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# taz.de -- Kommentar Antisemitismus bei der AfD: Kein klares Signal
> Die AfD tut sich schwer damit, sich gegen Antisemitismus abzugrenzen. Die
> Parteioberen verhakeln sich viel lieber in innerparteiliche Machtkämpfe.
Bild: Noch ist er in der AfD-Fraktion: Wolfgang Gedeon im Landtag von Baden-Wü…
Wolfgang Gedeon verteidigt die „Protokolle der Weisen von Zion“, bezeichnet
Holocaustleugner als Dissidenten und nennt den systematischen Massenmord an
den europäischen Juden eine „Zivilreligion des Westens“.
Interpretationsspielraum bleibt da kaum: Diese Äußerungen des
AfD-Landtagsabgeordneten aus Konstanz müssen als antisemitisch bezeichnet
werden. Er selbst sieht das anders, von Einsicht keine Spur.
Mit seinem einstimmigen Ausschluss aus Fraktion und Partei könnte die AfD
ein Zeichen setzen: dass sie diese letzte Grenze zum Rechtsextremismus
zieht; dass Antisemitismus in der AfD ein No-Go ist – in der Partei also,
in der völkisch-nationalistisches, rassistisches und neurechtes Denken
längst ihren Platz haben. Die Grenze zum Antisemitismus zieht selbst der
französische Front National.
Die AfD aber tut sich schwer damit. Bei einem ersten Votum in der
Landtagsfraktion stimmten acht von 23 Fraktionsmitgliedern nicht gegen
Gedeon. Acht Abgeordnete einer Parlamentsfraktion dulden also
antisemitische Äußerungen, eine Grenzziehung halten sie nicht für zwingend.
Ob die notwendige Zweidrittelmehrheit für einen Ausschluss Gedeons zustande
kommt, galt am Montag als offen.
Und auch für den AfD-Bundesvorstand scheint eine Abgrenzung zum Judenhass
nicht prioritär zu sein. Zwar grenzen sich verbal alle vom Antisemitismus
ab, persönlich kann man den meisten von ihnen das sogar abnehmen. Doch
sofort wird der Skandal in Baden-Württemberg machtstrategisch
instrumentalisiert.
Da wirft Parteichefin Petry ihrem Ko-Chef, der auch Fraktionschef in
Baden-Württemberg ist, in der Sache falsches Verhalten vor und hat im Sinn,
diesen zu schwächen. Da koffert Ko-Chef Meuthen zurück und will letztlich
Petrys Spitzenkandidatur für den Bundestag verhindern. Das ist vieles, aber
eines ganz bestimmt nicht: ein klares Signal gegen Antisemitismus der AfD.
21 Jun 2016
## AUTOREN
Sabine am Orde
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Wolfgang Gedeon
Schwerpunkt AfD
Antisemitismus
Frauke Petry
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Jörg Meuthen
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Peter Sloterdijk
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