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# taz.de -- Geplanter Bundeswehreinsatz in Syrien: Heiko Maas hat keine Bedenken
> Laut Bundesjustizminister ist der Syrien-Einsatz der Bundeswehr rechtlich
> unbedenklich. In Berlin demonstrierten 3.000 Menschen gegen den Krieg.
Bild: Justizminister Heiko Maas findet den Kriegseinsatz ganz legal
Berlin dpa | Unmittelbar vor der Entscheidung des Bundestages hat
Bundesjustizminister Heiko Maas rechtliche Bedenken am geplanten
Syrien-Einsatz der Bundeswehr zurückgewiesen. „Die Deutschen können sicher
sein: Der Syrien-Einsatz der Bundeswehr verstößt weder gegen das
Völkerrecht noch gegen das Grundgesetz“, sagte der SPD-Politiker [1][dem
Tagesspiegel].
Zur Begründung verwies Maas demnach unter anderem auf die vom
Bundesverfassungsgericht 1994 getroffene Entscheidung, wonach
Auslandseinsätze der Bundeswehr im Rahmen eines Systems kollektiver
Sicherheit möglich sind. „Es gibt drei Resolutionen des UN-Sicherheitsrates
gegen den IS, die das vorliegende Mandat abdecken. Nach dem
EU-Grundlagenvertrag kann sich Frankreich zudem mit vollem Recht auf die
Beistandsverpflichtung seiner EU-Partner berufen“, sagte Maas.
Der Bundestag entscheidet am Freitag über die Beteiligung der Bundeswehr am
Militäreinsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien. Bis
zu 1.200 Soldaten sollen zunächst bis Ende 2016 mit Aufklärungsflügen und
einer Fregatte die internationale Koalition im Kampf gegen den IS-Terror
unterstützen. Eine Mehrheit gilt als sicher.
Am Abend vor der Entscheidung protestierten in Berlin nach Angaben der
Veranstalter rund 3.000 Menschen gegen den Einsatz. Auf der Kundgebung
sprachen sich die Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, Sahra Wagenknecht
und Dietmar Bartsch, gegen den vom Bundeskabinett beschlossen Einsatz aus.
„Niemand braucht diesen Krieg“, sagte Wagenknecht. Ein Militäreinsatz
stärke nur die Terroristen.
Zu der Demo aufgerufen hatte ein „Aktionsbündnis: Kein Bundeswehreinsatz in
Syrien“. Die Demonstranten versammelten sich mit „Peace“-Flaggen und
zahlreichen Schildern, auf denen etwa „Make Love Not War“ stand, am
Brandenburger Tor.
4 Dec 2015
## LINKS
[1] http://www.tagesspiegel.de/politik/kampf-gegen-terrormiliz-is-maas-einsatz-…
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