# taz.de -- Koalition beschließt Bundeswehreinsatz: Deutsche Tornados gegen de… | |
> Die Bundesregierung reagiert auf Frankreichs Bitten. Aufklärungsflugzeuge | |
> sollen gegen den „Islamischen Staat“ helfen - vielleicht auch die Marine. | |
Bild: Gucken und Tanken: Die Bundesregierung will „Tornados „zur Aufklärun… | |
BERLIN rtr/dpa | Als Konsequenz aus den Anschlägen in Paris will sich | |
Deutschland mit „Tornado“-Aufklärungsflugzeugen am Militäreinsatz gegen d… | |
Terrororganisation Islamischer Staat beteiligen. Das beschlossen | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die zuständigen Minister am | |
Donnerstag bei einem Treffen in Berlin, wie die Deutsche Presse-Agentur aus | |
Regierungskreisen erfuhr. Im Gespräch soll auch die Entsendung von | |
Flugzeugen zur Betankung von Kampfjets der Anti-IS-Koalition sein. | |
Spekuliert wird auch über Satellitenaufklärung zur Zielerfassung und einen | |
Marine-Einsatz. | |
Am späten Nachmittag wollten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD | |
darüber beraten. Die Bundestagsberatungen über das notwendige Mandat für | |
den Einsatz sollen schon kommende Woche beginnen. Es wird erwartet, dass es | |
eine Sondersitzung des Kabinetts zu den Einsatzplänen vor dem regulären | |
Termin am Mittwoch geben wird. Ob das Parlament bereits in der kommenden | |
Woche endgültig grünes Licht gibt, war zunächst offen. | |
Nach der Terrorserie in Paris hatte Merkel Frankreich „jedwede | |
Unterstützung“ zugesagt. Bereits am Mittwoch hatte Verteidigungsministerin | |
Ursula von der Leyen (CDU) eine Entlastung der Franzosen durch eine | |
Ausweitung der Bundeswehreinsätze im westafrikanischen Mali und im Irak | |
zugesagt. Im Irak bilden deutsche Soldaten die kurdische Peschmerga-Armee | |
für den Kampf gegen den IS aus, der auch mit deutschen Waffen geführt wird. | |
Das ist der bisher wichtigste deutsche Beitrag im Kampf gegen den IS. Die | |
Bundesregierung wollte sich eigentlich darauf beschränken. Die Terrorserie | |
in Paris vor zwei Wochen hat die Haltung aber verändert. Der französischen | |
Präsidenten François Hollande hatte sich bei einem Treffen mit Merkel am | |
Mittwochabend ein stärkeres Engagement Deutschlands gewünscht. | |
Auch nach den Pariser Anschlägen, zu denen sich der IS bekannt hat, hatte | |
sich die Bundesregierung zunächst gegen eine deutsche Beteiligung an den | |
Luftangriffen der USA und Frankreichs gegen mutmaßliche Stellungen der | |
Extremisten in Syrien ausgesprochen. Zur Begründung hieß es in | |
Sicherheitskreisen, es herrsche in Syrien kein Mangel an Kampfjets, sondern | |
eher an Zielen. | |
Sollte die Bundesregierung nun die sogenannten Recce-Tornados in den | |
Einsatz schicken, würde sie beiden Argumenten gerecht: Sie können zwar | |
keine Ziele bombardieren, sie liefern jedoch mit ihren Spezialkameras | |
Aufklärungsdaten, die bei der Entdeckung von Zielen helfen. | |
Tankflugzeuge gelten gerade bei europäischen Einsätzen als Mangelware. Mit | |
ihrer Entsendung würde Deutschland der französischen Armee unter die Arme | |
greifen. Außerdem soll auch Hilfe bei der Satellitenaufklärung zu den | |
deutschen Angeboten an Frankreich zählen. Worum es konkret geht, ist | |
unklar. Deutschland und Frankreich arbeiten seit Jahren sehr eng in dem | |
Bereich zusammen. | |
## Bundestag muss noch zustimmen | |
Ein Mandat als rechtliche Grundlage eines Bundeswehr-Einsatzes in Syrien | |
gilt in der Bundesregierung nach Aussage von Insidern nicht als Problem. Es | |
gebe ausreichende UN-Resolutionen zu Syrien und außerdem den Artikel 51 der | |
UN-Charta, der das Recht zur individuellen und kollektiven | |
Selbstverteidigung im Falle eines bewaffneten Angriffs enthält. Auch die | |
Voraussetzung des Handelns in einem internationalen Bündnis sei gegeben, da | |
Frankreich sich bei seinem Hilfsappell auf die Beistandsklausel im | |
EU-Vertrag berief. Außerdem muss der Bundestag zustimmen. | |
Bereits am Mittwoch hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine | |
Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes in Mali angekündigt. Künftig sollen | |
sich bis zu 650 deutsche Soldaten am UN-Einsatz zur Stabilisierung des | |
afrikanischen Landes nach dem Islamistenaufstand beteiligen, den die | |
