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# taz.de -- Kritik am Bundestagsbeschluss: Studierende gegen Syrien-Einsatz
> Studierende der Friedens- und Konfliktforschung wenden sich gegen den
> Syrien-Einsatz. Es gebe zu viele Interessen in der Region.
Bild: Für den Syrien-Einsatz gibt es eine große Mehrheit im Bundestag – abe…
Berlin taz | Sie sind die SicherheitsexpertInnen von morgen. Und sie sind
gegen den am Freitag beschlossenen [1][Syrieneinsatz der Bundeswehr]. In
einem [2][offenen Brief] erklären Fachschaften der Friedens- und
Konfliktforschung aus Marburg, Tübingen und Frankfurt, weshalb sie ein
überstürztes Eingreifen in Syrien für falsch halten. Unterzeichnet ist der
Aufruf von zahlreichen ProfessorInnen, KommilitonInnen und dem ehemaligen
Koordinator des UN-Entwicklungsprogramms im Irak, Hans-Christof von
Sponeck.
Nach dem Beschluss des Bundestags sind Valeria Hänsel und Tim Bader, beide
Mitglieder des Fachschaftsrates Marburg, erschrocken und enttäuscht: „In
drei Tagen wurde der Einsatz im Bundestag durchgepeitscht, wichtige
ExpertInnen wurden nicht gehört“, sagen sie. Es gebe keine Strategie der
Bundeswehr, wichtige Fragen seien nicht geklärt.
Die Studierenden werfen den Abgeordneten vor, sich über die Anzahl der
unterschiedlichen Interessen in der Region nicht im Klaren zu sein.
Russland verfolge beispielsweise ganz andere Ziele als die europäischen
Staaten oder die KurdInnen.
„Die Lage in Syrien hat sich mit den Anschlägen von Paris nicht
grundsätzlich gewandelt,“ sagt Tim Bader. „Die Begründung für den Einsatz
lautet: Wir in Europa müssen uns schützen, die Bevölkerung in Syrien ist
uns egal.“ Die Studierenden fürchten, es könnten ZivilistInnen sterben oder
in die Hände des IS getrieben werden.
## Es gäbe auch nicht-militärische Maßnahmen
Vollkommen unklar sei zudem die Rolle des syrischen Präsidenten Assad in
dem Konflikt. Verteidigungsministerin von der Leyens Äußerung, [3][es werde
keine Lösung mit Assad geben], trauen sie nicht. „Letztlich kann der IS
ohne Bodentruppen nicht geschlagen werden,“ sagt Tim Bader. „Und dafür
kommen Assads Truppen am ehesten in Frage.“
In dem Brief sprechen sich die Studierenden für nicht-militärische
Strategien gegen den „Islamischen Staat“ aus: Die Unterbindung des
Ölschmuggels etwa, der eine große Einnahmequelle des IS ist, oder einen
Stopp der Waffenlieferungen an Staaten, die den IS unterstützen.
Vor allem aber müsse es einen Dialog mit allen Beteiligten geben. „Wichtig
ist, dass sich alle Akteure an einen Tisch setzen und gemeinsam überlegen,
wie der IS zu bekämpfen ist,“ sagen Bader und Hänsel übereinstimmend. Die
Vereinten Nationen müssten dabei eine wichtige Rolle spielen.
Dort ist noch keine Entscheidung über ein militärisches Eingreifen
gefallen. Die jüngst verabschiedete Resolution des Sicherheitsrates
rechtfertigt keine militärischen Mittel [4][nach Kapitel VII der
UN-Charta]. Die Luftangriffe von Frankreich, den USA und Russland basieren
letztlich nicht auf der UN-Resolution, sondern auf eigenen Argumentationen.
Vor allem Frankreich beruft sich nach den Anschlägen von Paris auf das
Recht auf Selbstverteidigung nach Art. 51 der UN-Charta.
5 Dec 2015
## LINKS
[1] /Syrieneinsatz-beschlossen/!5258101
[2] http://www.fuk-fachschaft.de/
[3] http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenmagazin/vide…
[4] /Debatte-Bundeswehreinsatz-in-Syrien/!5252194/
## AUTOREN
Jonas Seufert
## TAGS
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