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# taz.de -- Kommentar Bundeswehr nach Syrien: Zack, zack, zum Krieg
> Der Syrien-Einsatz wird in drei Tagen durchs Parlament gepeitscht – eine
> Frechheit. Die Regierung degradiert den Bundestag zum Erfüllungsgehilfen.
Bild: Die ParlamentarierInnen müssen so schnell entscheiden, wie die Schuhcré…
Drei Tage. Angela Merkels Regierung peitscht den Syrien-Einsatz in drei
Tagen durchs Parlament. Die gewählten Volksvertreter entscheiden also im
Eiltempo, dass Deutschland in einen blutigen, Jahre dauernden und
hochkomplexen Krieg eintritt.
Wurde in der Bundesrepublik jemals ein so schwerwiegender Beschluss so
schnell gefasst? Was Koalitionspolitiker als „ambitionierten Zeitplan“
schönreden, ist in Wirklichkeit eine Frechheit. Union und SPD entmündigen
nicht nur das Parlament, indem sie es zum Erfüllungsgehilfen degradieren.
Sie brüskieren mit diesem Schnellverfahren auch die deutsche
Öffentlichkeit.
Gern betonen die Kanzlerin und ihre Minister, wie stolz sie darauf sind,
dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist. Schließlich haben in
Deutschland die Abgeordneten das letzte Wort über einen Krieg, anders als
etwa in Frankreich. Diese historisch begründete Regel ist wertvoll, weil
die Abgeordneten die Sorgen normaler Menschen zu hören bekommen. Der
Parlamentsvorbehalt ist eine eingebaute Bremse, er soll verhindern, dass
eine Regierung unbedacht in einen Krieg stolpert.
Genau das passiert bei dem Syrien-Einsatz. Die Abgeordneten haben keine
Chance, sich mit den Risiken zu beschäftigen. Sie beschließen auf Basis
vager Fakten, getrieben von der Staatsräson. Zu besichtigen ist etwas Neues
in Deutschland, nämlich ein Krieg ohne Debatte. Wenn Koalitionspolitiker
nun betonen, die Tornados klärten ja nur auf, ist das die halbe Wahrheit.
Die Kampfjets liefern Aufnahmen von Tankwagen, Dörfern und IS-Stellungen.
Sie töten mit, denn sie bereiten Bombardierungen vor. Und darüber soll
nicht gestritten werden? Nun ja, sagen die Befürworter, die Solidarität zu
Frankreich wiege eben schwer. Das stimmt. Aber Solidarität ist kein
Argument für übereilte Entscheidungen. Auch wer den Krieg gegen den IS
richtig findet, muss sich die Zeit nehmen, dies gegenüber einer skeptischen
Bevölkerung zu vertreten.
Vor dieser Pflicht drückt sich die Regierung. Sie will das Thema vom Tisch
haben, weil sie weiß, dass die wichtigsten Fragen offen sind. Wer bekämpft
den IS am Boden? Ist Putin der richtige Bündnispartner? Was passiert mit
Assad? Merkels Regierung weiß es nicht. Aber den Krieg, der von solchen
Faktoren bestimmt werden wird, hat sie schon beschlossen.
2 Dec 2015
## AUTOREN
Ulrich Schulte
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„Islamischer Staat“ (IS)
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