# taz.de -- Nach Terroranschlägen in Paris: Frankreich beantragt Hilfe bei EU | |
> Frankreich bittet die europäischen Partner um militärische Unterstützung. | |
> Die Polizei sucht weiter nach Mittätern. Das Militär griff die | |
> IS-Hochburg Rakka an. | |
Bild: Europäisches Verteidigungsministertreffen in Brüssel: Ursula von der Le… | |
PARIS/WASHINGTON/BRÜSSEL dpa/rtr/afp | Nach den Anschlägen von Paris hat | |
Frankreich bei den EU-Partnern offiziell militärischen Beistand | |
angefordert. Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian sagte laut Diplomaten | |
beim Treffen mit seinen EU-Kollegen am Dienstag in Brüssel, Frankreich | |
wünsche auf bilateraler Ebene und „im Rahmen ihrer Möglichkeiten“ | |
Unterstützung der EU-Länder im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz | |
Islamischer Staat (IS). | |
Grundlage ist Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags, der im Fall eines | |
bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet gilt. Dort heißt es: „Im Falle | |
eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats | |
schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe | |
und Unterstützung.“ Die EU-Verteidigungsminister hätten darauf „einstimmig | |
ihre stärkste Unterstützung ausgedrückt und ihre Bereitschaft, die | |
verlangte Hilfe zu leisten“, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica | |
Mogherini. | |
Frankreichs Präsident François Hollande hatte dies bereits am Montag | |
angekündigt. Diplomaten zufolge wurde der Artikel bisher noch nie in | |
Anspruch genommen. Es gehe nicht darum, Soldaten oder andere | |
Sicherheitskräfte nach Frankreich zu schicken, sondern eher um eine | |
Entlastung Frankreichs bei internationalen Einsätzen, hieß es. Le Drian | |
forderte den Diplomaten zufolge „eine erhöhte Beteiligung der | |
Mitgliedstaaten in den Einsatzgebieten, in denen Frankreich stationiert | |
ist“. | |
Deutschland prüft nach Angaben von Bundesverteidigungsministerin Ursula von | |
der Leyen (CDU) ein verstärktes militärisches Engagement in Mali. Die | |
EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte den Diplomaten zufolge, die | |
Folgen der französischen Anfrage würden nun geprüft. Frankreich müsse nun | |
genau sagen, was es an Unterstützung wolle. Am Dienstag werde es aber noch | |
„keine formelle Entscheidung“ zu der Anfrage geben. | |
## USA erleichtern Geheimdienst-Austausch | |
US-Verteidigungsminister Ashton Carter und Geheimdienst-Direktor James | |
Clapper hätten Anweisungen an die Streitkräfte erteilt, dass die | |
Geheimdienste der USA und Frankreich enger zusammenarbeiten sollen, | |
erklärte Carters Ministerium am Montag. Präsident Barack Obama hatte die | |
Maßnahmen beim G20-Gipfel in der Türkei in Aussicht gestellt. | |
Hollande hatte am Montag angekündigt, dass er auch den UN-Sicherheitsrat | |
anrufen und eine weltweite Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer | |
Staat bilden will. Dazu möchte er sich mit US-Präsident Barack Obama und | |
Kremlchef Wladimir Putin treffen, um eine einheitliche Strategie in Syrien | |
und gegen den IS zu erreichen. Die USA reagierten allerdings zurückhaltend. | |
Das US-Verteidigungsministerium lehnte es am Montagabend ab, sich beim | |
Kampf gegen den IS mit Moskau abzustimmen: „Wir koordinieren unsere | |
Operationen nicht mit den Russen und wir kooperieren nicht mit ihnen“, | |
sagte Pentagon-Sprecher Peter Cook im CNN-Fernsehen. Kremlchef Putin hatte | |
