# taz.de -- Bundeswehr in Syrien: Laut Gutachten rechtswidrig | |
> Die ersten Aufklärungs-Tornados und ein Tankflugzeug werden in die Türkei | |
> verlegt. Ein Rechtsgutachten der Linken stuft die Mission als | |
> rechtswidrig ein. | |
Bild: Der Luftwaffen-Airbus startet am Donnerstag mit einem Vorauskommando und … | |
Berlin dpa | Ein Rechtsgutachten für die Linke im Bundestag kommt zu dem | |
Schluss, dass der Syrien-Einsatz der Bundeswehr rechtswidrig ist. „Die von | |
der Bundesregierung in Anspruch genommene rechtliche Begründung für die | |
Entsendung deutscher Streitkräfte nach Syrien ist unhaltbar“, heißt es in | |
dem 11-seitigen Papier des emeritierten Rechtsprofessors Norman Paech, das | |
die Linksfraktion am Donnerstag vorstellen will. | |
Für den Völkerrechtler und ehemaligen Bundestagsabgeordneten der Linken ist | |
entscheidend, dass der syrische Staat nicht für die Terroranschläge | |
verantwortlich ist. Deswegen dürften ohne seine Erlaubnis auch keine Bomben | |
auf sein Staatsgebiet abgeworfen werden, argumentiert er. | |
Am Donnerstag starten die ersten „Tornado“-Aufklärungsjets der Bundeswehr | |
und ein Tankflugzeug in die Türkei. Von dort sollen sie ab Januar die | |
Luftangriffe gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Syrien | |
und im Irak unterstützen. Die Fregatte „Augsburg“ schützt schon jetzt den | |
Flugzeugträger „Charles de Gaulle“, von dem französische Jagdbomber | |
starten. | |
Die Bundesregierung beruft sich in ihrer rechtlichen Begründung des | |
Einsatzes unter anderem auf das in der UN-Charta festgeschriebene Recht auf | |
„kollektive Selbstverteidigung“ nach den Terroranschlägen von Paris. Nach | |
Ansicht Paechs greift die UN-Charta bei dem Bundeswehreinsatz nicht. | |
## Gang vors Verfassungsgericht? | |
„Das Völkerrecht besteht nach wie vor darauf, dass ein Staat nur dann | |
angegriffen werden kann, wenn ihm die Terroranschläge, die von seinem | |
Territorium ausgehen, zugerechnet werden können“, schreibt er. „Dies ist | |
ein Gebot der Souveränität und territorialen Integrität sowie des | |
zwingenden Gewaltverbots, die nur mit Zustimmung Syriens aufgehoben werden | |
können.“ Diese Zustimmung gibt es für Angriffe der Anti-IS-Allianz nicht. | |
Ob die Linke gegen den Einsatz vor das Bundesverfassungsgericht zieht, ist | |
auch nach Vorlage des Gutachtens unklar. Alle drei möglichen Klagewege sind | |
für die Fraktion nur schwer zu beschreiten. Bei einer Organklage der | |
Fraktion muss nachgewiesen werden, dass Parlamentsrechte eingeschränkt | |
wurden. Das dürfte in diesem Fall schwierig werden. Das Parlament hat mit | |
großer Mehrheit zugestimmt. | |
Für eine Normenkontrollklage fehlen der Linken auch dann die Stimmen im | |
Bundestag, wenn sie die Grünen auf ihre Seite ziehen. Beide | |
Oppositionsparteien zusammen kommen nicht auf die erforderlichen 25 Prozent | |
der Sitze. Bleibt nur noch die Verfassungsbeschwerde eines Betroffenen. Das | |
könnte beispielsweise ein Soldat sein, der in den Einsatz geschickt werden | |
soll. Der dürfte für die Linke aber schwer zu finden sein. | |
10 Dec 2015 | |
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