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# taz.de -- Anti-IS-Koalition der Franzosen: Fabius: Notfalls auch mit Assad
> Im Syrien-Konflikt fordert der Westen den Rücktritt von Machthaber Assad.
> Russland und Iran wollen ihn halten. Nun nähert sich Frankreich der
> Moskauer Position.
Bild: Frankreich besteht nicht mehr auf einem Abgang von Baschar al-Assad
Paris/Moskau dpa | Der französische Außenminister Laurent Fabius macht den
Abgang des syrischen Machthabers Baschar al-Assad nicht mehr zur
Vorbedingung für einen politischen Übergang im Land. „Ein vereintes Syrien
setzt einen politischen Übergang voraus. Dies bedeutet nicht, dass Baschar
al-Assad schon vor dem Übergang abtreten muss“, zitierte die französische
Nachrichtenagentur AFP den Außenminister. Sie berief sich auf Angaben der
Regionalzeitung Le Progrès de Lyon (Samstagsausgabe). „Allerdings werden
Zusicherungen für die Zukunft erforderlich“, wurde Fabius zitiert.
Vor den Terroranschlägen in Paris hatte Paris jede Zusammenarbeit mit dem
Assad-Regime ausgeschlossen. Nach dem 13. November änderte sich die
Situation radikal und Fabius sprach von der Möglichkeit, die Streitkräfte
Assads an einem Bündnis gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in
Syrien zu beteiligen.
Während die westlichen Länder, die Türkei und Saudi-Arabien ein Ende von
Assads Herrschaft fordern, näherte sich Fabius damit der Moskauer Position
an. Russland sieht Assad weiter als legitimen Präsidenten, ohne den der
syrische Konflikt nicht zu lösen sei. Auch der schiitische Iran stützt den
syrischen Machthaber.
Frankreichs Präsident François Hollande hatte bei seinem Besuch im Kreml
Ende November noch gefordert, Assad müsse gehen. Doch der russische
Präsident Wladimir Putin argumentierte, für den Kampf gegen die Terrormiliz
Islamischer Staat (IS) seien Bodentruppen nötig. Dafür seien Assad und
seine Armee „natürliche Verbündete“.
## Deutschland gegen Kooperation
Der deutsche Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) schließt im Kampf gegen
den IS eine Zusammenarbeit mit der syrischen Armee dagegen aus. „Für
Deutschland und für die Europäische Union ist klar, das wir weder mit (dem
Machthaber Baschar al-)Assad noch mit der syrischen Armee
zusammenarbeiten“, sagte der Amtschef von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dem
Magazin Der Spiegel. „Die syrische Armee und Assad mit seinen Fassbomben
haben wesentlich dazu beigetragen, dass Hunderttausende von Menschen in den
Norden von Syrien und von dort weiter in die Türkei und nach Europa
geflohen sind.“
Bisher hatte die Bundesregierung eine Zusammenarbeit mit Assad persönlich
zwar ausgeschlossen. Mit Blick auf die Regierungsarmee hieß es aber vom
Verteidigungsministerium lediglich, dass es „keine Zusammenarbeit mit
Truppen unter Assad“ geben werde – eine Kooperation mit Einheiten, die
nicht seinem Kommando unterstehen, wurde damit nicht ausgeschlossen.
Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte gesagt: „Es gibt Teile der
Truppen in Syrien, die man sehr wohl – wie in dem Beispiel Irak, wo ja
erfolgreich die Ausbildung der lokalen Truppen stattgefunden hat – hier
auch nehmen kann.“
Der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein ägyptischer Kollege
Sameh Schukri sprachen am Samstag telefonisch über Lösungen für den
Syrien-Konflikt. Dabei ging es um die Frage, welche Oppositionsgruppen in
Syrien als Terroristen und welche als mögliche Verbündete einzustufen
seien, wie das Außenministerium in Moskau mitteilte.
5 Dec 2015
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Baschar al-Assad
Syrischer Bürgerkrieg
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