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# taz.de -- Diskussion um Awacs in der Türkei: Opposition erwägt Klage
> Sie sehen bei dem Bundeswehreinsatz das Parlament nicht ausreichend
> beteiligt. Deshalb prüfen Grüne und Linke nun den Gang vors
> Verfassungsgericht.
Bild: „Die bellen nur, die beißen nicht.“ Wird die Bundeswehr in der Türk…
Dortmund/Berlin AFP/dpa | Der geplante Einsatz von Bundeswehrsoldaten in
Awacs-Aufklärungsflugzeugen über der Türkei wird möglicherweise zum Fall
für das Bundesverfassungsgericht. Linke und Grüne wollen Klagen wegen
mangelnder Beteiligung des Bundestags an der Entscheidung prüfen. Es sei
nicht hinnehmbar, dass dem Parlament eine Abstimmung über die deutsche
Beteiligung an dem Nato-Einsatz verweigert werde, sagte
Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht am Montag der Deutschen
Presse-Agentur. Die Grünen verwiesen auf einen Präzedenzfall von 2008:
Damals hatten die Karlsruher Richter den Awacs-Einsatz über der Türkei
während des Irak-Kriegs für zustimmungspflichtig erklärt.
„Es reicht nicht aus, wenn die Bundeswehr erklärt, dass Bundeswehrsoldaten
nicht an Kampfhandlungen beteiligt sind“, sagte der Grünen-Wehrexperte
Tobias Lindner den Ruhr Nachrichten vom Montag. „Auch wenn die Truppe nur
mittelbar an einem Kampfeinsatz beteiligt wird, wäre das mandatspflichtig.“
Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Nato wegen des
Syrien-Konflikts Awacs-Aufklärer aus Geilenkirchen in die Türkei verlegen
will, um Ankara bei der Luftabwehr zu unterstützen. 30 Prozent des
Awacs-Personals stellt die Bundeswehr. Die Bundesregierung hält ein
Bundestagsmandat für „nicht erforderlich“, weil der Einsatz von
Waffengewalt „derzeit nicht zu erwarten“ sei.
Den Grünen reicht die Antwort nicht aus. „Es muss klar sei, was mit den
gewonnenen Daten geschieht“, sagte Linder den Ruhr Nachrichten. Auch
weitere Fragen müsse die Bundesregierung beantworten: „Welchen Auftrag
haben die Einsatzkräfte genau? Wie viel Personal verlegt die Bundeswehr
dauerhaft in die Türkei?“
## Bundestagsabstimmung gefordert
Scharfe Kritik an dem geplanten Einsatz hatte am Sonntag schon die Linke
geäußert: Die Entsendung der Nato-Aufklärer sei „nicht zu verantworten und
muss umgehend gestoppt werden“, sagte Fraktionschefin Sahra Wagenknecht.
Ein solcher Einsatz sei „hochgefährlich“ angesichts von „fortgesetzten
Provokationen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan an der
syrisch-türkischen Grenze“. Unabhängig davon verlangt die Oppositionspartei
eine Bundestagsabstimmung.
Am Montag legte Wagenknecht in einem Interview mit der dpa nach und
verglich die von der Bundeswehr unterstützten Luftangriffe in Syrien mit
den Terroranschlägen in Paris. „Natürlich ist es kein geringeres
Verbrechen, unschuldige Zivilisten in Syrien mit Bomben zu ermorden, als in
Pariser Restaurants und Konzerthäusern um sich zu schießen“, sagte sie.
„Das eine ist individueller, das andere staatlich verantworteter Terror.“
In diesen Tagen endet der deutsche „Patriot“-Einsatz in der Türkei. Die
Bundeswehr war seit Anfang 2013 mit „Patriot“-Flugabwehrsystemen nahe der
Grenze zu Syrien im Einsatz, um den Nato-Partner vor Beschuss aus dem
benachbarten Bürgerkriegsland Syrien zu schützen. Über die anstehende
Verlegung der Awacs-Aufklärer erfuhren die Bundestagsabgeordneten erst kurz
vor der Weihnachtspause.
28 Dec 2015
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