# taz.de -- Deutscher Syrien-Einsatz: Kein Weg führt nach Karlsruhe | |
> Die Linke erwägt eine Klage. Doch das Bundesverfassungsgericht kann gar | |
> nicht über das Syrien-Mandat entscheiden. | |
Bild: Das Verfassungsgericht kann gegen einen positiven Beschluss zum Bundesweh… | |
Karlsruhe taz | Der geplante Bundeswehreinsatz in Syrien ist verfassungs- | |
und völkerrechtlich hoch umstritten. Die meisten politischen Beobachter | |
gehen davon aus, dass am Ende das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe | |
über die Entsendung der deutschen Tornados, einer Fregatte und eines | |
Tankflugzeugs entscheiden muss. Die Bundestagsfraktion der Linken „erwägt“ | |
bereits eine entsprechende Klage. | |
Tatsächlich kann das Bundesverfassungsgericht aber gar nicht über den | |
Syrien-Einsatz entscheiden. Denn es gibt keine entsprechende Klageart, mit | |
der das Problem nach Karlsruhe getragen werden könnte. Das sieht auch Katja | |
Keul so, die rechtspolitische Sprecherin der Grünen im Deutschen Bundestag: | |
„Obwohl ich den Bundeswehreinsatz in Syrien für völkerrechts- und | |
verfassungswidrig halte, wäre eine Klage der Opposition derzeit | |
unzulässig“, sagte sie der taz. | |
Zwar hat sich das Bundesverfassungsgericht schon öfter inhaltlich mit | |
Bundeswehreinsätzen im Ausland beschäftigt, dabei ging es aber immer um die | |
Beteiligung des Bundestags. | |
So entschieden die Richter 2008, dass der Bundestag schon dann vorher zu | |
fragen ist, wenn deutsche Soldaten in „bewaffnete Auseinandersetzungen | |
verstrickt“ werden könnten. Es komme nicht darauf an, ob die Bundeswehr | |
selbst die Absicht habe, Waffen einzusetzen. | |
Damals ging es um den Einsatz der AWACS-Aufklärungsflugzeuge mit deutscher | |
Beteiligung, die während des Irak-Kriegs im Jahr 2002 in der Türkei | |
stationiert waren. Die Bundesregierung hielt ein Bundestagsmandat damals | |
für unnötig, dagegen erhob die FDP eine Organklage – mit Erfolg. | |
Ein derartiger Konflikt fehlt diesmal aber: Schließlich fragt die | |
Bundesregierung den Bundestag um Erlaubnis für den Militäreinsatz. Am | |
Freitag sollen die Abgeordneten abstimmen. Eine Mehrheit gilt als sicher. | |
## Die Opposition ist zu klein | |
Mit einer Organklage kann die Linkspartei nur Rechte des Organs Bundestag | |
einfordern. Sie kann dabei nicht rügen, dass der Deutsche Bundestag einen | |
möglicherweise völkerrechtswidrigen oder verfassungswidrigen Einsatz | |
beschlossen hat. Sie könnte also der Bundesregierung weder vorwerfen, dass | |
es kein eindeutiges Mandat der Vereinten Nationen gibt, noch dass der | |
Begriff der Selbstverteidigung durch die Regierung viel zu weit ausgelegt | |
wird. | |
Mit einer Organklage könnte auch nicht beanstandet werden, dass die | |
Europäische Union nach Karlsruher Ansicht bisher nicht als „System | |
gegenseitiger kollektiver Sicherheit“ gilt und deshalb die | |
verfassungsrechtlich geforderte Einbindung des Einsatzes fehlt. | |
Wie begrenzt die Organklage ist, sollte die Linke wissen. Schon im Jahr | |
1999 scheiterte ihre Klage gegen den – mutmaßlich völkerrechtswidrigen – | |
Kosovo-Krieg an der fehlenden Klagebefugnis. Die damalige Organklage der | |
Linken/PDS wurde in Karlsruhe mit einem kurzen Beschluss als „unzulässig“ | |
verworfen. | |
Auch eine abstrakte Normenkontrolle ist gegen den Syrien-Beschluss des | |
Deutschen Bundestags nicht möglich. Zum einen ist der Beschluss kein | |
Gesetz. Doch selbst wenn man die Normenkontrolle auf Bundeswehrmandate | |
kreativ ausweitet, dann müsste sie doch von mindestens 25 Prozent der | |
Abgeordneten unterstützt werden. Grüne und Linke haben derzeit aber | |
zusammen nur rund 20 Prozent der Sitze im Parlament. | |
3 Dec 2015 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
## TAGS | |
Einsatz | |
Bundestag | |
Schwerpunkt Syrien | |
Bundeswehr | |
Bundesverfassungsgericht | |
Awacs | |
Schwerpunkt Syrien | |
Schwerpunkt Syrien | |
Bundestag | |
Bundestag | |
Schwerpunkt Syrien | |
Schwerpunkt Syrien | |
Schwerpunkt 9/11 | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kommentar Awacs in der Türkei: Dies ist kein Routineeinsatz | |
Ein Mandat dürfte die Regierung leicht bekommen. Durch den Awacs-Einsatz | |
könnte sich aber ein Konflikt mit Russland entwickeln. | |
Bundeswehr in Syrien: Laut Gutachten rechtswidrig | |
Die ersten Aufklärungs-Tornados und ein Tankflugzeug werden in die Türkei | |
verlegt. Ein Rechtsgutachten der Linken stuft die Mission als rechtswidrig | |
ein. | |
Pro & Contra Deutscher Syrien-Einsatz: Auf in den Kampf? | |
Die Bundeswehr soll den Kampf gegen die Islamisten in Syrien unterstützen. | |
Ist das – trotz aller Risiken – ein richtiger Schritt? | |
Syrien-Einsatz der Bundeswehr: Krieg im Höllentempo | |
Eine Entscheidung innerhalb von nur drei Tagen: Die Regierung peitscht den | |
Syrien-Einsatz im Eilverfahren durch den Bundestag. Warum? | |
Bundeswehr-Einsatz in Syrien: Grüne eher so „nö“ | |
Die Grünen werden den Einsatz der Bundeswehr gegen den IS wohl ablehnen. | |
Fraktionschefin Göring-Eckardt nennt ihn „planlos und kontraproduktiv“. | |
Kommentar Militäreinsatz in Syrien: Das Erbe der Feindschaft | |
Uneinigkeit zwischen Deutschland und Frankreich würde die ohnehin schon | |
zerstrittene EU schwächen. Und die uralte Erbfeindschaft stärken. | |
Debatte Bundeswehreinsatz in Syrien: Nicht ohne die UNO | |
Die Beteiligung der Bundeswehr an Luftschlägen gegen den IS wird falsch | |
begründet. Teil einer Lösung kann dieser Einsatz auch nicht sein. | |
Debatte Bundeswehreinsatz in Syrien: Hochamt des Zynismus | |
Merkels Worte nach Paris gleichen denen Schröders nach 9/11. Was nun kommen | |
wird, hat weniger mit Logik, sondern mehr mit Bündnistreue zu tun. |