beim G20-Gipfel im türkischen Belek erklärt, er hoffe weiter auf eine große | |
internationale Koalition gegen den Terrorismus in Syrien. | |
Kerry traf bereits am Montagabend in Paris ein. Dabei sicherte er | |
Frankreich nochmals die Solidarität der USA im Kampf gegen den Terror zu. | |
„Heute Nacht sind wir alle Pariser“, sagte Kerry vor der blau-weiß-rot | |
angestrahlten US-Botschaft. Die Stadt habe in ihrer Geschichte noch | |
dunklere Zeiten erlebt und diese überstanden. „Niemand sollte daran | |
zweifeln, dass das Licht in der ‚Stadt des Lichts‘ weiter scheint.“ | |
## Französische Luftwaffe fliegt Angriff auf Rakka | |
In der Nacht zum Dienstag hat die französische Luftwaffe erneut einen | |
Angriff auf die Dschihadisten-Hochburg Rakka im Norden Syriens geflogen. | |
Wie das Verteidigungsministerium in Paris mitteilte, wurden dabei ein | |
Kommandoposten und ein Trainingszentrum der Dschihadistenorganisation | |
Islamischer Staat (IS) zerstört. Es sei der zweite Angriff auf den IS in | |
Rakka binnen 24 Stunden gewesen. | |
Die Angriffe seien zeitgleich gegen 01.30 Uhr MEZ geflogen worden und | |
hätten beide Ziele zerstört, hieß es in der Mitteilung des Ministeriums. | |
Zehn Jagdbomber vom Typ Rafale und Mirage 2000 seien dafür aus den | |
Vereinigten Arabischen Emiraten und Jordanien gestartet und hätten in Rakka | |
16 Bomben abgeworfen. Die Ziele seien durch Aufklärungsflüge der | |
französischen Armee identifiziert und die Angriffe in Abstimmung mit der | |
US-Armee geflogen worden. | |
Frankreichs Präsident François Hollande hatte am Montag angekündigt, sein | |
Land werde die Luftangriffe gegen den IS in Syrien verstärken. Er reagierte | |
damit auf die Anschlagserie in Paris, bei der am Freitagabend mindestens | |
129 Menschen getötet und mehr als 350 weitere verletzt wurden. In der Folge | |
hatten Frankreich und die USA einen verstärkten Austausch von Informationen | |
über mögliche Angriffsziele in Syrien vereinbart. | |
Die französische Armee will ihre Einsätze auch dank der Entsendung des | |
Flugzeugträgers „Charles de Gaulle“ ins östliche Mittelmeer deutlich | |
ausweiten. „Das wird unsere Handlungsfähigkeit verdreifachen“, hatte | |
Hollande am Montag in einer Rede vor dem Parlament im Schloss von | |
Versailles gesagt. An Bord des Flugzeugträgers sind 26 Kampfjets. Sie | |
kommen zu den zwölf französischen Kampfflugzeugen hinzu, die derzeit von | |
den Vereinigten Arabischen Emiraten und Jordanien aus Angriffe auf den IS | |
in Syrien fliegen. | |
## 128 weitere Hausdurchsuchungen | |
In der Nacht zum Dienstag gab es weitere 128 Hausdurchsuchungen der | |
Polizei. Dies sagte Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve morgens im | |
Sender France Info. Nach der Mordserie vom Freitag mit mindestens 129 | |
Todesopfern seien landesweit 115.000 Polizisten und Soldaten mobilisiert | |
worden, sagte er. | |
Bereits am Vortag hatte es in Frankreich 168 Hausdurchsuchungen gegeben. | |
Dabei wurden 23 Menschen festgenommen und 31 Waffen gesichert. Bei einer | |
Razzia in Lyon fand die Polizei unter anderem einen Raketenwerfer. | |
Cazeneuve nahm die französischen Sicherheitsbehörden gegen Kritik in | |
Schutz. Die Anschläge seien im Ausland vorbereitet worden und die | |
Attentäter hätten Menschen mobilisiert, die den französischen Diensten | |
nicht bekannt gewesen seien. | |
Die Polizei fahndet international weiter nach flüchtigen Komplizen der | |