französische Armee 2013 niedergeschlagen hatte. Bisher lag die Obergrenze | |
für die deutsche Beteiligung an der UN-Truppe Minusma bei 150 Soldaten. | |
Zudem erhöht Deutschland die Zahl der Bundeswehr-Ausbilder im Nordirak auf | |
bis zu 150. Sie trainieren kurdische Peschmerga im Kampf gegen den IS. | |
Mit einer Beteiligung an den Luftangriffen wäre die Bundeswehr erst zum | |
dritten Mal in ihrer Geschichte in einen offensiven Kampfeinsatz - also die | |
aktive Bekämpfung eines Gegners - involviert. Im Kosovo-Krieg bombardierten | |
deutsche „Tornados“ serbische Luftabwehrstellungen. Im Afghanistan | |
bekämpfte die Bundeswehr in offensiven Operationen die radikalislamischen | |
Taliban am Boden. Der Kampfauftrag dort lief aber Ende 2014 aus. | |
Die Linke warnte vor einer Verstärkung der Terrorgefahr in Deutschland | |
durch ein Eingreifen der Bundeswehr in den Anti-IS-Kampf. „Dass Deutschland | |
jetzt seinerseits in diese militärische Eskalation einsteigen will, wird | |
den Konflikt nicht eindämmen und die Dynamik in der Entwicklung des | |
militanten Islamismus nicht stoppen“, sagte Parteichef Bernd Riexinger der | |
Deutschen Presse-Agentur. „Im Gegenteil, Deutschland rückt dadurch stärker | |
in den Fokus dieser Gewalttäter.“ | |
Die Grünen stellen klare Bedingungen für eine militärische Beteiligung | |
Deutschlands. „Da geht es um Aufklärungsfähigkeiten. Das kann Deutschland. | |
Eine Voraussetzung wäre aber auf jeden Fall, dass man eine internationale | |
Koalition und vor allem ein UN-Mandat hätte“, sagte der | |
Verteidigungsexperte Tobias Lindner im ZDF-„Morgenmagazin“. | |
26 Nov 2015 | |
## TAGS | |
Bundeswehr | |
Ursula von der Leyen | |
CDU/CSU | |
SPD | |
„Islamischer Staat“ (IS) | |
Schwerpunkt Syrienkrieg | |
Schwerpunkt Syrienkrieg | |
Syrien | |
Syrien | |
Bundeswehreinsatz | |
Bundeswehr | |
Bundeswehr | |
Bundeswehr | |
Nato | |
Mali | |
Mali | |
Afghanistaneinsatz | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kampf gegen den IS: Kein Krieg gegen Terror | |
In London und Madrid demonstrieren Tausende gegen einen Militäreinsatz in | |
Syrien. Das britische Parlament stimmt bald über einen Einsatz ab. | |
Debatte Bundeswehreinsatz in Syrien: Nicht ohne die UNO | |
Die Beteiligung der Bundeswehr an Luftschlägen gegen den IS wird falsch | |
begründet. Teil einer Lösung kann dieser Einsatz auch nicht sein. | |
Deutscher Beitrag im Kampf gegen den IS: Tornados ja, aber kein Krieg | |
Der Bundestag soll schon bald über einen Militäreinsatz in Syrien beraten. | |
Die Grünen sind unentschieden, die Linke erwägt eine Verfassungsklage. | |
Bundeswehreinsatz in Syrien: Bundestag muss noch zustimmen | |
Völkerrechtlich gibt es mehrere Wege, den Einsatz der Bundeswehr in Syrien | |
zu legitimieren. Das Grundgesetz schreibt ein Bundestagsmandat vor. | |
Kommentar Bundeswehr gegen den IS: Gar nicht! | |
Deutschland sollte sich aus dem Krieg in Syrien heraushalten. Den | |
„Islamischen Staat“ bekämpft man, indem man seine Geldströme austrocknet. | |
Bundeswehreinsatz gegen den IS: Deutschland fliegt in den Krieg | |
Aufklärungstornados, Tankflugzeuge und eine Fregatte sollen gegen den IS | |
nach Syrien geschickt werden. Linke sind empört, Grüne zurückhaltend. | |
Kommentar Bundeswehr gegen den IS: So nicht! | |
Der jetzt geplante Militäreinsatz riecht nach Aktionismus. Es fehlt ein | |
Friedensplan, der auch die Milizen- und Kurdengebiete absichert. | |
Rüstungskonferenz in Essen: Nato an der Heimatfront | |
Offiziere der Bundeswehr wollen Skepsis gegenüber Militäreinsätzen abbauen. | |
Junge Soldaten sollen künftig bloggen. | |
Bundeswehr-Einsatz in Mali: Regierung will Kontingent aufstocken | |
Um Frankreich zu helfen, könnte die Bundesregierung bis zu 650 Soldaten | |
nach Mali schicken. Bisher ist Deutschland dort an zwei Missionen | |
beteiligt. | |
Geiselnahme in Mali: Terror auch in Bamako | |
Bewaffnete überfallen ein Hotel in der Hauptstadt und nehmen 170 Geiseln. | |
Mindestens 20 Menschen werden getötet, die Geiselnahme ist beendet. | |
Beschluss des Kabinetts: Afghanistan-Mandat erweitert | |
In Afghanistan läuft es nicht optimal. Die Bundesregierung will nun die | |
Soldatenpräsenz leicht erhöhen. Es soll als Signal verstanden werden. |