# taz.de -- Serie: Wie weiter, Germans? (5): Von Kretschmann lernen | |
> Zu viel fordern ist nicht gut. Zu wenig auch nicht. Wie gewinnt man | |
> politische Mehrheiten für einen ernsthaften Kampf gegen den Klimawandel? | |
Bild: Lieber ein wenig Luft rauslassen – bevor es zu spät ist | |
Hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann recht? Verlieren die | |
Grünen wegen der Ansage eines Zulassungsendes für Verbrennungsmotoren ab | |
2030 einige Prozente und die Machtoption? | |
Das gilt nicht nur ihm als Lehre aus den Kommunikationsdesastern mit „fünf | |
Mark für den Liter Benzin“ und dem Veggieday in Kantinen. Oder sind | |
unbequeme, konkrete Forderungen auch jenseits des Mainstreams wichtig, weil | |
ehrliche Opposition besser ist als strategisches Regieren und längerfristig | |
zu wirklichem Wandel führt? | |
Im unausgesprochenen Kern dieser Debatte steht die Frage, mit welcher | |
Methode man in Deutschland für eine ökologischere Politik Mehrheiten | |
gewinnt. Und noch rätselhafter: Wie gewinnt man Mehrheiten für den Übergang | |
ins Nirwana der sozial-ökologischen Transformation? Gibt es dafür überhaupt | |
ein kompaktes politisches Lager und was sagen dazu die klugen Vordenker des | |
Postwachstums? | |
Leider wenig. Wer ein paar Bücher zu den Themen Nachhaltigkeit, | |
Postwachstum und Degrowth gelesen hat, ist zwar bestens versorgt mit klugen | |
Ratschlägen, was gemacht werden sollte. Aber überhaupt nicht, wie man | |
politische Mehrheiten dafür organisiert. | |
## Qualitatives Wachstum | |
Alle Nachhaltigkeitsvertreter sind sich einig, dass das westliche Modell | |
von Konsum und Produktion nicht weltweit übertragbar ist. Daher soll die | |
Wirtschaft umgebaut werden und die Umweltzerstörung beendet. In der | |
pragmatischsten Variante nennt man das „ökologische Modernisierung“, ein | |
Begriff, den beispielsweise der Berliner Politikwissenschaftler Martin | |
Jänicke prägte. Alternative Begriffe sind „Green Growth“ und „Green | |
Economy“. Die verwenden UN, OECD und EU. Damit soll ein qualitatives | |
Wachstum erzielt werden, also Entkopplung von Wachstum und | |
Umweltzerstörung. | |
Das Paradebeispiel dafür: Die Erneuerbaren ersetzen die fossilen Energien | |
und die Wirtschaft wird dadurch bis 2050 dekarbonisiert. Das ist immerhin | |
ein offizielles Ziel der Europäischen Union, CDU-Kanzlerin Angela Merkel | |
und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unterschreiben es und alle | |
im Bundestag vertretenen Parteien. Auf dem Papier. Faktisch bremste die | |
Regierungskoalition aus Union und SPD in der letzten Wahlperiode die | |
Erneuerbaren aus. Grüner Verkehr und grüne Landwirtschaft finden derweil | |
national und in der EU noch gar keine parlamentarischen Mehrheiten. | |
Der politische Streit in Deutschland und in der EU bezieht sich noch nicht | |
wirklich auf echte Postwachstumsfragen, sondern auf den Kurs der | |
ökologischen Modernisierung. Der Ersatz des Benzinautos durch das | |
Elektroauto ist klassische ökologische Modernisierung, auch wenn es den | |
Umbau eines ganzen Wirtschaftssektors betrifft. | |
Für regierende Parteien in Autoregionen – siehe Kretschmann – ist gerade | |
das wegen der offensichtlichen Arbeitsplatzfrage schwierig. Doch sollen | |
