# taz.de -- Wolfgang Kubicki über die neue FDP: „Ich bin moralisch gefestigt“

	# taz.de -- Wolfgang Kubicki über die neue FDP: „Ich bin moralisch gefestigt…

	> Am Wochenende trifft sich die FDP zum Bundesparteitag. Vizechef Wolfgang
	> Kubicki über die alten Rösler-Liberalen und die Drogen von Volker Beck.

	Bild: Lindner sei die Zukunft der Partei, er selbst die Vergangenheit, sagt Wol…

	taz: Herr Kubicki, wollen Sie in Berlin zum Alkoholiker werden?

	Wolfgang Kubicki: Sie spielen auf mein [1][Zeit-Interview von 2010] an . .
	.

	„Es ist Teil meiner Überlebensstrategie, nicht nach Berlin zu gehen. Ich
	würde in Berlin zum Trinker werden, vielleicht auch zum Hurenbock“, haben
	Sie gesagt. Jetzt wollen Sie 2017 für den Bundestag kandidieren.

	Mittlerweile bin ich sittlich und moralisch gefestigt.

	Sind Sie Frau Merkel dankbar?

	Für was? Für die Entscheidung, dass sie Herrn Erdoğan gebeten hat, sich für
	uns um die syrischen Flüchtlinge zu kümmern?

	Für die vom September 2015, die Grenzen zu öffnen.

	Ich kann die Aktion menschlich nachvollziehen, glaube allerdings nicht,
	dass die Kanzlerin gewusst hat, was sie tut. Denn das Signal in die
	arabischen Länder hinein war, dass wir geradezu darauf warten, dass
	Menschen zu uns kommen, weil wir Fachkräfte brauchen. Das hat eine Welle
	ausgelöst – und korrespondierte weder mit der Situation in Deutschland noch
	mit europäischem Recht.

	Immerhin hat das die FDP in bundesweiten Umfragen wieder über 5 Prozent
	gebracht.

	Ich glaube nicht, dass das an der Flüchtlingskrise liegt. Die Menschen
	haben das Gefühl, die Große Koalition redet nur noch darüber, wie man Geld
	ausgibt, ohne die Frage zu klären, wie man die Leistungsfähigkeit der
	Wirtschaft erhalten kann. Stellen Sie sich vor, wir hätten das Jahr 2004
	oder 2005 mit sechs Millionen Arbeitslosen, fallenden Wachstumsraten und
	fallenden Steuereinnahmen. Wir hätten eine völlig andere
	Flüchtlingsdiskussion in Deutschland gehabt.

	Seit der Bundestagswahl 2013 ist viel von der Neuerfindung der FDP die
	Rede. Ich habe eher den Eindruck: Die FDP ist die Alte, sie sieht nur
	besser aus.

	Die FDP muss sich nicht komplett neu erfinden. Meine Überzeugungen haben
	sich nicht gewandelt, weil wir den Bundestag 2013 verlassen mussten. Ich
	fühle mich eher darin bestätigt, dass es vielmehr darum geht, den Menschen
	unsere politischen Lösungsvorschläge zu erklären. Vor allem müssen sie sich
	darauf verlassen können, dass wir ernst meinen, was wir sagen.

	Das hat die FDP 2009 bis 2013 nicht getan?

	Ein Beispiel: Wir haben im Wahlkampf versprochen, das Entwicklungshilfe-
	und das Außenministerium zusammenzuführen. Und dann saßen im Außen- und im
	Entwicklungsministerium liberale Minister, und alles blieb, wie es war.
	Weil es möglicherweise so schön ist, Minister zu sein. Das kann man nicht
	gut erklären.

	An was würden wir uns erinnern, wenn die FDP 2013 in den Bundestag gekommen
	und noch mal in die Regierung gegangen wäre?

