Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- AfD-Fraktion in Baden-Württemberg: Antisemit für Deutschland
> Die AfD-Fraktion in Baden-Württemberg stimmt für den Ausschluss ihres
> Landtagsabgeordneten Gedeon. Die endgültige Entscheidung fällt später.
Bild: Demnächst vielleicht fraktionslos im baden-württembergischen Landtag: W…
Karlsruhe taz | Jetzt hat es auch die AfD gemerkt. In ihren Fraktionsreihen
sitzt offenbar ein lupenreiner Antisemit. Wolfgang Gedeon ist in der AfD
kein Unbekannter. Er ist Gründungsmitglied der Partei, Autor von
parteiinternen Diskussionspapieren, für die sich der Landesvorsitzende
schon mal persönlich bedankt hat.
Seit März sitzt Gedeon nun im Stuttgarter Landtag. Das sorgt jetzt für
Ärger. Denn vor seiner Parteikarriere hat der 69-jährige in seiner Freizeit
Bücher geschrieben, in denen er sich etwa auf das antisemitische Machwerk
der „Protokolle der Weisen von Zion“ bezieht.
Gedeon warnt in seinen umfangreichen Schriften, die in einem Frankfurter
Bezahlverlag erschienen sind, vor „einer Versklavung der Menschheit im
messianischen Reich der Juden“. Er beklagt, dass der Holocaust in
Deutschland „ideologisiert und theologisiert“ werde, stellt eine
„Judaeomanie als Reaktion auf den Antisemitismus der
Nationalsozialistischen Zeit“ fest.
Neonazis wie Horst Mahler und den Holocaust-Leugner Ernst Zündel bezeichnet
Gedeon in seinen Schriften als „Dissidenten“ und beruft sich auf den
rechtsextremen katholischen Theologen Johannes Rothkranz.
Erst nachdem die Presse auf Gedeons Schriften gestoßen ist, will Parteichef
Jörg Meuthen nun erkannt haben, dass der Fall Gedeon eine „Nagelprobe“ für
die Partei sei. Am Dienstag hat er immerhin einen einstimmigen Beschluss im
Bundesvorstand herbeigeführt, der empfiehlt, Gedeon aus der Partei
auszuschließen.
## Machtprobe für Fraktionschef Meuthen
Doch darüber muss am Ende das Landesschiedsgericht entscheiden, in dem zum
Beispiel Dubravko Mandic sitzt. Der Freiburger Rechtsanwalt hat den
amerikanischen Präsidenten öffentlich einen „Quoten-Neger“ genannt. Ein
Parteiausschlussverfahren gegen Mandic, wegen dieses Ausfalls hatte damals
Meuthen gestoppt.
Und so mahlen die Parteimühlen im Fall Gedeon vor sich hin. Auch die
Landtagsfraktion beriet am Dienstag über den unbequem gewordenen
Parteikollegen. Eine Mehrheit der AfD-Abgeordneten stimmte schließlich für
einen Antrag auf Ausschluss Gedeons aus der Landtagsfraktion.
Über den eigentlichen Ausschluss muss laut Fraktionssatzung allerdings erst
noch in einer gesonderten Sitzung entschieden werden. Sie soll am 21. Juni
stattfinden. Ob die dann nötige Zweidrittel-Mehrheit steht, ist noch
unklar. Es wird die erste Machtprobe für Fraktionschef Meuthen.
Denn unter den Landtagsabgeordneten kann Wolfgang Gedeon derzeit noch auf
Fürsprecher hoffen. Heinrich Fiechtner, Landtagsabgeordneter aus Stuttgart,
der ebenfalls für sein verbale Entgleisungen bekannt ist, hat ihn bereits
in Schutz genommen: Gedeons Aussagen seien nicht antisemitisch, erklärte
Fiechtner. So sieht es auch Gedeon selbst. „Diejenigen die das behaupten,
haben meine Bücher entweder nicht gelesen oder nicht verstanden“, lässt er
auf seiner Homepage wissen. Nun ja.
8 Jun 2016
## AUTOREN
Benno Stieber
## TAGS
Jörg Meuthen
Schwerpunkt AfD
Antisemitismus
Baden-Württemberg
Landtag
Wolfgang Gedeon
Jörg Meuthen
Jörg Meuthen
Jörg Meuthen
Jörg Meuthen
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt AfD
Grundsatzprogramm
Parteiprogramm
Schwerpunkt AfD
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar Antisemitismus bei der AfD: Kein klares Signal
Die AfD tut sich schwer damit, sich gegen Antisemitismus abzugrenzen. Die
Parteioberen verhakeln sich viel lieber in innerparteiliche Machtkämpfe.
Streit in der AfD: Machtkampf im Ländle
Jörg Meuthen, AfD-Fraktionschef in Baden-Württemberg, hat ein Problem: Im
Fall Gedeon stellt sich der Fraktionsvorstand gegen ihn.
AfD in Baden-Württemberg: Rauswurf von Gedeon ist möglich
Der Parteivorstand will Ordnungsmaßnahmen gegen den umstrittenen
Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon prüfen. Am Dienstag geht es um seinen
Ausschluss.
Kommentar Radikalisierung der AfD: Mitte-rechts als Mogelpackung
Die AfD wird immer rechter – und immer radikaler. Wer glaubt, dass sie
deshalb Anhänger verliert, irrt leider gewaltig.
Streit in der AfD Baden-Württemberg: Machtfrage für Meuthen
Am Anfang standen antisemitische Äußerungen. Der Umgang mit dem
AfD-Kollegen Wolfgang Gedeon bringt Fraktionschef Meuthen in Bedrängnis.
Kolumne Gott und die Welt: Was die AfD und Playmobil eint
Nicht nur der BaWü-Ableger der Gauland-Partei hat ein
Antisemitismus-Problem. Auch die Martin-Luther-Figur von Playmobil ist
nicht ohne.
Neues Buch von Thilo Sarrazin: Er ist wieder da
Thilo Sarrazins neues Buch liest sich wie das AfD-Grundsatzprogramm und
enthält jede Menge Sozialdarwinismus. Schon wieder?
Grundsatzprogramm der AfD: Darf's noch ein wenig rechter sein?
Der Programmentwurf der Rechtspopulisten sorgt auch in der Partei für
Streit. Vielen ist er nicht rechts genug. Hunderte Änderungsanträge liegen
vor.
Grundsatzprogramm der AfD: Auf dem Weg nach vorgestern
Was für ein Deutschland stellt sich die AfD vor? Laut Programmentwurf
rabiaten Wirtschaftsliberalismus – weg von einer offenen Gesellschaft.
Parteitag in Erfurt: Das „freundliche Russland“ der AfD
Kaum etwas wird auf dem AfD-Parteitag so emotional diskutiert wie die
Krimkrise. Viele Mitglieder sind sich einig: Moskau verdient Solidarität.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.