sich die Grünen hier weit aus dem Autofenster lehnen und für die anderen | |
Parteien die unangenehmen Botschaften verkünden und geprügelt werden? | |
## Eindeutige und ambitionierte Ziele sind wichtig | |
Hermann Ott (56) ist Nachhaltigkeitsforscher beim Wuppertal Institut und | |
war zuvor als Bundestagsabgeordneter der Grünen Mitglied jener | |
Enquete-Kommission, die sich mit Wohlstand, Wachstum und den richtigen | |
Indikatoren dafür beschäftigte. | |
Er formuliert vorsichtig, war stets eher Wissenschaftler als Politiker, | |
kein Mann einfacher Antworten. Gerade kommt er von einem Kongress in Berlin | |
zur Frage der Kommunikation von Postwachstum in den Medien. Ja, sagt er, | |
die Grünen sollten in jedem Fall auch deutliche Jahreszahlen und | |
ambitionierte Ziele formulieren. Er sei froh, dass dies im aktuellen | |
Wahlprogramm auch mit Blick auf Verbrennungsmotor und Kohleausstieg (2030) | |
der Fall sei. Das sei auch psychologisch wichtig, sonst bleibe das viel zu | |
unverbindlich. Man setze damit auch Diskussionen. | |
Allerdings bedarf es innerhalb der Partei einer besseren Kommunikation, als | |
dies beim Verbrennungsmotor gelungen ist. Dahinter steht etwas | |
Grundsätzliches: Ökologische Modernisierung ist immer noch schwer zu | |
kommunizieren, selbst wenn sie als moderne Industriepolitik verkauft werden | |
kann. Das gilt erst recht für Punkte, die das Wachstum direkt infrage | |
stellen. | |
Ist das Grüne Programm für Ott bereits ein Postwachstumsprogramm? | |
„Sicher nicht umfassend“, meint er, „aber es enthält Elemente.“ Im | |
Gegensatz noch zu 2009 der Fall werden Bereiche genannt, die nicht wachsen | |
sollen (Kohle, Massentierhaltung, fossiler Autoverkehr) und konkrete | |
Forderung erhoben nach neuen Indikatoren zur Wohlstandsmessung jenseits des | |
Bruttoinlandsprodukts. Ott ist immer noch enttäuscht, dass die Arbeit | |
seiner Enquete-Kommission nicht zu einem innovativen Indikatorensatz | |
führte. | |
Alternative Wohlstandsberichte zeigen, dass Wachstum eben auch in | |
Deutschland nicht eins zu eins mehr Wohlstand bedeutet. Doch Indikatoren | |
wie der ökologische Fußabdruck werden im Wahlkampf keine Rolle spielen, | |
sondern wie gehabt: Wachstumsraten, Arbeitslosenzahlen und Exporterfolge. | |
## Vorbilder Brandt und Schröder | |
Historisch gesehen haben Parteien mit Ansagen und Elementen der | |
ökologischen Modernisierung durchaus politische Mehrheiten gewonnen, in | |
Deutschland waren das Brandt/Scheel (Anfänge moderner Umweltpolitik), | |
Schröder/Fischer (Atomausstieg/ökologische Steuerreform) und Kretschmann in | |
Baden-Württemberg (erneuerbare Energien). Auch Merkels Energiewende wurde | |
vom Wähler bestätigt. Empirisch haben Martin Jänicke und andere in den | |
letzten vierzig Jahren dokumentiert, wie damit Umweltprobleme (Boden, | |
Wasser, Luft) trotz Industrialisierung verbessert und „grüne“ Arbeitsplät… | |
geschaffen wurden. | |
Doch das sei eben keine Lösung für die großen globalen Probleme, rufen | |
jetzt die Skeptiker des grünen Wirtschaftens. Sowieso alles viel zu | |
technikgläubig! „Decoupling“, Entkopplung, funktioniere nicht. Deshalb | |
müssten einige Wirtschaftsbereiche quantitativ schrumpfen, speziell der | |
Auto- und Flugverkehr, die Fleischproduktion, die Neubauten, dafür Bildung | |