	Daran,dass die FDP an sich selbst zerbrochen wäre. Für viele Mitglieder
	wäre es unerträglich gewesen, auf die Dokumentation der eigenen Überzeugung
	zu verzichten aus lauter Angst, man könnte die Koalition gefährden. Hätten
	wir die christlich-liberale Koalition mit dem gleichen Personal
	fortgesetzt, hätten wir es bei folgenden Landtagswahlen schwer gehabt. Das
	Scheitern 2013 war das konsequente Ende eines Prozesses, der 2009 begonnen
	hat. Mit einer unglaublichen öffentlichen Überheblichkeit und einer
	verhältnismäßig geringen Leistung.

	Wie muss man sich die FDP nach der Wahl 2013 vorstellen? Debattiert sie
	intern über ihre Fehler oder heißt es nur: Lindner und Kubicki haben ihre
	letzten Landtagswahlen erfolgreich bestritten, die müssen halt jetzt nach
	vorne.

	Erst mal müssen Sie selbst, auch wenn Sie damit rechnen, das Ergebnis
	verdauen. Ich war in Kiel, Christian Lindner in Berlin. Ich bin um 19 Uhr
	von Kiel nach Berlin gefahren. Wir haben uns noch für Mitternacht in Berlin
	in einem Hotel verabredet – mit der Frage: Wie fangen wir diese Partei
	jetzt wieder auf?

	Mit ihnen beiden an der Spitze?

	Nach langer Arbeit in der Partei wissen Sie, wie das Ritual ist: Am
	nächsten Morgen tritt das Präsidium zusammen. Das tritt geschlossen zurück.
	Dann tritt der Bundesvorstand zusammen. Der tritt auch geschlossen zurück.
	Und danach kann die FDP ja nicht sagen, beim Parteitag in vier bis sechs
	Wochen schauen wir mal, was passiert. Damit die Mitglieder nicht
	zusammenbrechen, muss man sie auffangen. Also war zwischen Lindner und mir
	klar, wir müssen ein Signal geben: Es geht weiter.

	Wie haben Sie entschieden, wer Chef wird?

	Ich habe gesagt, ich bin doch nicht verrückt, Bundesvorsitzender der FDP
	werden zu wollen. Das musst du machen. Lindner fragt: Warum? Ich sage: Weil
	du die Zukunft der Partei bist, ich bin die Vergangenheit. Dann sagt er:
	Dann musst du mein Generalsekretär werden. Und ich habe geantwortet: um
	keinen Preis der Welt. Ich kandidiere als dein Stellvertreter. Ich
	verspreche dir in die Hand, wir beide bauen diese Partei wieder auf und es
	wird bis 2017 auch keinen Konflikt zwischen uns geben. Umgekehrt genau das
	Gleiche. Und so sind wir dann am nächsten Morgen in die Gremien gegangen
	und haben erklärt, wir würden kandidieren.

	Und danach keine Debatte über Inhalte?

	Doch, der sogenannte Leitbildprozess. Ich habe das zunächst für eine Art
	Selbstbefriedigung gehalten, aber dann gemerkt, dass es Sinn macht,
	nachzudenken: Was hat dich veranlasst, in die FDP einzutreten? Was
	veranlasst dich, bestimmte Dinge so zu denken, wie du sie denkst? Um dann
	festzustellen, dass wir einen gemeinsamen Grundkonsens haben, aus dem
	heraus sich sehr viele politische Folgerungen ableiten lassen.

	Zum Beispiel?

	Ich kann jederzeit erklären, warum Bildung, die Vereinbarkeit von Familie
	und Beruf, Wirtschaft und Leistungsfähigkeit zusammengehören. Ich verstehe
	bis heute nicht, warum sich in meinem Land die SPD dagegen wehrt, alle
	Kinder mit Tablets für den Unterricht auszustatten. Bildung ist nicht nur
	ein Menschenrecht. Es kommt auch darauf an, die Ressourcen, die in jedem
	Einzelnen stecken, zu heben, weil unsere künftige Leistungsfähigkeit bei
	einer immer geringeren jüngeren Population darauf angewiesen ist, dass
	jeder aus sich selbst das Beste machen kann.

