# taz.de -- Anti-IS-Koalition: Notfalls auch mit Assad | |
> Frankreich koordiniert sich mit Russland. Die syrischen Rebellen sollen | |
> geschont werden. Ist auch die syrische Armee als Partner denkbar? | |
Bild: Francois Hollande und Wladimir Putin am Donnerstagabend in Moskau. | |
PARIS taz | Zwei Wochen sind seit den Attentaten von Paris vergangen. | |
Frankreich hat der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) den Krieg erklärt. | |
Die Fronten verlaufen nicht nur in Frankreich im Kampf gegen die | |
Terroristen und in der Fahndung nach möglichen Komplizen oder | |
Sympathisanten, sondern vor allem auch in Syrien, im Irak oder Mali. | |
Staatspräsident François Hollande versucht alle diese Aktionen gleichzeitig | |
zu koordinieren. | |
In einem mehrtägigen diplomatischen Marathon hat er in Gesprächen mit | |
Cameron, Obama, Renzi, Merkel und Putin versucht, eine effizientere | |
internationale Koalition im Kampf gegen IS zu bilden. | |
Die spektakulärsten Erfolge dürften einerseits der [1][Beschluss der | |
deutschen Bundesregierung sein, mit Aufklärungsflügen den Luftkrieg gegen | |
IS aktiv zu unterstützen], und zweitens eine gewisse Annäherung der | |
russischen Position bezüglich der militärischen Intervention in Syrien. | |
Umgekehrt scheint auch Frankreich im Interesse einer Erweiterung der | |
Allianz gegen IS zu politischen Konzessionen bereit zu sein: | |
In einem Radio-Interview hat Außenminister Laurent Fabius am Freitag | |
zunächst bloß wiederholt, dass der Krieg gegen die Dschihadisten mit | |
Luftangriffen allein nicht zu gewinnen sei und dass dafür der Einsatz von | |
Bodentruppen erforderlich sei. Dabei könne es sich aber nicht um | |
französische Truppen handeln, weil dies „kontraproduktiv“ wäre. Völlig n… | |
und überraschend aber ist, dass Fabius für diesen Kampf am Boden nun nicht | |
nur die Kämpfer der Freien Syrischen Armee, andere Rebellen - er erwähnt | |
„arabische sunnitische Kräfte“ - und „selbstverständlich auch die Kurde… | |
vorsieht, sondern auch Soldaten des Regimes von Baschar al-Assad! Das | |
stellt eine wesentliche Wende in der bisherigen französischen Strategie | |
dar. | |
Für Paris gibt es jetzt eine einzige Priorität: IS zu vernichten. Dass es | |
für Assad in Syrien keine Zukunft und keinen Platz an der Macht gebe, wie | |
dies Hollande seit Monaten unverändert wiederholt, wird nun zum bloßen | |
Lippenbekenntnis. Fabius versucht dies zu beschönigen oder sogar als | |
Vorbedingung darzustellen: „Gerade weil wir eine Allianz aller Kräfte | |
brauchen, die gegen IS kämpfen wollen, ist eine politische Übergangslösung | |
in Damaskus dringend notwendig.“ Damit macht er selber seinen Vorschlag | |
einer eventuellen Integration von syrischen Regierungstruppen oder | |
Nachrichtendienste zu einem reinen Wunschdenken. | |
## Gaullisten regelmäßig bei Assad | |
Auch dieses entspricht aber einem innenpolitischen Druck von rechts: Die | |
Assad-Dynastie und ihre Baath-Partei stehen seit jeher vor allem den | |
Gaullisten nahe. Seit Monaten reisen Delegationen von Nicolas Sarkozys | |
Partei „Les Républicains“ (LR) nach Damaskus zu Unterredungen mit | |
Spitzenvertretern des Regimes und sogar mit dem Diktator Assad persönlich. | |
Ex-Präsident Sarkozy hatte in einer vehementen Kritik an Hollandes | |
Strategie eine Annäherung an Moskau - und damit indirekt an Assad - | |
gefordert. Noch offener unterstützt der rechtsextreme Front National, der | |
Putins bester Verbündeter in Frankreich ist, eine solche Wende. | |
Bei seinem Besuch in Moskau am Donnerstagabend scheint [2][sich Hollande | |
nun mit Wladimir Putin auf eine Annäherung der bisher stark divergierenden | |
Positionen geeinigt zu haben]. Nach dem Abschuss eines zivilen russischen | |
Flugzeugs durch islamistische Terroristen über dem Sinai steht auch Putin | |
unter einem innenpolitischen Erfolgszwang im Kampf gegen IS. Der kürzliche | |
Zwischenfall mit dem Abschuss eines russischen Militärjets durch die Türkei | |
hat zudem verdeutlicht, wie gefährlich ein russischer Alleingang sein kann. | |
Hollande hat in diesem Kontext darum erreicht, dass Russland seine | |
Luftangriffe in Syrien mit den westlichen Alliierten „koordiniert“ und dass | |
diese Bombardierungen laut dem französischen Präsidenten nicht andere | |
Kräfte treffen sollen, „die gegen IS kämpfen“. Das ist eine wichtige | |
russische Konzession, auch wenn Putin auch weiterhin grundsätzlich Assad an | |
der Macht halten will, um so den für ihn unverzichtbaren Fortbestand der | |
russischen Militärbasis am syrischen Mittelmeer zu verteidigen. | |
Fabius präzisierte am Freitag, Putin habe eine Karte mit den Stellungen von | |
Rebellen verlangt, die dann vor russischen Luftangriffen verschont würden. | |
Das habe Putin versprochen, er werde darum diese Karte bekommen. Ganz im | |
Sinne des russischen Präsidenten, bestätigt Fabius auch, dass seines | |
Wissens ein Teil des Erdölschmuggels von IS über die Türkei gehe, wo die | |
Regierung behaupte, davon nichts zu wissen. | |
27 Nov 2015 | |
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## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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