und Altenpflege gestärkt werden. So sieht das Tim Jackson, Professor für | |
Nachhaltigkeit an der Universität Surrey und der britische Vordenker des | |
„Wohlstands ohne Wachstum“. Sein gleichnamiges Standardwerk ist gerade in | |
einer neuen deutschen Ausgabe erschienen. | |
Jackson, 60, war auch Berater von Labour in Sachen Wachstum und | |
Wohlstandsmessung und war es schon zu Regierungszeiten. Er schreibt und | |
formuliert auch für Nichtakademiker verständlich, das erhöht seine | |
Wirkungskraft deutlich. | |
Die Frage, ob Postwachstum bei der jüngsten britischen Wahl eine Rolle | |
spielte und ob politische Mehrheiten in Sicht seien, erheitert Jackson. | |
„Postwachstum ist im Moment sicher von ganz anderen Themen wie Brexit, | |
Migration, Terrorismus überschattet“, sagt er. Interessanterweise habe aber | |
Premierministerin Theresa May einen Slogan übernommen, der in einer | |
Arbeitsgruppe unter seiner Beteiligung entwickelt wurde und den zuerst die | |
britischen Grünen und dann auch Labour verwendeten. | |
## Kein Wohlstand trotz Wachstum | |
Der Slogan lautet: „An economy that works for everyone“, eine Wirtschaft, | |
die für alle funktioniert. Damit sei impliziert, was Wachstumskritiker | |
festgestellt haben: Vielen Briten geht es trotz Wachstum nicht besser. Dass | |
heiße natürlich nicht, dass Konservative oder Labour jetzt einen | |
Postwachstumskurs fahren würden, sagt Jackson. | |
Und politische Mehrheiten? Jackson meint, wie Ott übrigens auch, wer heute | |
nicht zuerst mit guten Vorschlägen zur Verbesserung der sozialen Situation | |
der Leute komme, der könne auch nicht mit Forderungen nach grünen Steuern | |
oder sonstiger grüner Regulierung Erfolg haben. Zu oft hätten gerade die | |
benachteiligten Haushalte das Gefühl, sie würden dadurch nur belastet, | |
hätten aber selbst keine Vorteile. | |
Jackson ist vom Typ pragmatischer Brite und hält nichts davon, die große | |
Kapitalismusfrage zu stellen, obwohl er ein Grundeinkommen, eine | |
Transaktionsteuer, eine Reform der Geldschöpfung und andere fundamentale | |
Eingriffe in das Wirtschaftssystem fordert. Ob es noch Wachstum brauche und | |
welche Kombination von privatem und öffentlichen Unternehmen es in der | |
Postwachstumswirtschaft geben müsse, dies werde erst im Laufe des Prozesses | |
deutlich. Wachstum dürfe allerdings kein Ziel an sich sein und es sei | |
unklar, ob der nötige Ausbau einiger Bereiche (wie Dienstleistungen) und | |
der Abbau anderer überhaupt noch Wachstum im heutigen Sinne zulasse. | |
Spätestens jetzt müssten radikalere Wachstumskritiker wie der Oldenburger | |
Ökonom Niko Paech aufschreien: Selektives Wachstum allein reicht nicht. Die | |
ganze Wirtschaft, unsere Produktion und unser Konsum müssen absolut | |
schrumpfen, wenn wir es ernst meinten mit nachhaltiger Entwicklung! | |
## Flughäfen zu Nachbarschaftsgärten? | |
Paech plädiert darum auch für den Rückbau von Infrastruktur. Auf | |
stillgelegten Flughäfen oder Autobahnen könnten dann erneuerbare Energien | |
aufgebaut werden. Denn auch grüne Technik wie Windenergie und Photovoltaik | |
lösten eben keine Probleme, wenn sie – wie bei der deutschen Energiewende – | |
dem Muster des alten Wachstumsdenkens folgten, inklusive Naturzerstörung. | |
