# taz.de -- Bundeswehreinsatz gegen den IS: Deutschland fliegt in den Krieg | |
> Aufklärungstornados, Tankflugzeuge und eine Fregatte sollen gegen den IS | |
> nach Syrien geschickt werden. Linke sind empört, Grüne zurückhaltend. | |
Bild: Im Gleichschritt: Merkel und Hollande am Mittwochabend in Paris. | |
BERLIN taz | Die Bundeswehr wird sich am Krieg gegen den IS in Syrien | |
beteiligen. Deutschland werde zur Unterstützung Frankreichs unter anderem | |
Tornado-Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr zur Verfügung stellen, sagte | |
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Donnerstagabend. | |
Zudem werden unter anderem Tankflugzeuge und eine Fregatte bereitgestellt, | |
die dem französischen Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ Geleitschutz geb… | |
soll. Von dem aus starten seit Montag Kampfflugzeuge zu Angriffen in | |
Syrien. | |
Die Regierung habe „schwere, aber richtige und notwendige Schritte | |
beschlossen“, sagte die Ministerin nach Sondersitzungen der | |
Regierungsfraktionen, bei denen die Abgeordneten über die Pläne informiert | |
wurden. Mit dem Einsatz rückt die Regierung von ihrer bisherigen Strategie | |
gegen den IS ab. Zwar ist Deutschland schon seit 2014 Teil der westlich | |
dominierten Koalition gegen die Terrormiliz. Im Irak bildet die Bundeswehr | |
kurdische Truppen für den Kampf gegen die Islamisten aus, weshalb der IS | |
die Bundesrepublik als Feind betrachtet und als „Kreuzfahrerstaat“ | |
bezeichnet. | |
In Syrien ist die Bundeswehr aber noch nicht aktiv. Außerdem beteiligt sie | |
sich weder direkt noch indirekt an Luftangriffen. Wenn die Luftwaffe in | |
Zukunft Aufklärungsflüge durchführt und französische oder amerikanische | |
Kampfjets betankt, ist Deutschland also deutlich tiefer in den Krieg | |
verwickelt als bisher. | |
Die Entscheidung hatte sich nach den Terroranschlägen von Paris Schritt für | |
Schritt angebahnt. Frankreich arbeitet derzeit an einer weltweiten Allianz | |
gegen den IS, buhlt dafür um die Unterstützung Russlands und erbat in der | |
vergangenen Woche offiziell den militärischen Beistand der EU-Partner. | |
Zuerst brachten daraufhin einzelne Unions-Abgeordnete den Einsatz deutscher | |
Aufklärungsflugzeuge ins Spiel. | |
Die Bundesregierung bremste zunächst noch. Aber sie bekundete ihre | |
Solidarität mit Frankreich und kündigte an, die deutschen Einsätze in Mali | |
und im Irak auszuweiten. Schon am Mittwochabend sagte Kanzlerin Angela | |
Merkel nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident François Hollande, über | |
weitere Bitten der Franzosen „sehr schnell nachzudenken“. | |
Die Tornados, die die Regierung nun in Richtung Syrien schicken will, | |
sollen selbst keine Ziele bombardieren. Den Regierungsparteien ist klar, | |
dass ein solcher Einsatz in Deutschland schwer vermittelbar wäre. Aber die | |
Aufklärungstornados, die selbst bei schlechtem Wetter sehr tief fliegen | |
können, können auch nachts mit Kameras und Infrarotsensoren hochauflösende | |
Bilder vom Boden anfertigen. Partnerstaaten können darauf wiederum nach | |
Zielen für ihre Luftangriffe suchen. | |
Frankreich bombardierte in den vergangenen beiden Wochen nach eigenen | |
Angaben unter anderem Kommandostände und Waffenlager des IS, die USA nahmen | |
zuletzt dessen Ölfelder ins Visier. In Städten, die die Terrormiliz | |
eingenommen hat, halten sich allerdings noch immer etliche Zivilisten auf. | |
Seit Beginn der Luftangriffe auf den IS gab es daher wiederholt Meldungen | |
über zivile Opfer. | |
Die Linkspartei kritisierte am Donnerstag flügelübergreifend die Pläne, die | |
Luftangriffe zu unterstützen. Der Außenpolitiker Stefan Liebich sagte der | |
taz: „Nur aus Freundschaft zu Frankreich eine falsche Strategie zu | |
unterstützen, das kann nicht richtig sein. Wenn man Bomben über einem vom | |
IS besetzten Gebiet abwirft, trifft man immer auch Zivilisten.“ Die | |
Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht sagte, wer Bundeswehr-Tornados nach | |
Syrien schicke, züchte noch mehr Terroristen und erhöhe die Anschlagsgefahr | |
in Deutschland. | |
Die Grünen hielten sich vor einer Sondersitzung ihrer Fraktion am Abend | |
zurück und bewerteten die Pläne öffentlich nicht. Bevor das Vorhaben der | |
Regierung öffentlich geworden war, hatte der Verteidigungsexperte Tobias | |
Lindner seine prinzipielle Zustimmung zu einem möglichen Aufklärungseinsatz | |
signalisiert. „Voraussetzung wäre aber auf jeden Fall, dass man eine | |
internationale Koalition und vor allem ein UN-Mandat hätte“, sagte er im | |
ZDF. | |
26 Nov 2015 | |
## AUTOREN | |
Anja Maier | |
Tobias Schulze | |
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