Attentäter, die am Freitagabend in Paris 129 Menschen getötet hatten, | |
darunter mindestens zwei Deutsche. Mit Haftbefehl gesucht wird der | |
26-jährige Belgier Salah Abdeslam, ein Bruder eines Selbstmordattentäters | |
von Paris. Ein Drahtzieher der Attacken könnte der gesuchte belgische | |
Islamist Abdelhamid Abaaoud sein. Der 28-Jährige, der als meistgesuchter | |
Islamist Belgiens gilt, soll sich zuletzt in Syrien aufgehalten und dort | |
für den IS gekämpft haben. | |
Mit einem Besuch beim Fußball-Länderspiel Deutschland gegen die Niederlande | |
in Hannover will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Abend ein Zeichen | |
gegen den Terror setzen. Mit der Kanzlerin wollen mehrere Minister bei dem | |
Freundschaftsspiel auf der Ehrentribüne sitzen, unter ihnen auch | |
Vizekanzler Sigmar Gabriel, Justizminister Heiko Maas (beide SPD) sowie | |
Innenminister Thomas de Maizière (CDU). | |
## Erhöhte Terrorwarnstufe in Belgien | |
Der belgische Fußball-Verband hat am späten Montagabend hingegen das | |
Testspiel seiner Nationalmannschaft gegen Europameister Spanien abgesagt. | |
Die Partie sollte am Dienstagabend im Stadion Roi Baudouin in Brüssel | |
stattfinden. Mit seiner Absage reagierte der Verband auf die Anhebung der | |
Terrorwarnstufe in Belgien. | |
„Wir bedauern zutiefst, dass ein solches Freundschaftsspiel zwischen zwei | |
motivierten Teams so spät abgesagt wird, und wir verstehen die Enttäuschung | |
vieler Fans. Unter Berücksichtigung der außergewöhnlichen Umstände können | |
wir jedoch keinerlei Sicherheitsrisiko für unsere Spieler und Fans | |
eingehen“, schrieb der königlich-belgische Fußball-Verband auf seiner | |
Homepage. Zu dem Spiel waren 50.000 Zuschauer erwartet worden. | |
Die belgische Regierung hatte die Warnstufe auf drei heraufgesetzt. Auf der | |
vierstufigen Skala bedeutet dies, dass eine Bedrohung als „möglich und | |
wahrscheinlich“ angesehen wird. Nach der Serie von Anschlägen in Paris vom | |
Freitag mit 129 Toten und Hunderten Verletzten waren am Montag unter | |
anderen gegen zwei Terrorverdächtige in Belgien am Haftbefehle erlassen | |
worden. Der Brüsseler Stadtbezirk Molenbeek gilt als Islamistenhochburg. Am | |
Montag hatte ein vierstündiger Spezialeinsatz der belgischen Polizei dort | |
aber keinen Erfolg gebracht. | |
17 Nov 2015 | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Islamistischer Terror | |
Francois Hollande | |
John Kerry | |
EU | |
Rakka | |
Polizei | |
Bundeswehr | |
Mali | |
Mali | |
Frankreich | |
Wladimir Putin | |
Schwerpunkt Islamistischer Terror | |
„Islamischer Staat“ (IS) | |
Molenbeek | |
Schwerpunkt Islamistischer Terror | |
Schwerpunkt Islamistischer Terror | |
Schwerpunkt Islamistischer Terror | |
Schwerpunkt Islamistischer Terror | |
„Islamischer Staat“ (IS) | |
Frankreich | |
Schwerpunkt Islamistischer Terror | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Schwerpunkt Islamistischer Terror | |
Schwerpunkt Islamistischer Terror | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Antrag zu Auslandseinsätzen der Polizei: Blaulicht für die Welt | |
Union, SPD und Grüne im Bundestag fordern die Regierung auf, mehr Beamte | |
für internationale Polizeimissionen zu stellen. | |
Bundeswehreinsatz gegen den IS: Deutschland fliegt in den Krieg | |
Aufklärungstornados, Tankflugzeuge und eine Fregatte sollen gegen den IS | |
nach Syrien geschickt werden. Linke sind empört, Grüne zurückhaltend. | |
Bundeswehr-Einsatz in Mali: Regierung will Kontingent aufstocken | |
