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# taz.de -- Deutscher Beitrag im Kampf gegen den IS: Tornados ja, aber kein Kri…
> Der Bundestag soll schon bald über einen Militäreinsatz in Syrien
> beraten. Die Grünen sind unentschieden, die Linke erwägt eine
> Verfassungsklage.
Bild: Bald grünes Licht für seinen Einsatz in Syrien? Ein Tornado des Aufklä…
BERLIN taz | Von „Krieg“ will die Verteidigungsministerin nicht sprechen.
Man würde „dem IS eher einen Gefallen tun, wenn wir in diese Rhetorik
verfallen würden“, setze sich von der Leyen in den ARD-Tagesthemen von der
Rhetorik des französischen Präsidenten Hollande ab. Der deutsche Einsatz an
dessen Seite in Syrien sei kein Krieg, „weil wir keinen Staat bekämpfen“,
sondern „eine mörderische Terrorbande“, argumentierte von der Leyen, und
fügte hinzu: „Das wird ein harter Kampf werden“.
Von der Leyen (CDU) hatte am Donnerstag nach einer Sondersitzung der
Fraktionen von Union und SPD eine Unterstützung der französischen
Operationen in Syrien angekündigt. Eine Fregatte der Bundeswehr soll den
französischen Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ vor der Küste Syriens
absichern. Zudem will die Bundesregierung Satelliten zur Verfügung stellen,
die präzise einen weiten Raum beobachten können. Der dritte Punkt betrifft
logistische Hilfe. So sollen deutsche Flugzeuge zur Luftbetankung
französischer Jets bereitgestellt werden.
Dass sich der Westen mit Russland und damit auch mit Assad, den man doch
einst stürzen wollte, nun über das Vorgehen in Syrien abstimme, sei „ein
Sieg der Diplomatie“, sagte von der Leyen auch. Es sei „die bittere
Erfahrung“ der vergangenen Monate, „dass, wenn wir weiter untereinander
nicht einig sind, dann nur der IS davon profitiert“. Mit dem IS selbst
lasse sich dagegen nicht verhandeln.
Auch die SPD bekennt sich zum Kampfeinsatz in Syrien. „Wir können in einer
solchen Lage nicht nein sagen, wenn unser wichtigster Freund und Partner um
Hilfe bittet“, meint der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im
Bundestag, Niels Annen. Zwar wäre ein förmliches UN-Mandat wünschenswert.
Aber auch ohne Mandat greife Artikel 51 der UN-Charta, der das
Selbstverteidigungsrecht der Länder definiere, fügt er hinzu.
Die Grünen sehen das ein bisschen anders. Man wolle die erst einmal die
Rechtsgrundlage prüfen, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter. Es käme ganz
entschieden darauf an, ob es eine politische Gesamtstrategie gebe.
Grundsätzlich müsse man die IS-Milizen aber auch militärisch bekämpfen,
meint der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour. Erst am
Wochenende aber hat der Grünen-Parteitag beschlossen, eine Beteiligung am
Kampf gegen den IS sei nur mit einem UN-Mandat denkbar.
Die Linke hat sich schon entschieden, sie hält den Einsatz für
völkerrechtswidrig. Es sei „völliger Unsinn“ zu glauben, der IS lasse sich
mit Bomben aus der Luft bekämpfen, meinte ihr verteidigungspolitischer
Sprecher, Jan van Aken, am Freitag. Militärisch könne man ihn kaum
schlagen. Seine Partei will sogar eine Verfassungsklage gegen den deutschen
Militäreinsatz in Syrien prüfen.
## Mit Mali war es nicht getan
Der Luftkrieg gegen die IS-Milizen in Syrien und im Irak wird bisher von
den USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und arabischen Staaten wie
Jordanien und Saudi-Arabien geführt – ohne UN-Mandat. Der Bundestag soll
voraussichtlich schon in der kommenden Woche über eine deutsche Beteiligung
beraten, das Kabinett schon am Dienstag tagen. Eine Mehrheit mit den
Stimmen der Regierungskoalition gilt als sicher, auch wenn sich der linke
Flügel der SPD noch sträubt.
Bisher gab es nur zwei vergleichbare Einsätze der Bundeswehr. 1999
beteiligten sich deutsche Tornados im Kosovo-Krieg an den Bombardements auf
serbische Luftabwehrstellungen. In Afghanistan kämpfte die Bundeswehr
später sogar mit Bodentruppen und über viele Jahre hinweg gegen die
radikalislamistischen Taliban.
Dass Frankreichs Präsident François Hollande sich auf die Beistandspflicht
seiner EU-Partner beruft, hat Deutschland unter Druck gesetzt und zum
Einlenken gezwungen. Zwar hatte Merkel Frankreich unmittelbar nach den
Anschlägen in Paris vom 13. November „jedwede Unterstützung“ im Kampf geg…
den Terror angeboten. Doch zunächst hoffte sie, mit Waffenlieferungen und
der Ausbildung von Peschmerga-Kämpfern im Nordirak durchzukommen. Außerdem
hatte von der Leyen am Mittwoch eine Aufstockung des Bundeswehreinsatzes in
Mali zugesagt, um Frankreich dort zu entlasten. Doch das reichte Frankreich
nicht aus.
Noch vor Weihnachten könnten damit die deutschen Tornados über Syrien
kreisen. Bomben werfen werden sie aber nicht. Manche halten den deutschen
Einsatz deshalb für reine Symbolik. Aber ohne Risiko ist er nicht. Das weiß
auch von der Leyen. „Das ist ein gefährlicher Einsatz, ganz ohne Zweifel“,
sagte sie im ZDF. „Die Risiken sind da.“
27 Nov 2015
## AUTOREN
Daniel Bax
## TAGS
Bundestag
Schwerpunkt Syrien
„Islamischer Staat“ (IS)
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