	Wir würden gern mit Ihnen noch über Freiheit diskutieren.

	Machen Sie das. Das ist sehr schön.

	Macht es Ihnen eigentlich Spaß, die Grünen als Verbotspartei zu
	klassifizieren?

	Das sind sie ja.

	Weshalb?

	Weilsie versuchen, alles Mögliche gesetzlich zu regeln und zu verbieten.
	Siehe Nachtflugverbote, Rauchverbote in Kneipen . . .

	Das ist alles falsch?

	Es gab so einen Moment in der Debatte ums Rauchverbot im Kieler Landtag,
	als die jetzige Finanzministerin Monika Heinold von den Grünen sagte: Wenn
	ich abends in die Kneipe gehe, will ich nicht von Rauchern belästigt
	werden. Da habe ich gesagt, ich will, wenn ich abends in meine Stammkneipe
	gehe, nicht von Grünen belästigt werden. Trotzdem käme ich nie auf die
	Idee, ein entsprechendes Verbot in die Welt setzen zu wollen. Es reicht
	doch aus, wenn man den Menschen die Entscheidung überlässt. Beim
	Rauchverbot finde ich es besonders lustig. Scherzhaft gesagt: Weil die
	Grünen für Rauchverbote sind, muss Volker Beck auf Crystal Meth ausweichen.
	Sonst hätte er auch Cannabis rauchen können.

	In Berlin gibt es einen 19-Jährigen, der mit einer eigenen Partei zu den
	Wahlen antreten will. Der sagt: Wir sind für die Stärkung des Individuums
	und die Absicherung durch die Mietpreisbremse. Er begreift Freiheit als die
	Möglichkeit, etwas auszuprobieren, weil die Mieten niedrig sind. Sie
	könnten ihn für die FDP gewinnen, wenn sie sich nicht als Partei der
	Immobilienbesitzer profilieren würde.

	Wir sind nicht die Partei der Immobilienbesitzer. Aber wenn Sie mehr
	Wohnraum in der Stadt haben wollen, hilft die Mietpreisbremse nicht weiter.
	Sie ist ein Geschenk für Besserverdienende.

	Warum?

	Weil die Mietpreisbremse dazu führt, dass jemand, der eine Wohnung haben
	will, sie jetzt preiswerter bekommt, als er sie bekommen hätte, wenn die
	Mietpreisbremse nicht da wäre. Wie wird sich ein Vermieter entscheiden,
	wenn 30 Leute die Wohnung haben wollen? Er wird sich den Mieter aussuchen,
	von dem er sicher ist, dass er es bezahlt, dass er da reinpasst, dass er
	den entsprechenden sozialen Hintergrund hat. Also wird der Solventeste die
	Wohnung bekommen. Der geht dann mit seiner Frau anschließend essen und
	sagt: Ich hätte sonst 1.600 Euro bezahlen müssen, jetzt zahle ich nur 800
	Euro. Toll, ich kann mehr Geld ausgeben.

	Würden Sie den Mietmarkt überhaupt regulieren?

	Ich würde die Kommunen verpflichten, mehr Bauland auszuweisen. Wenn das
	Angebot steigt, sinkt der Mietpreis.

	Klaus Wowereit hat mal gesagt, es gibt kein Recht auf Wohnen in der
	Innenstadt – für Geringverdiener. Stimmen Sie zu?