Um Frankreich zu helfen, könnte die Bundesregierung bis zu 650 Soldaten | |
nach Mali schicken. Bisher ist Deutschland dort an zwei Missionen | |
beteiligt. | |
Kommentar Geiselnahme in Mali: Plötzlich wieder interessant | |
Es braucht eine Geiselnahme in Bamako, damit Mali wieder Aufmerksamkeit | |
bekommt. Die Probleme im Land sind längst nicht gelöst. | |
Debatte Bedrohung und Terror: Krieg der Angstmacher | |
Nicht Orte der Macht fielen dem Terror in Paris zum Opfer, sondern Orte des | |
Spiels. Die Attacken bedrohen die Vielfalt der Lebensformen. | |
Kommentar Russlands Anti-Terrorpolitik: Putins Rehabilitationskurs | |
Der Kreml-Chef darf sich sicher sein: Leistet er seinen Teil in Syrien, | |
wird man ihn aus der Isolation entlassen. Europas Rechte freut sich. | |
Nach der Terrorwarnung in Deutschland: Die Nervosität bleibt | |
Die Sicherheitsbehörden bemühen sich nach der Absage des Fußballspiels um | |
Normalität. Alarmiert sind sie dennoch. | |
Wer bombardiert wen in Syrien?: Überprüfung unmöglich | |
Berichte aus Syrien stammen oft von den Konfliktparteien. Was wahr ist, | |
erfahren wir – wenn überhaupt – erst viel später. | |
Abdelhamid Abaaoud: Der Junge aus Molenbeek | |
Die französische Polizei sucht in Paris derzeit den mutmaßlichen | |
Drahtzieher der Pariser Attentate. Wer ist der 28-jährige Belgier? | |
Kommentar Frankreichs Beistandsappell: Nein sagen? Wird schwer | |
Noch ist unklar, welche Unterstützung Frankreich fordert. Doch die | |
EU-Beistandsverpflichtung ist viel weitgreifender als der Nato-Vertrag. | |
Frankreich fordert EU-Beistand ein: Sicherheitspolitisches Neuland | |
Erstmals in der Geschichte der EU fordert ein Mitgliedsland den Beistand | |
der Partnerländer ein. Erste Reaktionen sind von Vorsicht geprägt. | |
Nach Festnahmen bei Aachen: Terror-Verdächtige wieder frei | |
Die sieben am Dienstag in Deutschland festgenommenen Personen wurden wieder | |
freigelassen. Paris fahndet indes nach einem zweiten Attentäter. | |
Schutz und Risiko bei Sportereignissen: Die Arena als Hochsicherheitstrakt | |
Die großen Sportevents der letzten Zeit waren bereits Spiele in gepanzerten | |
Stadien. Paris zementiert nur den Status quo. | |
Terrorismusexperte über IS: „Gefahr höher als jemals zuvor“ | |
Mit den Anschlägen in Beirut und Paris lenkt der IS von seiner | |
militärischen Schwäche in Syrien ab, sagt Terrorismusexperte Peter Neumann. | |
Nach den Terroranschlägen in Paris: Fünf Festnahmen bei Aachen | |
In Aachen wurden fünf Personen festgenommen, die mit den Anschlägen in | |
Paris zu tun haben könnten. Belgien gibt die Namen verhafteter | |
Terrorverdächtiger bekannt. | |
Deutschland und Terror: Glück, mehr nicht | |
Bisher blieb Deutschland von schweren Attentaten verschont. Weil die | |
Dienste besser oder weil die Islamisten friedlicher sind? Nichts davon. | |
Kommentar Klimagipfel Paris: Der Krieg ums Klima | |
Der Klimagipfel findet statt, doch nach dem Terror sind Demos verboten. | |
Schade, denn so fällt der Auftakt zu einer neuen globalen Protestwelle aus. | |
Narrative nach den Anschlägen von Paris: Give Peace a Chance | |
Nach den Attentaten in Paris wird so viel über Krieg geredet – und was ist | |
mit dem Frieden? Wer nimmt das Wort in den Mund? | |
Islamismus in Brüssel-Molenbeek: „Drehkreuz der Dschihadisten“ | |
In Molenbeek ist die soziale Lage schlecht. Über 40 Prozent der jungen | |
Leute sind arbeitslos. Ein idealer Nährboden für Islamisten. |