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# taz.de -- Bundeswehr-Einsatz in Syrien: Grüne eher so „nö“
> Die Grünen werden den Einsatz der Bundeswehr gegen den IS wohl ablehnen.
> Fraktionschefin Göring-Eckardt nennt ihn „planlos und kontraproduktiv“.
Bild: Deutsche Tornados sollen in Syrien zur Aufklärung eingesetzt werden
Berlin taz | Für Katrin Göring-Eckardt sind bei dem Einsatz der Bundeswehr
in Syrien zu viele Fragen offen. „Was die Bundesregierung vorgelegt hat,
führt dazu, dass wir in einen Krieg stolpern, der planlos und
kontraproduktiv ist.“ Dann zählt die Fraktionschefin der Grünen auf: Was
ist mit Assad? Welche Rolle spielt Putin? Geht es um einen Deal zulasten
der Ukraine?
Die Grünen haben es sich mit der Entscheidung nicht leicht gemacht. Doch
jetzt zeichnet sich ein Nein der Fraktion zu dem Mandat ab, das die
Bundesregierung noch diese Woche vom Bundestag beschließen lassen will:
„So, wie die Situation jetzt ist, kann ich mir eine Zustimmung zu einem
Mandat nicht vorstellen“, sagt Göring-Eckardt.
Ein Großteil der Fraktion werde das Mandat ablehnen, hieß es gestern.
Einige der 63 Abgeordneten würden sich wahrscheinlich enthalten. Eine
Probeabstimmung fand am Dienstag nach Redaktionsschluss statt.
Seit in der vergangenen Woche die Meldungen über einen Bundeswehreinsatz
die Runde machten, diskutiert die Fraktion. Zwar sind die Grünen seit
Langem keine pazifistische Partei mehr. Aber ein Einsatz ohne UN-Mandat in
einem gefährlichen Krisengebiet mit unterschiedlichsten Playern und
Interessen – das ist dann doch eine heikle Frage.
„Ich finde gut, dass wir uns Zeit für die Entscheidung nehmen“, sagt
Agnieszka Brugger, die sicherheitspolitische Sprecherin der Fraktion. Die
reflexhafte Ablehnung der Linkspartei werde der komplizierten Situation
ebenso wenig gerecht wie die blinde Zustimmung der Koalition. Auch Brugger
hat sich nach Lektüre des vom Kabinett vorgelegten Mandats entschieden, mit
Nein zu stimmen.
Alle Grünen-Abgeordneten sind sich einig, dass die Solidarität mit
Frankreich nach den Pariser Attentaten wichtig sei. „Aber Solidarität kann
auch heißen, dass man einen Partner darauf aufmerksam macht, dass er einen
Fehler begeht“, sagt Göring-Eckardt. Das Argument der Solidarität wiege
schwer, betont auch Brugger. Aber auf viele strategische Fragen liefere die
Regierung keine oder widersprüchliche Antworten.
Die Grünen irritiert zum Beispiel die Debatte, ob sich die Truppen des
syrischen Diktators Assad vielleicht in den Anti-Terror-Kampf einbinden
ließen. Ein Mann, der die eigene Zivilbevölkerung mit Fassbomben
massakriere, gehöre vor ein Kriegsverbrecher-Tribunal, findet
Göring-Eckardt. Was heißt: Jede Kooperation ist ausgeschlossen.
## Rechtliche Grundlage nicht tragfähig
Sicherheitsexpertin Brugger glaubt, dass eine solche Zusammenarbeit die
Terrorbanden des IS stärken würden. Mehr Menschen in der Region würden sich
in so einem Fall radikalisieren, was der IS ausnutzen würde.
Die Grünen halten auch die rechtliche Grundlage des Einsatzes für brüchig.
Die Bundesregierung argumentiert, der Einsatz entspreche dem Völkerrecht
und dem Grundgesetz. Auch verweist sie auf die Selbstverpflichtung der EU,
angegriffenen Partnern beizustehen.
Viele Grüne halten jedoch ein UN-Mandat für notwendig. Vor Kurzem hat sich
ein Grünen-Parteitag mit der heiklen Kriegsfrage in Syrien befasst. Die
Delegierten fassten einen Beschluss, der die Rolle der Vereinten Nationen
betont, auch im Falle eines Militäreinsatzes gegen den IS. Die Fraktion
wird sich also jetzt so verhalten, wie es die Partei beschlossen hat.
1 Dec 2015
## AUTOREN
Ulrich Schulte
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