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# taz.de -- Streit im Landtag von BaWü: Koalitionskrach vertagt
> Kretschmanns grün-schwarze Regierung erlebt ihre erste Krise. Aber die
> CDU wird einen Koalitionsbruch nicht riskieren. Sie hätte nichts zu
> gewinnen.
Bild: Würde es sich für die baden-württembergische CDU lohnen, Winfried Kret…
Am kommenden Freitag zieht Winfried Kretschmanns Vorgänger Stefan Mappus
wieder in die Stuttgarter Staatskanzlei ein. Allerdings nur als Gemälde.
Der letzte CDU-Ministerpräsident reiht sich dann, wie es gute Tradition
ist, hinter Günther Oettinger in die Ahnengalerie der früheren
Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg ein. Bei manchen in der
CDU-Fraktion und auch beim FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke steht Mappus
für bessere Zeiten, als im Land noch eine schwarz-gelbe Regierung
herrschte.
Dass das wieder so werden könnte, dazu fehlte am Mittwoch vergangener Woche
im Stuttgarter Landtag auf den ersten Blick nur wenig. Es stand die Wahl
zur Landtagsvizepräsidentin an. Die CDU hatte das Vorschlagsrecht und
schickte Sabine Kurtz, eine evangelikale Christin mit wenig
fortschrittlichen Ansichten, ins Rennen. Sie gilt als Kritikerin des
seinerzeit von Grün-Rot beschlossenen Bildungsplans für sexuelle Vielfalt
an baden-württembergischen Schulen und hatte immer wieder Verständnis für
die LGBT-kritischen „Demos für alle“ geäußert. Bei ihrer Vorstellung beim
Koalitionspartner wollte der Grünen-Landesvorsitzende Oliver Hildenbrand
von Kurtz wissen, ob sie Homosexualität für eine heilbare Krankheit halte.
Die Antworten seien missverständlich gewesen, fand nicht nur Hildenbrand.
Anschließend riet Hildenbrand, Kurtz nicht zu wählen.
Kurtz fiel im ersten Wahlgang durch. Und viele bei CDU, FDP und SPD sahen
eine Chance, die Grünen aus der Regierung zu vertreiben. Die FDP
jedenfalls, lässt Fraktionschef Rülke die Kollegen von CDU und SPD wissen,
stünde jederzeit bereit. Kurtz wurde dann im zweiten Wahlgang doch gewählt,
aber auch diesmal fehlten Stimmen aus der Regierungskoalition. Das Wort von
der ersten grün-schwarzen Regierungskrise will seitdem nicht mehr
verstummen.
## Wahlreform geplatzt
Den ersten Beitrag dazu lieferte allerdings die CDU selbst, die bei der
Wahl von Kurtz schon wieder auf Verlässlichkeit gepocht hatte. Der Landtag
von Baden-Württemberg gilt als einer mit dem geringsten Frauenanteil in
Baden-Württemberg. Die Regierung Kretschmann wollte diesem Missstand mit
einer Reform des Wahlrechts zu Leibe rücken, die den Parteien mehr Einfluss
bei der Kandidatenwahl gibt. Das Projekt war zwar verbindlich im
Koalitionsvertrag vereinbart worden, galt aber nicht gerade als
Herzensprojekt der CDU.
Im Januar beschloss die CDU-Fraktion, die Reform zu beerdigen. Eine
kalkulierte Provokation, die gelang, weil Kretschmann kein Freund der
Reform ist und die CDU damit rechnen konnte, dass sie mit einem strengen
Verweis davonkommt, wie es auch kam.
Der Vertragsbruch, die provokante Nominierung einer mutmaßlich homophoben
Landtagsvizepräsidentin auf CDU-Seite und die verweigerte Wahl von Kurtz
durch die Grünen legen offen, wie zerrüttet das Verhältnis unter den
Koalitionspartnern tatsächlich ist. Grüne und schwarze Abgeordnete
misstrauen sich auch nach zwei Jahren gemeinsamer Regierung. Kulturelle
Unterschiede zwischen den grünen und der mehrheitlich konservativ geprägten
CDU-Abgeordneten scheinen dabei kaum überbrückbar.
## Kretschmann-Vertrauter ohne Autorität
Als Kretschmanns Vertrauter in der CDU gilt der Landesvorsitzende Thomas
Strobl. Dessen Autorität schwindet jedoch nicht erst seit der gescheiterten
Wahlreform. Strobl sah die Koalition mit den Grünen einst als Chance, die
Partei zu modernisieren. Das Projekt kann nach zwei Jahren wegen des
Widerstands innerhalb der Fraktion als gescheitert angesehen werden.
Trotz der sichtbaren Risse ist der grün-schwarze Bruch bis auf Weiteres
abgesagt. Auch den größten Koalitionsmuffeln in der CDU dürfte klar sein,
dass es sehr gute Gründe braucht, um den bei Konservativen beliebten
Ministerpräsidenten zu stürzen – und dafür nicht vom Wähler abgestraft zu
werden. Diese Gefahr sieht wohl auch die SPD-Landesvorsitzende Leni
Breymaier. Sie erteilt einer CDU-SPD-FDP-Koalition eine Absage und nennt
sie „eine Schnapsidee“.
Breymaier nimmt der CDU die Verweigerung der Wahlrechtsreform übel. „Wenn
die grün-schwarze Ehe auseinandergeht, dann gibt es nur eine Lösung:
Neuwahlen.“ Dabei hätte die CDU im Moment wenig zu gewinnen. Laut Umfragen
steht sie bei 27 Prozent. Ihre schwache Position dürfte die Spannungen in
der Koalition eher noch anheizen. Der nächste Zwist steht der „Vernunftehe“
(Kretschmann) schon beim Umsetzen des Leipziger Urteils zur Luftreinhaltung
ins Haus. Der grüne Verkehrsminister Winne Hermann hält Fahrverbote für
unumgänglich. Die CDU will das verhindern.
2 May 2018
## AUTOREN
Benno Stieber
## TAGS
Homophobie
Baden-Württemberg
Winfried Kretschmann
Kretschmann
Lesestück Meinung und Analyse
Schwerpunkt Landtagswahlen
Fritz Kuhn
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