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# taz.de -- Bundeswehr gegen den IS: Einsatz soll sehr bald beginnen
> Der Einsatz der Bundeswehr gegen die IS-Terrormiliz könnte schon kommende
> Woche beginnen – und lange dauern: Experten rechnen mit Jahren.
Bild: Für die ersten Aufklärungsflüge könnten die „Tornados“ Anfang Jan…
Berlin dpa | Die Bundesregierung will bereits nächste Woche mit der
Stationierung von „Tornados“ in der Türkei beginnen, um sich am Kampf gegen
die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) zu beteiligen.
Wenn der Bundestag dem Einsatz in dieser Woche zustimmt, könnten die
Maschinen dann Anfang Januar vom türkischen Incirlik aus die ersten
Aufklärungsflüge starten, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums,
Jens Flosdorff, am Dienstag in Berlin. Dann solle von dort aus auch eine
Airbus zur Betankung von Kampfjets anderer Nationen einsatzbereit sein.
Das Kabinett beschloss am Dienstag den Einsatz von bis zu 1.200 deutschen
Soldaten gegen den IS – eine der heikelsten Missionen in der Geschichte der
Bundeswehr. Konkret geht es um Unterstützung von Luftangriffen gegen die
Terrormiliz vor allem in Syrien und im Irak.
Nach dem Kabinett soll der Bundestag am Freitag über den Einsatz abstimmen.
Eine Mehrheit der schwarz-roten Koalition gilt als sicher. Die
Linksfraktion erwägt eine Verfassungsklage gegen die Entscheidung der
Regierung. Das Engagement der Bundeswehr ist eine Antwort auf die
Terroranschläge von Paris vor gut zwei Wochen.
## Merkel vermeidet das Wort „Krieg“
Auch das für den Schutz des französischen Flugzeugträgers „Charles de
Gaulle“ vorgesehene Kriegsschiff könnte innerhalb weniger Tage seine
Aufgaben wahrnehmen. Dazu kommen nach Informationen aus dem
Verteidigungsministerium zwei Fregatten infrage: Die „Augsburg“ nimmt
derzeit am EU-Einsatz zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität und Rettung
von Flüchtlingen vor der libyschen Küste teil. Die Fregatte „Hamburg“ ist
Teil eines Nato-Verbandes im Mittelmeer und liegt derzeit in einem Hafen
der griechischen Insel Kreta.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vermied auf eine entsprechende Frage das Wort
Krieg. „Es handelt sich um einen militärischen Einsatz“, sagte sie in
Berlin. „Wir sind bereits seit September 2014 Teil der internationalen
Allianz im Kampf gegen den IS“ – bislang durch einen Ausbildungseinsatz im
Irak und durch Waffenlieferungen an die Peschmerga auf Bitten der
irakischen Regierung.
Regierungssprecher Steffen Seibert rechtfertigte den Einsatz mit der
Beistandspflicht innerhalb der EU sowie mehreren UN-Resolutionen. Danach
stellt der IS „eine Bedrohung des Weltfriedens“ dar.
Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält den Einsatz für
vereinbar mit dem Völkerrecht, wie der Tagesspiegel in seiner
Mittwochsausgabe berichtet. Der Bochumer Völkerrechtler Hans-Joachim
Heintze sieht dagegen keine eindeutige Rechtsgrundlage. Heintze sagte im
Deutschlandradio Kultur, zwar liege eine Resolution des UN-Sicherheitsrats
vor. Der fehle aber die Rechtsverbindlichkeit.
## Immer nur zwei „Tornados“ in der Luft
Das Einsatzgebiet der Bundeswehr ist neben Syrien und dem Irak auch das
östliche Mittelmeer, das Rote Meer, der Persische Golf sowie „angrenzende
Seegebiete“. Insgesamt sollen bis zu sechs „Tornados“ in Incirlik
stationiert werden, sagte Flosdorff. Aber es sollen immer nur zwei
Maschinen in der Luft sein. Aufklärungsergebnisse würden zunächst den
deutschen Stellen zur Verfügung gestellt, die sie dann an Verbündete
weitergeben.
Der Einsatz wird wie üblich zunächst auf ein Jahr befristet. Über eine
Verlängerung muss wieder der Bundestag abstimmen. Für das erste Jahr 2016
kalkuliert die Regierung Kosten von 134 Millionen Euro ein. Zusammen mit
ähnlichen Einsätzen, wie der Unterstützung Frankreichs gegen den
islamistischen Terror in Mali, sind laut Finanzministerium insgesamt 360
Millionen Euro eingeplant.
Eine große Mehrheit der Bundesbürger befürchtet eine wachsende
Anschlagsgefahr durch die deutsche Beteiligung am Kampf gegen den IS. Nach
einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der
Deutschen Presse-Agentur rechnen 71 Prozent mit einer größeren Bedrohung,
nur 18 Prozent glauben nicht daran. Trotzdem ist der Rückhalt für die
Mission mit 45 Prozent relativ hoch.
Der Chef der Innenministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Ressortchef
Roger Lewentz (SPD), erwartet keine weiter zunehmende Gefährdung. „Die
Bedrohungslage ist hier spätestens seit den jüngsten Attentaten bei unserem
Nachbarn Frankreich längst da“, sagte er. Der Vorsitzende des Deutschen
Bundeswehrverbandes, André Wüstner, sagte in der ARD: „Ich gehe davon aus,
dass dieser Kampf, wenn man ihn ernsthaft betreibt, weit über zehn Jahre
andauern wird.“
1 Dec 2015
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