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# taz.de -- Britische Beteiligung am Krieg in Syrien: Cameron darf auf Labour h…
> Am Mittwoch entscheidet das Unterhaus über britische Luftangriffe auf den
> IS in Syrien. Labour-Chef Corbyn hat für seine Partei den Fraktionszwang
> aufgehoben.
Bild: Unter dem Big Ben wird am Mittwoch entschieden, ob britische Flugzeuge au…
London afp | Eine britische Beteiligung an den Luftangriffen auf die
IS-Dschihadisten in Syrien scheint seit Montag ausgemacht: Labour-Chef
Jeremy Corbyn hob den Fraktionszwang für die größte Oppositionspartei auf,
so dass Premierminister David Cameron mit einer großen Parlamentsmehrheit
rechnen kann. Bereits am Mittwoch werde das Unterhaus abstimmen, kündigte
Cameron am Abend an.
Wegen der knappen Mehrheit der konservativen Tories hätte es eng werden
können, hätten die Labour-Abgeordneten geschlossen ihrem pazifistischen
Parteichef Corbyn folgen müssen. Bei einem Treffen mit seinem
Schattenkabinett sei aber auf Corbyns Empfehlung beschlossen worden, den
Fraktionszwang in dieser Frage aufzuheben, sagte Corbyns Sprecher Seumas
Milne. Allerdings dringe der Parteichef darauf, dass Cameron die Abstimmung
auf nächste Woche verschiebe.
Doch dem leistet der Regierungschef nicht Folge: Am Mittwoch werde
abgestimmt, ob sich Großbritannien an den Luftangriffen gegen die
Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) beteilige, erklärte
Cameron. Er hofft diesmal auf eine breite Unterstützung für die Ausweitung
der Angriffe auf Syrien. Im Irak ist Großbritannien schon an den
Luftangriffen gegen den IS beteiligt. Im August 2013 hatte das Parlament
Cameron die Zustimmung für einen Militäreinsatz in Syrien verweigert.
Nach den islamistischen Anschlägen von Paris ist aber die Bereitschaft
vieler Labour-Abgeordneter gewachsen, sich militärisch stärker gegen den IS
zu engagieren. Dutzende von ihnen kündigten schon vor Montag an, für die
britische Beteiligung an den Luftangriffen stimmen zu wollen. Dazu zählt
auch Corbyns Stellvertreter Tom Watson.
US-Präsident Barack Obama drängte seinen russsischen Kollegen Wladimir
Putin am Rande der UN-Klimakonferenz bei Paris, die Luftangriffe in Syrien
auf den IS zu konzentrieren. Zudem bekräftigte Obama seine Forderung nach
einem Abtritt des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, wie das Weiße
Haus mitteilte. Ein Kreml-Sprecher sagte lediglich, beide Präsidenten seien
sich einig, dass eine „politische Regelung starten“ müsse.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach in Le Bourget mit Putin
über den Kampf gegen den IS. Das Kabinett in Berlin soll am Dienstag ein
Mandat auf den Weg bringen, wonach sich bis zu 1200 Bundeswehrsoldaten am
Krieg in Syrien beteiligen könnten.
## Seit Beginn des Konflikts über 250.000 Menschen getötet
Die russische Luftwaffe greift den IS, aber auch andere syrische
Rebellengruppen seit Ende September an. Dabei wurden nach Angaben der
Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte vom Montag mehr als 1500
Menschen getötet. Unter den Opfern seien 419 IS-Kämpfer, 598 Kämpfer
anderer Rebellengruppen und 485 Zivilisten.
Die Aktivisten stützen sich auf ein Netzwerk von Informanten vor Ort, ihre
Angaben sind von unabhängiger Seite schwer zu überprüfen. Seit dem Beginn
des Konflikts im März 2011 sind der Beobachtungsstelle zufolge insgesamt
mehr als 250.000 Menschen getötet worden.
Damaskus wies unterdessen Anschuldigungen zurück, in dem Konflikt jemals
chemische Waffen eingesetzt zu haben. „Wir wollen kategorisch klar machen,
dass wir seit Beginn der Krise und bis zum heutigen Tag niemals Chlorgas
oder andere giftige Chemikalien eingesetzt haben“, sagte Vizeaußenminister
Faisal Mekdad bei der Jahrestagung der Organisation für das Verbot von
Chemiewaffen (OPCW) in Den Haag. Die OPCW hatte sich erst kürzlich „tief
besorgt“ über den anhaltenden Einsatz von Chemiewaffen in Syrien gezeigt,
allerdings keine der Konfliktparteien direkt beschuldigt.
1 Dec 2015
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David Cameron
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