	Ja.Wie wollen Sie die Wohnungen außerhalb des Markts gerecht verteilen?
	Wenn es nur eine begrenzte Menge Wohnungen in angesagten Gegenden gibt,
	können Sie nicht erklären, warum die einen eine zugewiesen bekommen und die
	anderen nicht. Meine Frau und ich waren gerade in Südafrika. Dort haben
	ungefähr 30 Menschen gebettelt. Meine Frau sagt: Ich muss denen jetzt was
	geben. Ich habe geantwortet: Lass das sein. Da sagt sie: Warum? Ich sage:
	Weil du es nicht erklären kannst, warum du dem einen was gibst, aber den
	anderen 29 nicht. In Indien haben wir schon erlebt, dass so etwas zu
	Gewalttätigkeiten führt. Weil die anderen nicht verstehen, dass sie jetzt
	nicht in gleicher Weise bedacht werden. Sie schaffen in einem solchen Falle
	durch den vordergründig nachvollziehbaren Gedanken der Gerechtigkeit eine
	neue Ungerechtigkeit und Frustration.

	Sie kandidieren im Mai 2017 als FDP-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein
	für den Landtag, im September 2017 als FDP-Spitzenkandidat in
	Schleswig-Holstein für den Bundestag.

	So ist der Plan.

	Das hört sich nach einer etwas schwer vermittelbaren Idee für die Wähler
	an.

	Überhaupt nicht. Bei der letzten Landtagswahl in Schleswig-Holstein haben
	nachweislich 66 Prozent der Wähler die FDP mit mir als Spitzenkandidaten
	gewählt, damit wir größeren Einfluss im Bund haben. Christian Lindner macht
	es 2017 in NRW so wie ich in Kiel. Wie sollte es auch anders gehen? Und
	natürlich kann die FDP auch nicht erklären, zur Bundestagswahl anzutreten,
	aber der Bundesvorsitzende und der stellvertretende Bundesvorsitzende
	bleiben in ihren Ländern.

	22 Apr 2016

	## LINKS

	[1] http://www.zeit.de/2010/12/Gespraech-FDP-Politiker-Kubicki

	## AUTOREN

	Martin Reeh
	Christina Schmidt

	## TAGS

	FDP
	Wolfgang Kubicki
	Philipp Rösler
	Christian Lindner
	FDP
	Schwerpunkt AfD
	FDP
	Schwerpunkt Volker Beck
	FDP
	FDP
	Christian Lindner

	## ARTIKEL ZUM THEMA

	FDP-Vize Wolfgang Kubicki: „Wir brauchen klare Kante“

	Am Wochenende trifft sich die FDP zum Parteitag. Wolfgang Kubicki spricht
	über seine Kandidaturen, die FDP, Armut und Sozialstaat.

	Schwerpunkt Rechtpopulismus: „Wir weichen nicht“

	Wolfgang Kubicki, FDP-Fraktionschef in Kiel, hat vor 25 Jahren noch die DVU
	miterlebt. Bei den Landtagswahlen im Mai droht ihm nun ein Deja-vu mit der
	AfD

	FDP in Kreuzberg: Den Abstand zu Rumänien reduzieren

	Parteichef Christian Lindner und Ex-Piratenchef Bernd Schlömer buhlen um
	die Startup-Szene. Sie fordern mehr Mut zur Digitalisierung.

	Postenvergabe bei den Grünen: Schrebergärtner unter sich

	Volker Beck darf Abgeordneter bleiben und bekommt in der grünen
	Kleingärtnerkolonie eine neue Parzelle zugewiesen. Was lernen wir daraus?

	Kommentar zum FDP-Parteitag: Der Populismus ist wieder da

	Die FDP will die Niedrigzinspolitik der EZB stoppen. So gewinnt die
	deutsche Erbengeneration – und Europa verliert.

	Parteitag der FDP: Die neuen alten Liberalen

	In Berlin sticheln die Liberalen gegen die Konkurrenz. Außerdem wird,
	gefördert von Lobbyverbänden, technologischer Fortschritt beschworen.

	FDP bei der Hamburg-Wahl: Nach achtzehn Monaten Jammertal

	Anderthalb Jahre lang haben die Liberalen nur Niederlagen eingesteckt.
	Jetzt sind sie zurück, wenn auch erst einmal nur in Hamburg.