Es ist nicht überraschend, dass solche weiter gehenden Forderungen in | |
Deutschland bisher keinen Eingang in aktuelle Wahlprogramme gefunden haben. | |
Wer gewinnt Wahlen mit der Ansage, den Regionalflughafen zu schließen? | |
Das ist der heikelste Punkt: Verzicht. Die Vertreter der Suffizienz sagen, | |
Postwachstum bedinge auch staatlich gesteuerte oder freiwillige | |
Genügsamkeit. Wie überzeugt man aber Leute, dass Gerechtigkeit nur global | |
definiert werden kann und weniger hier und mehr dort jetzt angesagt ist? | |
Indem man argumentiert: Weniger arbeiten und weniger Geld, bedeute mehr | |
Genuss, also das gute Leben. Niko Paech antwortet auf die Frage nach | |
politischen Mehrheiten, dass diese eben nicht wie „green growth“ aus dem | |
„stahlharten Politikgehäuse kommen können, das von der Angst ummantelt ist, | |
sensible Wähler durch unbequeme Wahrheiten zu ängstigen“. Erst wenn eine | |
„de-globalisierte und partiell de-industrialisierte Lebenskunst sichtbar | |
wird, gewinnen politische Akteure den Mut, sich auf eine | |
Postwachstumsstrategie einzulassen“. Soll heißen: Je mehr Leute als | |
Pioniere zeigten, dass es geht, mit selbst angebautem Gemüse und Urlaub | |
ohne Flieger, desto eher wird sich die Politik bewegen. | |
„Ohne Suffizienz – also Verhaltensänderungen – wird es wohl nicht gehen�… | |
sagt auch Felix Ekardt, „aber sicher helfen die Glücksversprechen zum Leben | |
mit weniger Konsum nicht wirklich.“ Ekardt (45), Professor für | |
Nachhaltigkeit, wohnt in Leipzig, ist ein erstaunlich gut gelaunter Öko und | |
passionierter Nichtflieger. | |
Er hat gerade mit Wir können uns ändern ein sehr differenziertes Buch | |
veröffentlicht über Bedingungen gesellschaftlichen Wandels. Längst nicht | |
alles werde durch Technik, also einer Effizienzstrategie zu lösen sein, | |
aber Mehrheiten für eine Politik, die auf Verhaltensänderungen abzielt hin | |
zu einem bescheideneren Leben, seien noch nirgends in Sicht, sagt Ekardt. | |
Das werde ein sehr schwieriger gesellschaftlicher Prozess. In erster Linie | |
setzt er auf Verhaltensänderungen, die durch politische Instrumente wie den | |
Emissionshandel gesteuert werden. | |
## Kein Platz für eine Suffizienzdebatte | |
Ekardt machte 2013 als Oberbürgermeisterkandidat in Leipzig einen | |
weitgehenden sozialökologischen Wahlkampf, mit einem für Sachsen sehr guten | |
Ergebnis (9,8 Prozent), aber eben chancenlos. Den Traum von „suffizienten“, | |
regionalen Postwachstumsinseln träumt er allerdings nicht, auch nicht vom | |
Ende des Kapitalismus. | |
Dessen Kritiker halten die Verzichtsdebatte sowieso für eine verwöhnte | |
Luxusperspektive der Reichen des globalen Nordens. Herrschaft und | |
Ungleichheit im Kapitalismus sind für sie das eigentliche Problem der | |
ökologischen Zerstörung. Es kann kein echtes Elektroauto auf der falschen | |
kapitalistischen Straße geben. Ulrich Brand (50) gehört dieser Strömung an, | |
Professor in Wien, der als Berater wie Ott an der Wachstums-Enquete im | |
Bundestag beteiligt war. | |
Warum Kanzlerin Merkel bei den Wählern gut dastehe? Das hänge, meint Brand, | |
sicher damit zusammen, dass die heutige „imperiale Lebensweise“ eben breit | |
akzeptiert sei. Um den Export von Umweltschäden und Unterdrückung in den | |
