Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Anti-IS-Koalition: Notfalls auch mit Assad
> Frankreich koordiniert sich mit Russland. Die syrischen Rebellen sollen
> geschont werden. Ist auch die syrische Armee als Partner denkbar?
Bild: Francois Hollande und Wladimir Putin am Donnerstagabend in Moskau
Paris taz | Zwei Wochen sind seit den Attentaten von Paris vergangen.
Frankreich hat der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) den Krieg erklärt.
Die Fronten verlaufen nicht nur in Frankreich im Kampf gegen die
Terroristen und in der Fahndung nach möglichen Komplizen oder
Sympathisanten, sondern vor allem auch in Syrien, im Irak oder Mali.
Staatspräsident François Hollande versucht alle diese Aktionen gleichzeitig
zu koordinieren.
In einem mehrtägigen diplomatischen Marathon hat er in Gesprächen mit
Cameron, Obama, Renzi, Merkel und Putin versucht, eine effizientere
internationale Koalition im Kampf gegen IS zu bilden.
Die spektakulärsten Erfolge dürften einerseits der [1][Beschluss der
deutschen Bundesregierung sein, mit Aufklärungsflügen den Luftkrieg gegen
IS aktiv zu unterstützen], und zweitens eine gewisse Annäherung der
russischen Position bezüglich der militärischen Intervention in Syrien.
Umgekehrt scheint auch Frankreich im Interesse einer Erweiterung der
Allianz gegen IS zu politischen Konzessionen bereit zu sein:
In einem Radio-Interview hat Außenminister Laurent Fabius am Freitag
zunächst bloß wiederholt, dass der Krieg gegen die Dschihadisten mit
Luftangriffen allein nicht zu gewinnen sei und dass dafür der Einsatz von
Bodentruppen erforderlich sei. Dabei könne es sich aber nicht um
französische Truppen handeln, weil dies „kontraproduktiv“ wäre. Völlig n…
und überraschend aber ist, dass Fabius für diesen Kampf am Boden nun nicht
nur die Kämpfer der Freien Syrischen Armee, andere Rebellen - er erwähnt
„arabische sunnitische Kräfte“ - und „selbstverständlich auch die Kurde…
vorsieht, sondern auch Soldaten des Regimes von Baschar al-Assad! Das
stellt eine wesentliche Wende in der bisherigen französischen Strategie
dar.
Für Paris gibt es jetzt eine einzige Priorität: IS zu vernichten. Dass es
für Assad in Syrien keine Zukunft und keinen Platz an der Macht gebe, wie
dies Hollande seit Monaten unverändert wiederholt, wird nun zum bloßen
Lippenbekenntnis. Fabius versucht dies zu beschönigen oder sogar als
Vorbedingung darzustellen: „Gerade weil wir eine Allianz aller Kräfte
brauchen, die gegen IS kämpfen wollen, ist eine politische Übergangslösung
in Damaskus dringend notwendig.“ Damit macht er selber seinen Vorschlag
einer eventuellen Integration von syrischen Regierungstruppen oder
Nachrichtendienste zu einem reinen Wunschdenken.
## Gaullisten regelmäßig bei Assad
Auch dieses entspricht aber einem innenpolitischen Druck von rechts: Die
Assad-Dynastie und ihre Baath-Partei stehen seit jeher vor allem den
Gaullisten nahe. Seit Monaten reisen Delegationen von Nicolas Sarkozys
Partei „Les Républicains“ (LR) nach Damaskus zu Unterredungen mit
Spitzenvertretern des Regimes und sogar mit dem Diktator Assad persönlich.
Ex-Präsident Sarkozy hatte in einer vehementen Kritik an Hollandes
Strategie eine Annäherung an Moskau - und damit indirekt an Assad -
gefordert. Noch offener unterstützt der rechtsextreme Front National, der
Putins bester Verbündeter in Frankreich ist, eine solche Wende.
Bei seinem Besuch in Moskau am Donnerstagabend scheint [2][sich Hollande
nun mit Wladimir Putin auf eine Annäherung der bisher stark divergierenden
Positionen geeinigt zu haben]. Nach dem Abschuss eines zivilen russischen
Flugzeugs durch islamistische Terroristen über dem Sinai steht auch Putin
unter einem innenpolitischen Erfolgszwang im Kampf gegen IS. Der kürzliche
Zwischenfall mit dem Abschuss eines russischen Militärjets durch die Türkei
hat zudem verdeutlicht, wie gefährlich ein russischer Alleingang sein kann.
Hollande hat in diesem Kontext darum erreicht, dass Russland seine
Luftangriffe in Syrien mit den westlichen Alliierten „koordiniert“ und dass
diese Bombardierungen laut dem französischen Präsidenten nicht andere
Kräfte treffen sollen, „die gegen IS kämpfen“. Das ist eine wichtige
russische Konzession, auch wenn Putin auch weiterhin grundsätzlich Assad an
der Macht halten will, um so den für ihn unverzichtbaren Fortbestand der
russischen Militärbasis am syrischen Mittelmeer zu verteidigen.
