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# taz.de -- Bundeswehreinsatz gegen den IS: Deutschland fliegt in den Krieg
> Aufklärungstornados, Tankflugzeuge und eine Fregatte sollen gegen den IS
> nach Syrien geschickt werden. Linke sind empört, Grüne zurückhaltend.
Bild: Im Gleichschritt: Merkel und Hollande am Mittwochabend in Paris
Berlin taz | Die Bundeswehr wird sich am Krieg gegen den IS in Syrien
beteiligen. Deutschland werde zur Unterstützung Frankreichs unter anderem
Tornado-Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr zur Verfügung stellen, sagte
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Donnerstagabend.
Zudem werden unter anderem Tankflugzeuge und eine Fregatte bereitgestellt,
die dem französischen Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ Geleitschutz geb…
soll. Von dem aus starten seit Montag Kampfflugzeuge zu Angriffen in
Syrien.
Die Regierung habe „schwere, aber richtige und notwendige Schritte
beschlossen“, sagte die Ministerin nach Sondersitzungen der
Regierungsfraktionen, bei denen die Abgeordneten über die Pläne informiert
wurden. Mit dem Einsatz rückt die Regierung von ihrer bisherigen Strategie
gegen den IS ab. Zwar ist Deutschland schon seit 2014 Teil der westlich
dominierten Koalition gegen die Terrormiliz. Im Irak bildet die Bundeswehr
kurdische Truppen für den Kampf gegen die Islamisten aus, weshalb der IS
die Bundesrepublik als Feind betrachtet und als „Kreuzfahrerstaat“
bezeichnet.
In Syrien ist die Bundeswehr aber noch nicht aktiv. Außerdem beteiligt sie
sich weder direkt noch indirekt an Luftangriffen. Wenn die Luftwaffe in
Zukunft Aufklärungsflüge durchführt und französische oder amerikanische
Kampfjets betankt, ist Deutschland also deutlich tiefer in den Krieg
verwickelt als bisher.
Die Entscheidung hatte sich nach den Terroranschlägen von Paris Schritt für
Schritt angebahnt. Frankreich arbeitet derzeit an einer weltweiten Allianz
gegen den IS, buhlt dafür um die Unterstützung Russlands und erbat in der
vergangenen Woche offiziell den militärischen Beistand der EU-Partner.
Zuerst brachten daraufhin einzelne Unions-Abgeordnete den Einsatz deutscher
Aufklärungsflugzeuge ins Spiel.
Die Bundesregierung bremste zunächst noch. Aber sie bekundete ihre
Solidarität mit Frankreich und kündigte an, die deutschen Einsätze in Mali
und im Irak auszuweiten. Schon am Mittwochabend sagte Kanzlerin Angela
Merkel nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident François Hollande, über
weitere Bitten der Franzosen „sehr schnell nachzudenken“.
Die Tornados, die die Regierung nun in Richtung Syrien schicken will,
sollen selbst keine Ziele bombardieren. Den Regierungsparteien ist klar,
dass ein solcher Einsatz in Deutschland schwer vermittelbar wäre. Aber die
Aufklärungstornados, die selbst bei schlechtem Wetter sehr tief fliegen
können, können auch nachts mit Kameras und Infrarotsensoren hochauflösende
Bilder vom Boden anfertigen. Partnerstaaten können darauf wiederum nach
Zielen für ihre Luftangriffe suchen.
Frankreich bombardierte in den vergangenen beiden Wochen nach eigenen
Angaben unter anderem Kommandostände und Waffenlager des IS, die USA nahmen
zuletzt dessen Ölfelder ins Visier. In Städten, die die Terrormiliz
eingenommen hat, halten sich allerdings noch immer etliche Zivilisten auf.
Seit Beginn der Luftangriffe auf den IS gab es daher wiederholt Meldungen
über zivile Opfer.
Die Linkspartei kritisierte am Donnerstag flügelübergreifend die Pläne, die
Luftangriffe zu unterstützen. Der Außenpolitiker Stefan Liebich sagte der
taz: „Nur aus Freundschaft zu Frankreich eine falsche Strategie zu
unterstützen, das kann nicht richtig sein. Wenn man Bomben über einem vom
IS besetzten Gebiet abwirft, trifft man immer auch Zivilisten.“ Die
Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht sagte, wer Bundeswehr-Tornados nach
Syrien schicke, züchte noch mehr Terroristen und erhöhe die Anschlagsgefahr
in Deutschland.
Die Grünen hielten sich vor einer Sondersitzung ihrer Fraktion am Abend
zurück und bewerteten die Pläne öffentlich nicht. Bevor das Vorhaben der
Regierung öffentlich geworden war, hatte der Verteidigungsexperte Tobias
Lindner seine prinzipielle Zustimmung zu einem möglichen Aufklärungseinsatz
signalisiert. „Voraussetzung wäre aber auf jeden Fall, dass man eine
internationale Koalition und vor allem ein UN-Mandat hätte“, sagte er im
ZDF.
26 Nov 2015
## AUTOREN
Anja Maier
Tobias Schulze
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