in Syrien zur
Unterstützung des Assad-Regimes begonnen hatte. Die Türkei sieht sich
dagegen als Schutzmacht der Turkmenen, die zur syrischen Opposition
gerechnet werden.
Die Einschätzung der Regierung, dass in diesem Kontext nicht mit
bewaffneten Auseinandersetzungen zu rechnen sei, erstaunt. Immerhin hat die
Türkei bereits im Oktober eine Drohne abgeschossen, die dem russischen
Militär gehören soll, was Russland allerdings bestreitet. Am 24. November
schoss die Türkei dann ein russisches Kampfflugzeug über der syrischen
Provinz Latakia ab. Das Flugzeug soll zuvor den türkischen Luftraum
verletzt haben.
Der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner forderte weitere
Informationen über den geplanten Awacs-Einsatz.
27 Dec 2015
## AUTOREN
Christian Rath
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