# taz.de -- Bundeswehr-Einsatz in Syrien: Grüne eher so „nö“ | |
> Die Grünen werden den Einsatz der Bundeswehr gegen den IS wohl ablehnen. | |
> Fraktionschefin Göring-Eckardt nennt ihn „planlos und kontraproduktiv“. | |
Bild: Deutsche Tornados sollen in Syrien zur Aufklärung eingesetzt werden | |
Berlin taz | Für Katrin Göring-Eckardt sind bei dem Einsatz der Bundeswehr | |
in Syrien zu viele Fragen offen. „Was die Bundesregierung vorgelegt hat, | |
führt dazu, dass wir in einen Krieg stolpern, der planlos und | |
kontraproduktiv ist.“ Dann zählt die Fraktionschefin der Grünen auf: Was | |
ist mit Assad? Welche Rolle spielt Putin? Geht es um einen Deal zulasten | |
der Ukraine? | |
Die Grünen haben es sich mit der Entscheidung nicht leicht gemacht. Doch | |
jetzt zeichnet sich ein Nein der Fraktion zu dem Mandat ab, das die | |
Bundesregierung noch diese Woche vom Bundestag beschließen lassen will: | |
„So, wie die Situation jetzt ist, kann ich mir eine Zustimmung zu einem | |
Mandat nicht vorstellen“, sagt Göring-Eckardt. | |
Ein Großteil der Fraktion werde das Mandat ablehnen, hieß es gestern. | |
Einige der 63 Abgeordneten würden sich wahrscheinlich enthalten. Eine | |
Probeabstimmung fand am Dienstag nach Redaktionsschluss statt. | |
Seit in der vergangenen Woche die Meldungen über einen Bundeswehreinsatz | |
die Runde machten, diskutiert die Fraktion. Zwar sind die Grünen seit | |
Langem keine pazifistische Partei mehr. Aber ein Einsatz ohne UN-Mandat in | |
einem gefährlichen Krisengebiet mit unterschiedlichsten Playern und | |
Interessen – das ist dann doch eine heikle Frage. | |
„Ich finde gut, dass wir uns Zeit für die Entscheidung nehmen“, sagt | |
Agnieszka Brugger, die sicherheitspolitische Sprecherin der Fraktion. Die | |
reflexhafte Ablehnung der Linkspartei werde der komplizierten Situation | |
ebenso wenig gerecht wie die blinde Zustimmung der Koalition. Auch Brugger | |
hat sich nach Lektüre des vom Kabinett vorgelegten Mandats entschieden, mit | |
Nein zu stimmen. | |
Alle Grünen-Abgeordneten sind sich einig, dass die Solidarität mit | |
Frankreich nach den Pariser Attentaten wichtig sei. „Aber Solidarität kann | |
auch heißen, dass man einen Partner darauf aufmerksam macht, dass er einen | |
Fehler begeht“, sagt Göring-Eckardt. Das Argument der Solidarität wiege | |
schwer, betont auch Brugger. Aber auf viele strategische Fragen liefere die | |
Regierung keine oder widersprüchliche Antworten. | |
Die Grünen irritiert zum Beispiel die Debatte, ob sich die Truppen des | |
syrischen Diktators Assad vielleicht in den Anti-Terror-Kampf einbinden | |
ließen. Ein Mann, der die eigene Zivilbevölkerung mit Fassbomben | |
massakriere, gehöre vor ein Kriegsverbrecher-Tribunal, findet | |
Göring-Eckardt. Was heißt: Jede Kooperation ist ausgeschlossen. | |
## Rechtliche Grundlage nicht tragfähig | |
Sicherheitsexpertin Brugger glaubt, dass eine solche Zusammenarbeit die | |
Terrorbanden des IS stärken würden. Mehr Menschen in der Region würden sich | |
in so einem Fall radikalisieren, was der IS ausnutzen würde. | |
Die Grünen halten auch die rechtliche Grundlage des Einsatzes für brüchig. | |
Die Bundesregierung argumentiert, der Einsatz entspreche dem Völkerrecht | |
und dem Grundgesetz. Auch verweist sie auf die Selbstverpflichtung der EU, | |
angegriffenen Partnern beizustehen. | |
Viele Grüne halten jedoch ein UN-Mandat für notwendig. Vor Kurzem hat sich | |
ein Grünen-Parteitag mit der heiklen Kriegsfrage in Syrien befasst. Die | |
Delegierten fassten einen Beschluss, der die Rolle der Vereinten Nationen | |
betont, auch im Falle eines Militäreinsatzes gegen den IS. Die Fraktion | |
wird sich also jetzt so verhalten, wie es die Partei beschlossen hat. | |
1 Dec 2015 | |
## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
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