Kontext von Wahlen zu bringen, müssten Herrschaftsfragen im | |
Postwachstumsdiskurs deutlicher gemacht werden, insbesondere wenn es um die | |
Macht von großen Konzernen gehe. Er selbst setzt auf konkrete Projekte, | |
beispielsweise mit Gewerkschaften. | |
Aber wie kann man die für die Konversion der Autoindustrie gewinnen? Brand | |
gibt zu, dass sich hier auch linke Partien schwertun. Einige in der | |
Linkspartei besetzen Postwachstum nicht nur mit Entmachtung von Konzernen | |
und Banken, sondern mit weniger Globalisierung und EU. Das gehört | |
beispielsweise zum Sound der Linkspartei-Spitzenkandidatin Sahra | |
Wagenknecht. | |
Brand ist kein Freund von linken Renationalisierungsträumen. Dafür stellt | |
er fest, dass auch bei linken Parteien Verteilungsfragen noch recht | |
klassisch, Brand nennt es „neo-fordistisch“, gesehen werden. Logik: Auch | |
zum gerechteren Verteilen der Gewinne braucht es erst einmal Wachstum. Wenn | |
Postwachstum, dann bitte ohne Wegfall von Arbeitsplätzen, Lohnerhöhung, | |
Kündigungsschutz und Grundeinkommen. Das heißt, auch ein | |
Mitte-links-Bündnis, das national oder in der EU Mehrheiten erkämpft, wäre | |
nicht automatisch offener für die unangenehme Frage nach dem ausbleibenden | |
Wachstum. Gerade SPD und Linkspartei tun sich mit selektivem Wachstum | |
schwer, siehe Kohlearbeitsplätze in NRW und in der Lausitz. | |
## Kein gemeinsames politisches Lager | |
Das Links-rechts-Denken funktioniert hier überhaupt nicht. Das ist die | |
entscheidende Erkenntnis: Es gibt kein gemeinsames politisches Lager der | |
Grün- oder Postwachstumsgesellschaft. Politisch liegen Welten zwischen | |
einem Programm der technikfreundlichen, ökologischen Modernisierung im | |
Rahmen der EU (mit vorsichtigem selektivem Wachstum) und einem | |
antikapitalistischen sozialökologischen Programm, das gegen EU und | |
Globalisierung antritt. | |
Auch die radikalen Degrowth-Programme mit Schrumpfung, Einkommensverzicht, | |
Tausch- und Regionalwirtschaft sind nicht breit anschlussfähig. Dass sich | |
die Lager gerne gegenseitig diskreditieren, hilft auch nicht weiter. | |
Faktisch sind die ökologischen Modernisierer noch am ehesten in der Lage, | |
politische Mehrheiten zu organisieren. | |
Winfried Kretschmann wurde als solcher von dreißig Prozent auch gewählt, um | |
Wohlstand und ökologische Industriepolitik zusammenzubringen. Die | |
Baden-Württemberger haben dabei aber sicher nicht Degrowth im Sinn. Aber | |
„green economy“ schon. Darum müsste der Umbau der Autoindustrie | |
Kretschmanns politische Kernaufgabe sein, mitsamt innovativen | |
Steuerungsinstrumenten. Er könnte durchaus kommunizieren, dass der Verlust | |
von Wettbewerbsfähigkeit ohne gesetzliche Vorgaben wie Zulassungsende und | |
Elektroquoten wesentlich wahrscheinlicher sei als mit. Das ist noch kein | |
Postwachstum, sondern eben klassische ökologische Modernisierung. | |
Wenn Daimler und Porsche 2030 nicht unter den Marktführern der | |
Elektromobilität sind, hat Baden-Württemberg sehr wahrscheinlich ein | |
Problem. Und dann hat Winfried Kretschmann seine Aufgabe eben nicht erfüllt | |
und sollte dafür kritisiert werden. Doch für den Rückbau der Autobahnen | |
müssen andere erst Mehrheiten gewinnen. | |
