# taz.de -- Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz: Brücken gegen Radwege | |
> Endlich steht der rot-gelb-grüne Koalitionsvertrag in Rheinland-Pfalz. | |
> Jede Partei musste Kompromisse machen. | |
Bild: Einigkeit in Rheinland-Pfalz: Katharina Binz, Landesvorsitzende der Grün… | |
Mainz taz | Als die rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsidentin Malu | |
Dreyer dem FDP-Landesvorsitzenden Volker Wissing am Freitagvormittag einen | |
Blumenstrauß übergibt, sagt sie: „Wir haben uns beeilt, bis heute fertig zu | |
werden, um dir das schönste Geburtstagsgeschenk überhaupt zu machen.“ | |
Das Geburtstagskind Volker Wissing lächelt. Aber es ist nicht unbedingt das | |
Lächeln eines Siegers. Seine Augenringe sind grabentief. Die dreieinhalb | |
Wochen langen Koalitionsverhandlungen fast direkt nach der Landtagswahl | |
haben gezehrt und nicht jeder Wunsch der Liberalen hat sich durchsetzen | |
können. | |
Nun haben sich die Spitzen von SPD, FDP und Grünen am Donnerstag auf einen | |
Koalitionsvertragstext für eine gemeinsame Arbeit in Rheinland-Pfalz | |
geeinigt. Am Freitag stellten sie das 136 Seiten starke Papier der | |
Öffentlichkeit vor. Der Titel: „Sozial gerecht – wirtschaftlich stark – | |
ökologisch verantwortlich.“ Jetzt müssen nur noch die jeweiligen Parteien | |
auf Parteitagen und die Grünen-Basis in einer Urabstimmung über das | |
Vertragswerk entscheiden. Dann kann sich Malu Dreyer an der Seite von FDP | |
und Grünen erneut zur Ministerpräsidentin wählen lassen. | |
## Nicht nur erneuerbare Energien | |
Alle Beteiligten schienen ähnlicher Meinung zu sein wie die grüne | |
Landesvorsitzende Katharina Binz, die betonte: „Wir haben einen sehr, sehr | |
guten Kompromiss gefunden, in dem wir uns sehr gut wiederfinden.“ | |
Ein Kompromiss ist es in der Tat auf einigen Gebieten. Die Grünen dürfen | |
zwar trotz schlechten Abschneidens bei der Wahl und als kleinster | |
Koalitionär zwei Ministerien, das für Umwelt und Klima und das für | |
Gesellschaft und Integration, behalten. Sie müssen sich dafür jedoch von | |
ihrem Ziel, bis 2030 nur noch erneuerbare Energie im Land zu verbrauchen, | |
verabschieden. | |
Die FDP hatte sogar ein Windkraftmoratorium gefordert; sie ließ sich | |
immerhin ein Bekenntnis zur Energiewende und zum Atomausstieg abringen. | |
Auch der Windkraftausbau wird unter der FDP weitergehen, wenn auch | |
verlangsamt mit mehr Ausnahmen. Die FDP bekommt das Ministerium für | |
Wirtschaft und das für Justiz. | |
Gerade beim Thema Infrastruktur müssen die Grünen wohl schlucken. Der Bau | |
von gleich drei neuen Brücken, wenn auch unter Machbarkeits- und | |
Finanzierungsvorbehalt, findet sich im Text. Die Grünen hatten jeglichen | |
Neubau kategorisch abgelehnt. Im Gegenzug sieht der Koalitionsvertrag im | |
Sinne der Grünen vor, dass auch Radwege und der ÖPNV gestärkt werden und | |
dass der Erhalt dem Neubau von Straßen vorgeht. | |
Das Programm ist nicht zuletzt ein Sparprogramm. Im Landesdienst sollen | |
2000 Stellen gestrichen werden. Viele anvisierte Investitionen der Parteien | |
können wegen der Schuldenbremse ab 2020 nicht umgesetzt werden. | |
22 Apr 2016 | |
## AUTOREN | |
Alina Leimbach | |
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