Fabius präzisierte am Freitag, Putin habe eine Karte mit den Stellungen von
Rebellen verlangt, die dann vor russischen Luftangriffen verschont würden.
Das habe Putin versprochen, er werde darum diese Karte bekommen. Ganz im
Sinne des russischen Präsidenten, bestätigt Fabius auch, dass seines
Wissens ein Teil des Erdölschmuggels von IS über die Türkei gehe, wo die
Regierung behaupte, davon nichts zu wissen.
27 Nov 2015
## LINKS
[1] /Bundeswehreinsatz-gegen-den-IS/!5252097/
[2] /Frankreich-organisiert-Anti-IS-Bund/!5255719/
## AUTOREN
Rudolf Balmer
## TAGS
Russland
Schwerpunkt Syrien
Schwerpunkt Frankreich
Francois Hollande
Wladimir Putin
Nicolas Sarkozy
Schwerpunkt Rassemblement National
Syrischer Bürgerkrieg
Laurent Fabius
Schwerpunkt Syrien
Schwerpunkt Syrien
Schwerpunkt Frankreich
Schwerpunkt Klimawandel
Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan
Islamismus
Russland
Schwerpunkt Syrien
„Islamischer Staat“ (IS)
Schwerpunkt Syrien
Bundeswehr
Schwerpunkt Syrien
Schwerpunkt Syrien
Schwerpunkt Islamistischer Terror
## ARTIKEL ZUM THEMA
Obama fordert mehr Einsatz gegen IS: „Du bist als Nächster dran“
Die USA wollen den Kampf gegen die Terrormiliz IS verschärfen. Obama
erwartet von den Verbündeten einen stärkeren Einsatz.
Türkisch-russischer Konflikt: Irak wird zum Schauplatz
Moskau und Ankara streiten wegen der Entsendung türkischer Soldaten in den
Irak. Putin schickt zusätzliche Kriegsschiffe ins östliche Mittelmeer.
Der Front National gewinnt in Frankreich: Blau-weiß-rot-braun
Marine Le Pens rechtsextremer Front National hat in sechs von 13 Regionen
die Regionalwahlen gewonnen. Es wird noch einen zweiten Wahlgang geben.
Debatte Terror und Klima: Im Ausnahmezustand
Nur zwei Wochen nach den Anschlägen beginnt die Klimakonferenz in Paris.
Was der Terror mit der weltweiten Klimakatastrophe zu tun hat.
Gipfeltreffen EU-Türkei: Das große Draußen
Für syrische Flüchtlinge gehen die Grenzen europaweit zu. Am Sonntag
verhandelt die EU mit der Türkei über einen Flüchtlingsstopp.
Attentäter Abdelhamid Abaaoud: Kontakte zu deutschen Islamisten?
Justizminister Maas sieht keine Spur, die von den Pariser Anschlägen nach
Deutschland führt. Der „Spiegel“ berichtet über Kontakt Abaaouds zur
„Lohberger Brigade“.
Exilsyrerin über Anti-IS-Koalition: „Mit Assad funktioniert das nicht“
Frankreich will den IS bekämpfen, zusammen mit dem syrischen Machthaber.
Joumana Seif über Alternativen, die Rolle Deutschlands und Optimismus.
Bundeswehreinsatz in Syrien: Bundestag muss noch zustimmen
Völkerrechtlich gibt es mehrere Wege, den Einsatz der Bundeswehr in Syrien
zu legitimieren. Das Grundgesetz schreibt ein Bundestagsmandat vor.
Frankreich organisiert Anti-IS-Bund: Krieg gegen die Trauer
Präsident Hollandes Pläne für eine Anti-IS-Allianz kommen voran.
Insbesondere Russland will kooperieren. In Paris wird der Terroropfer
gedacht.
Von der Leyen über Einsatz gegen IS: „Risiko“, nicht „Krieg“
Gefährlich werde die Beteiligung am Kampf gegen den „Islamischen Staat“,
sagt Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU). Von Krieg will sie nicht
sprechen.
Kommentar Bundeswehr gegen den IS: Gar nicht!
Deutschland sollte sich aus dem Krieg in Syrien heraushalten. Den
„Islamischen Staat“ bekämpft man, indem man seine Geldströme austrocknet.
Bundeswehreinsatz gegen den IS: Deutschland fliegt in den Krieg
Aufklärungstornados, Tankflugzeuge und eine Fregatte sollen gegen den IS
nach Syrien geschickt werden. Linke sind empört, Grüne zurückhaltend.
Kommentar Bundeswehr gegen den IS: So nicht!
Der jetzt geplante Militäreinsatz riecht nach Aktionismus. Es fehlt ein
Friedensplan, der auch die Milizen- und Kurdengebiete absichert.
Kommentar Hollande trifft Merkel: Zum Arbeitsdinner nur Aufgewärmtes
Deutscher Beistand für Frankreichs Kampf gegen den IS? Merkel kann wenig
bieten. Hollandes Erwartungen zwingen sie zu rhetorischen Pirouetten.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.