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# taz.de -- Kampf gegen den IS: Kein Krieg gegen Terror
> In London und Madrid demonstrieren Tausende gegen einen Militäreinsatz in
> Syrien. Das britische Parlament stimmt bald über einen Einsatz ab.
Bild: „Auf jedes Kind, das unter westlicher Bombardierung getötet wird, folg…
London AFP | In London und Madrid haben am Samstag tausende Menschen gegen
einen Militäreinsatz ihrer Länder in Syrien demonstriert. In der britischen
Hauptstadt, wo das Parlament voraussichtlich in der nächsten Woche über
britische Luftangriffe gegen die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“
(IS) in Syrien entscheiden soll, versammelten sich etwa 5.000
Demonstranten. In Madrid gingen nach Angaben der Veranstalter 6.000
Menschen auf die Straße.
Zur Kundgebung in London vor dem Amtssitz des Premierministers David
Cameron hatte unter anderem das Friedensbündnis „Stop The War“ aufgerufen.
Die Kundgebung richtete sich gegen den Vorstoß des Regierungschefs, das
Parlament möglicherweise schon kommende Woche über die von ihm gewünschten
Luftangriffe in Syrien abstimmen zu lassen.
Die oppositionelle Labour-Partei ist bei dem Thema gespalten. Ihr
Parteichef Jeremy Corbyn, ehemaliger Kovorsitzender von „Stop The War“, ist
dagegen. Doch mehrere Abgeordnete des rechten Labour-Flügels haben bereits
angekündigt, dass sie mit Ja stimmen werden. Die Partei will am Montag ihre
offizielle Linie festlegen.
„Dies ist ein Konflikt, der nicht durch Bomben gelöst werden kann und
wird“, sagte der Vorsitzende des Friedensbündnisses, Andrew Murray, in
London. Prominente Persönlichkeiten wie der Musiker Brian Eno und der
Filmregisseur Ken Loach unterzeichneten einen offenen Brief gegen eine
Beteiligung am Krieg in Syrien.
Die Gegner des Militäreinsatzes befürchten, dass von den Luftangriffen vor
allem Zivilisten betroffen sein werden. Ein Eingriff in Syrien „wird die
Gewalt, das Chaos und das Leid dort nur verschlimmern“, heißt es [1][auf
der Webseite] von Stop the War. „Für jedes Kind in Syrien, das durch
westliche Bombardierung stirbt, wird es einen neuen Terroristen geben“,
[2][twitterte] das Bündnis außerdem. Nach den Anschlägen von Paris mit 130
Toten ist aber nach Ansicht auch der Kriegsgegner eine Zustimmung des
britischen Parlaments wahrscheinlicher geworden.
Hollande beruft sich auf deutsch-französische Freundschaft
In Madrid versammelten sich ebenfalls tausende Demonstranten unter dem
Motto „Nein zum Krieg“. Aufgerufen hatte ein von Künstlern gestartetes
Bürgerbündnis, das im Internet in weniger als einer Woche 34.000
Unterstützer gegen ein militärisches Vorgehen fand. In Barcelona gingen
3.500 Menschen auf die Straße, in weiteren spanischen Städten beteiligten
sich hunderte Demonstranten an Friedensdemonstrationen. Spaniens
rechtskonservativer Regierungschef Mariano Rajoy versicherte am Samstag
erneut, dass er keine überstürzte Entscheidung treffen werde. In Spanien
finden am 20. Dezember Parlamentswahlen statt.
Der französische Präsident François Hollande, der seit den Pariser
Anschlägen vom 13. November versucht, die internationale Anti-IS-Koalition
auszuweiten und zu stärken, hatte die britischen Parlamentarier am Freitag
zur Zustimmung zu den Militärangriffen aufgerufen. „Ich kann nur alle
britischen Abgeordneten aufrufen, in Solidarität mit Frankreich, aber vor
allem im Bewusstsein für den Kampf gegen den Terrorismus, dieser
Intervention zuzustimmen“, sagte Hollande der Nachrichtenagentur AFP am
Rande eines Treffens der Commonwealth-Staatschefs in Malta.
Hollande begrüßte in der maltesischen Hauptstadt Valletta zugleich die
zugesagte deutsche Beteiligung am militärischen Vorgehen gegen den IS. Mit
Blick auf die kommende Woche anstehende Entscheidung des Bundestags
darüber, ob Deutschland unter anderem Tornados und eine Fregatte zur
Verfügung stellen wird, sagte der französische Staatschef, er hoffe, dass
beide Länder „in Anbetracht freundschaftlicher Bande“ entsprechende
Schritte gehen würden – im Sinne der „französisch-britischen Freundschaft…
und der „französisch-deutschen Freundschaft“.
Großbritannien fliegt bereits Militärangriffe gegen den IS im Irak, ist
bisher aber nicht an den Luftangriffen der US-geführten Koalition in Syrien
beteiligt. Cameron war 2013 mit seinem Vorstoß für einen britischen
Militäreinsatz zum Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad am
Widerstand des Parlaments in London gescheitert.
Die Bundesregierung hatte am Donnerstag offiziell die geplante deutsche
Beteiligung am militärischen Kampf gegen den IS in Syrien bekanntgegeben.
Dabei geht es in erster Linie um Aufklärungsflüge zur Bestimmung von
Angriffszielen und um die Absicherung der französischen Marine.
29 Nov 2015
## LINKS
[1] http://act.stopwar.org.uk/lobby/stopbombingsyria
[2] https://twitter.com/STWuk/status/670890858422657025
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