Dieser Text ist aus der neuen Ausgabe der FUTURZWEI. Seit dem 12. September | |
am Kiosk oder auch [1][direkt hier zu bestellen]. | |
18 Sep 2017 | |
## LINKS | |
[1] http://shop.taz.de/product_info.php?products_id=244426&amp&med=taz.… | |
## AUTOREN | |
Martin Unfried | |
## TAGS | |
Lesestück Meinung und Analyse | |
Wie weiter, Germans? | |
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025 | |
Winfried Kretschmann | |
Postwachstum | |
Degrowth | |
Homophobie | |
Nachhaltigkeit | |
Mobilität | |
Wie weiter, Germans? | |
Grüne | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Wie weiter, Germans? | |
Jamaika-Koalition | |
Rhetorik | |
Deutsche Politik | |
Postwachstum | |
Degrowth | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Streit im Landtag von BaWü: Koalitionskrach vertagt | |
Kretschmanns grün-schwarze Regierung erlebt ihre erste Krise. Aber die CDU | |
wird einen Koalitionsbruch nicht riskieren. Sie hätte nichts zu gewinnen. | |
Transformation der Gesellschaft: Soziale Schieflage | |
Zur Nachhaltigkeit gehört mehr als Ökologie. Das Potsdamer Institut IASS | |
will verstärkt soziale Aspekte der Transformation untersuchen. | |
Debatte E-Mobilität: Wettrüsten in der Tiefgarage | |
Elektroautos vergrößern ständig ihre Reichweite, verschlechtern die | |
Ökobilanz und bleiben sündteuer. Es geht anders. Auch in Deutschland. | |
Serie: Wie weiter, Germans (10): Die Mutter aller Revolutionen | |
Nach der Geburt ihres Kindes fühlt sich die Autorin isoliert und allein | |
gelassen. Ein Plädoyer für einen neuen Umgang mit Mutterschaft und | |
Sorgearbeit. | |
Kolumne Die eine Frage: Der Rezzo-Trick | |
Der Politiker und Rechtsanwalt Rezzo Schlauch ist der Allzeitlieblingsgrüne | |
des Politikboulevards. Eine Würdigung zum 70. Geburtstag. | |
Gutachten zum Kohleausstieg: Letzte Ausfahrt nach Paris | |
Der Umweltrat fordert von der nächsten Koalition den Kohleausstieg – in 20 | |
Jahren soll Schluss sein mit dreckig. Nur so seien die Klimaziele zu | |
halten. | |
Serie: Wie weiter, Germans? (4): Das Rennen gegen die Maschine | |
Die gute Nachricht: Roboter nehmen Ihnen künftig die Scheißarbeit ab. Die | |
schlechte: Sie nehmen Ihnen die Arbeit weg. Die Politik muss darauf | |
reagieren. | |
Serie: Wie weiter, Germans (3): Jamaika muss leben können | |
Gegen eine schwarz-gelb-grüne Koalition spricht aktuell vieles. Tot ist sie | |
deswegen nicht. Denn staatsbürgerliche Verantwortung geht vor Chaos. | |
Serie: Wie weiter, Germans? (2): Die Zukunft bleibt unsichtbar | |
Schulz moralisiert, Merkel verzieht keine Miene. Welche Geschichte unserer | |
Zeit erzählen die Volksparteien – und was bleibt außen vor? | |
Aus dem Magazin taz.FUTURZWEI: Wie weiter, Germans? | |
Im Wahlkampf 2017 wird über zentrale Zukunftsfragen nicht gesprochen. Doch | |
damit dürfen wir die Politik nicht durchkommen lassen. Ein Aufruf. | |
Kritik aus der Degrowth-Bewegung: Zu viel Dystopie, zu wenige Lösungen | |
Bei der Degrowth-Konferenz in Budapest träumten die Besucher von einer Welt | |
ohne Wachstum. Für manche war das zu viel Träumerei. | |
Ökonom über Degrowth-Konferenz: „Wachstum wird immer schwieriger“ | |
32-Stunden-Woche, Mindest- und Maximallohn fordern Teilnehmer der | |
Degrowth-Konferenz. Das ist nicht utopisch, sagt der Ökonom Giorgos Kallis. |