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# taz.de -- Debatte Bundeswehreinsatz in Syrien: Nicht ohne die UNO
> Die Beteiligung der Bundeswehr an Luftschlägen gegen den IS wird falsch
> begründet. Teil einer Lösung kann dieser Einsatz auch nicht sein.
Bild: Noch mehr Militär trägt hier nichts zur Lösung bei: Kriegszerstörunge…
Der „Krieg gegen den Terrorismus“, der seit den Anschlägen vom 11.
September 2001 unter Führung der USA und mit militärischer,
geheimdienstlicher, logistischer oder politischer Unterstützung fast aller
anderen 192 UNO-Staaten betrieben wird, ist restlos gescheitert und war
kontraproduktiv. Für jeden seitdem getöteten tatsächlichen Terroristen sind
mindestens zehn neue nachgewachsen.
Und der zunächst nur gegen Ziele in Afghanistan geführte Krieg hat
inzwischen eine enorme geografische Ausweitung erfahren auf Ziele in
Pakistan, Somalia, Jemen, Irak, Syrien, Mali, Libyen, den Gazastreifen und
die ägyptische Sinai-Halbinsel. Daher gibt es überhaupt keine begründete
Hoffnung, die aktuelle, gegen die Terrormilizen des „Islamischen Staates“
geführte Schlacht dieses Krieges sei zu gewinnen.
„Man kann den IS nicht militärisch besiegen, man kann ihn nur politisch
besiegen“, zieht auch der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omnid
Nouripour, die richtige Konsequenz aus dem Scheitern der vergangenen 14
Jahre. Um dann aber mit dem Satz: „Man muss den ‚Islamischen Staat‘ auch
militärisch bekämpfen“, doch für die Zustimmung seiner Bundestagsfraktion
zur Beteiligung von Tornado-Flugzeugen der Bundeswehr am Luftkrieg gegen
den IS in Syrien und im Irak zu werben. Ein Krieg, der seit 18 Monaten
maßgeblich von den USA und Frankreich betrieben wird mit dem erklärten
Ziel, den IS zu „vernichten“ (Obama) oder zu „eliminieren“ (Hollande).
Widersprüchlicher und unehrlicher geht es kaum.
Zur zentralen Frage, wie der IS „politisch besiegt“ werden kann, äußert
sich Nouripour nicht. Die Behauptung Berliner Regierungs- wie grüner
Oppositionspolitiker, die mit modernsten Kameras und Elektronik zur
Aufklärung von Bodenzielen ausgerüsteten deutschen Tornado-Kampfjets oder
auch Satelliten seien erforderlich oder gar unverzichtbar für eine
Verstärkung des Luftkrieges, ist falsch. Die US-Luftwaffe hat bereits seit
Frühsommer 2014 Aufklärungsflugzeuge und Satelliten mit ebenso guter
Technik im Einsatz.
Ebenso falsch ist die Behauptung, die Entsendung von 650 zusätzlichen
Bundeswehrsoldaten nach Mali dienten der Entlastung der französischen
Streitkräfte. Paris hat seit den Anschlägen vom 13. November zwar 36 bis
dato in Frankreich stationierte Kampfflugzeuge mit dem dazugehörenden
Luftwaffenpersonal in den Nahen Osten verlegt, plant aber nicht einen
einzigen der über 3.000 Bodensoldaten in Mali abzuziehen.
## UN-Resolution ohne Autorisierung eines Militäreinsatzes
Falsch ist schließlich auch die Behauptung von Unionspolitikern, mit der
jüngsten Resolution des UNO-Sicherheitsrates zum IS existiere bereits eine
völkerrechtliche Grundlage der Beteiligung deutscher Streitkräfte am
Luftkrieg. Diese Resolution enthält keine Autorisierung des Einsatzes
militärischer Mittel. Frankreich, die USA und Russland, die den
Resolutionstext ausgehandelt hatten, hielten eine solche Autorisierung gar
nicht für erforderlich, weil sie ihre Luftangriffe auf andere
Rechtfertigungen stützen.
Auch heute noch wäre die einzig sinnvolle Militärintervention in Syrien die
Entsendung einer vom Sicherheitsrat mandatierten robusten UNO-Truppe, im
Idealfall mit Truppen aller fünf Vetomächte. Ihr Auftrag müsste sein, den
Bürgerkrieg zu beenden, jeglichen Zustrom weiterer Waffen und Kämpfer, egal
an welche Konfliktpartei, zu unterbinden und die humanitäre Versorgung der
notleidenden Bevölkerung zu ermöglichen.
Wäre eine solche Truppe im Frühjahr 2012 eingesetzt worden, als die
Vermittlungsbemühungen der UNO scheiterten und der ursprüngliche Aufstand
politischer Oppositionsgruppen gegen die Assad-Regierung in einen
Mehrfrontenkrieg mit immer mehr islamistischen Gewaltakteuren umschlug,
hätte das Leben von 200.000 der inzwischen über 250.000 Kriegstoten bewahrt
werden und die Ausbreitung des IS auf inzwischen über 50 Prozent des
syrischen Territoriums verhindert werden können.
28 Nov 2015
## AUTOREN
Andreas Zumach
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Schwerpunkt Syrien
Krieg
Bundeswehr
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