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# taz.de -- Antrag zu Auslandseinsätzen der Polizei: Blaulicht für die Welt
> Union, SPD und Grüne im Bundestag fordern die Regierung auf, mehr Beamte
> für internationale Polizeimissionen zu stellen.
Bild: Afghanische Polizeianwärter während ihrer Ausbildung in Kundus (Archivb…
Berlin taz | Beinahe hätte die Bundesregierung ihr Versprechen an die UN
gebrochen. Im September 2015 hatte sie sich in New York verpflichtet, mehr
Polizisten in internationale Friedensmissionen zu entsenden. Ein Jahr
später hat sie die Zusage nur knapp erfüllt: Im vergangenen Herbst waren
weltweit 20 deutsche Beamte für die Vereinten Nationen im Einsatz. Heute
sind es ganze 24.
Dem Bundestag ist das zu wenig. Am Freitagmittag werden die Abgeordneten
über einen gemeinsamen Antrag von Union, SPD und Grünen abstimmen. Darin
fordern sie die Regierung auf, deutlich mehr Polizisten für internationale
Missionen zur Verfügung zu stellen. Konkret soll Berlin Verpflichtungen
erfüllen, die eigentlich schon seit einem EU-Beschluss im Jahr 2000 gelten.
Demnach soll Deutschland bei Bedarf bis zu 910 Beamte stellen – nicht nur
für die UNO, sondern auch für EU- und OSZE-Einsätze sowie für bilaterale
Missionen.
Die Polizisten sollen als zivile Komponente den militärischen Teil
internationaler Einsätze ergänzen. „Viele Konflikte lassen sich durch rein
militärische Missionen nicht lösen. Krisengeschüttelte Länder brauchen auch
eine gut ausgebildete Polizei als Voraussetzung für Rechtsstaatlichkeit und
Sicherheit“, sagt Edelgard Bulmahn (SPD), die den Antrag initiiert hat.
Der CDU-Abgeordnete Thorsten Frei sagt: „Die UNO hat uns vielfach darauf
hingewiesen, dass sie gerne mehr Polizeibeamte von uns hätte. Für die
Missionen werden vor allem Spezialisten gebraucht – da haben wir
Kompetenzen zu bieten, die es in anderen Ländern selten in dem Maße gibt.“
Unter anderem geht es um Fachleute zur Bekämpfung von organisierter
Kriminalität und Korruption.
Allerdings kann die Regierung nicht auf Knopfdruck mehr Personal entsenden.
Der Großteil der deutschen Polizisten untersteht den Innenministerien der
Bundesländer. Diese geben ihre Beamten ungern für den Auslandseinsatz frei
– sie werden schließlich in den eigenen Dienststellen benötigt.
## Kritik aus der Linkspartei
Eine mögliche Lösung: Anders als bisher zahlt der Bund während der Einsätze
die Gehälter der Beamten. Der CDU-Abgeordnete Frei sagt: „Der Bund steht in
der Pflicht, für die Zeit des Auslandseinsatzes die kompletten
Personalkosten zu übernehmen.“ Die SPD-Abgeordnete Bulmahn schlägt einen
speziellen Personalpool vor: „Der Bund finanziert aufseiten der Länder
3.000 zusätzliche Stellen, dafür müssen die Länder bis zu 3.000 Beamte für
Auslandseinsätze und deren Vorbereitung vorhalten.“
Im Antrag selbst ist diese Forderung so konkret allerdings nicht zu finden.
Darin steht lediglich, „der größte Teil der Finanzierung der
Auslandseinsätze“ obliege dem Bund. Darüber hinaus wird eine Reihe
ergänzender Maßnahmen vorgeschlagen, unter anderem ein eigener Lehrstuhl an
der Deutschen Hochschule der Polizei, der die Einsätze evaluierten soll.
Während Union, SPD und Grüne den Antrag gemeinsam erarbeitet haben, kommt
aus der Linkspartei Kritik. Die Innenpolitikerin Ulla Jelpke sagt: „Diese
merkwürdige große Koalition, die den Antrag einbringt, tut gerade so, als
ob solche Missionen stets ein Gewinn an Rechtsstaatlichkeit wären. Da
erinnere ich mal an den Einsatz der Bundespolizei in Saudi-Arabien.“ Dort
würden „Sicherheitskräfte einer brutalen Diktatur“ ausgebildet.
Jelpke fordert daher dreierlei: Deutsche Polizisten dürften nicht die
Sicherheitskräfte von Diktaturen ausbilden. Die Polizeimissionen müssten
strikt von militärischen Einsätzen getrennt sein. Und der Bundestag müsse
ein umfangreiches Mitspracherecht bekommen – inklusive Parlamentsvorbehalt
und Rückholrecht.
23 Sep 2016
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Polizei
Auslandseinsätze
Bundestag
Schwerpunkt Islamistischer Terror
Taliban
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