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# taz.de -- Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz: Brücken gegen Radwege
> Endlich steht der rot-gelb-grüne Koalitionsvertrag in Rheinland-Pfalz.
> Jede Partei musste Kompromisse machen.
Bild: Einigkeit in Rheinland-Pfalz: Katharina Binz, Landesvorsitzende der Grün…
Mainz taz | Als die rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsidentin Malu
Dreyer dem FDP-Landesvorsitzenden Volker Wissing am Freitagvormittag einen
Blumenstrauß übergibt, sagt sie: „Wir haben uns beeilt, bis heute fertig zu
werden, um dir das schönste Geburtstagsgeschenk überhaupt zu machen.“
Das Geburtstagskind Volker Wissing lächelt. Aber es ist nicht unbedingt das
Lächeln eines Siegers. Seine Augenringe sind grabentief. Die dreieinhalb
Wochen langen Koalitionsverhandlungen fast direkt nach der Landtagswahl
haben gezehrt und nicht jeder Wunsch der Liberalen hat sich durchsetzen
können.
Nun haben sich die Spitzen von SPD, FDP und Grünen am Donnerstag auf einen
Koalitionsvertragstext für eine gemeinsame Arbeit in Rheinland-Pfalz
geeinigt. Am Freitag stellten sie das 136 Seiten starke Papier der
Öffentlichkeit vor. Der Titel: „Sozial gerecht – wirtschaftlich stark –
ökologisch verantwortlich.“ Jetzt müssen nur noch die jeweiligen Parteien
auf Parteitagen und die Grünen-Basis in einer Urabstimmung über das
Vertragswerk entscheiden. Dann kann sich Malu Dreyer an der Seite von FDP
und Grünen erneut zur Ministerpräsidentin wählen lassen.
## Nicht nur erneuerbare Energien
Alle Beteiligten schienen ähnlicher Meinung zu sein wie die grüne
Landesvorsitzende Katharina Binz, die betonte: „Wir haben einen sehr, sehr
guten Kompromiss gefunden, in dem wir uns sehr gut wiederfinden.“
Ein Kompromiss ist es in der Tat auf einigen Gebieten. Die Grünen dürfen
zwar trotz schlechten Abschneidens bei der Wahl und als kleinster
Koalitionär zwei Ministerien, das für Umwelt und Klima und das für
Gesellschaft und Integration, behalten. Sie müssen sich dafür jedoch von
ihrem Ziel, bis 2030 nur noch erneuerbare Energie im Land zu verbrauchen,
verabschieden.
Die FDP hatte sogar ein Windkraftmoratorium gefordert; sie ließ sich
immerhin ein Bekenntnis zur Energiewende und zum Atomausstieg abringen.
Auch der Windkraftausbau wird unter der FDP weitergehen, wenn auch
verlangsamt mit mehr Ausnahmen. Die FDP bekommt das Ministerium für
Wirtschaft und das für Justiz.
Gerade beim Thema Infrastruktur müssen die Grünen wohl schlucken. Der Bau
von gleich drei neuen Brücken, wenn auch unter Machbarkeits- und
Finanzierungsvorbehalt, findet sich im Text. Die Grünen hatten jeglichen
Neubau kategorisch abgelehnt. Im Gegenzug sieht der Koalitionsvertrag im
Sinne der Grünen vor, dass auch Radwege und der ÖPNV gestärkt werden und
dass der Erhalt dem Neubau von Straßen vorgeht.
Das Programm ist nicht zuletzt ein Sparprogramm. Im Landesdienst sollen
2000 Stellen gestrichen werden. Viele anvisierte Investitionen der Parteien
können wegen der Schuldenbremse ab 2020 nicht umgesetzt werden.
22 Apr 2016
## AUTOREN
Alina Leimbach
## TAGS
Rheinland-Pfalz
Malu Dreyer
Schwerpunkt Landtagswahlen
FDP
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Baden-Württemberg
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