Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Die AfD und der Antisemitismus: Sagbar? Unsäglich!
> Eigentlich hatte Jörg Meuthen gedroht, die Partei zu verlassen, wenn
> Wolgang Gedeon Abgeordneter bleibt. Doch er hat das Schönreden gelernt.
Bild: Jörg Meuthen während der konstituierenden Sitzung des baden-württember…
Was wollten die AfD-PolitikerInnen nicht alles anders machen: Klartext
sprechen, konsequent sein, nicht halbwahres Zeug daher reden, weil es
irgendwelche machtstrategischen Zwänge gibt – so wie sie es den
VertreterInnen der von ihnen abwertend genannten „Altparteien“ nachsagen.
Jörg Meuthen, Bundesvorsitzender der AfD und Stuttgarter Fraktionschef, ist
noch nicht lange in der Politik. Das Umdeuten eigener Niederlagen und das
Schönreden skandalöser Beschlüsse aber hat der Wirtschaftsprofessor im
Rekordtempo gelernt. Und am Dienstag so dreist vorgetragen, dass es einen
schütteln kann.
Meuthen hatte angedroht, die AfD Fraktion zu verlassen, sollte der wegen
„glasklar antisemitischer Äußerungen“ (O-Ton Meuthen) in der Kritik
stehende Abgeordnete Wolfgang Gedeon nicht aus der Fraktion ausgeschlossen
werden.
Den Fraktionsvorsitz müsste Meuthen dann auch abgeben, ob er Bundeschef
bleiben könnte, ist fraglich. Die für den Ausschluss notwendige
Zwei-Drittel-Mehrheit seiner Fraktion bekam er nicht.
## Meuthen ist gescheitert
Heißt erstens: Meuthen ist gescheitert. Und zweitens: Mindestens ein
Drittel der Fraktion ist bereit, Antisemitismus in den eigenen Reihen zu
dulden, was schon ein Skandal ist.
Meuthens Konsequenzen: keine. Stattdessen ließ er sich auf einen
unsäglichen Kompromiss ein: Eine Kommission soll darüber befinden, ob
Gedeons Aussagen wirklich antisemitisch seien.
Damit lässt er zu, dass es diskutabel wird, um nur ein Beispiel zu nennen,
ob die eindeutig antisemitische Propagandaschrift „Protokolle der Weisen
von Zion“ – die vorgibt, die geheimen Dokumente eines Treffens von
jüdischen Weltverschwörern zu sein – wirklich eine Fälschung sind. Genau
das zweifelt Gedeon nämlich an und bedient damit antisemitisches
Verschwörungsdenken.
## Was kommt als nächstes?
Damit hat die AfD ein letztes Tabu gebrochen, was bislang selbst bei den
Rechtspopulisten galt: offener Judenhass wird nicht geduldet. Die Grenze,
was sagbar ist, wird wieder ein bisschen weiter nach rechts verschoben.
Was kommt als nächstes? Dass man darüber sprechen dürfen muss, ob es den
Holocaust wirklich gegeben hat? Wenn das so weiter geht, wird die AfD doch
zum Fall für den Verfassungsschutz. Um Posten und Einfluss zu behalten,
macht Meuthen dabei mit.
24 Jun 2016
## AUTOREN
Sabine am Orde
## TAGS
Jörg Meuthen
Wolfgang Gedeon
Schwerpunkt AfD
Holocaust
Antisemitismus
Holocaust-Leugner
Wolfgang Gedeon
Jörg Meuthen
Jörg Meuthen
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt AfD
Wolfgang Gedeon
Wolfgang Gedeon
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar Spaltung der AfD: Das Ende des Aufstiegs
Mit dem Antisemitismus-Streit folgt die AfD den Republikanern und der
Schill-Partei. Ihr geht das liberal-konservative Image verloren.
AfD in Baden-Württemberg: Die Fraktion spaltet sich
Wegen des Antisemitismus-Skandals verlassen 13 von 23 AfD-Abgeordnete die
Fraktion. Für Fraktionschef Meuthen ist die Spaltung endgültig.
AfD-Gutachten zu Antisemitismus: Auftrag für einen Holocaust-Leugner?
Die AfD wollte offenbar, dass ein Holocaust-Leugner das Buch eines ihrer
Politiker auf Antisemitismus prüft. Die Partei weist den Vorwurf zurück.
Neonazi-Vorwürfe gegen Bayern-AfD: Bystron streitet Kontakte ab
Nach dem Saar-Landesverband ist nun die AfD in Bayern
Rechtsextremismus-Vorwürfen ausgesetzt. Auf Bundesebene will man dem nicht
nachgehen.
Zentralrat der Juden kritisiert AfD: Antisemitismusprüfung „unsinnig“
Eine Kommission soll prüfen, ob ein Abgeordneter Antisemit ist.
Zentralratspräsident Schuster kritisiert diese Entscheidung der AfD scharf.
Antisemitismus-Streit in BaWü: Das wahre Gesicht der AfD
Die Entscheidung über Gedeons Verbleib schwächt AfD-Chef Jörg Meuthen –
seine Co-Chefin und Rivalin Frauke Petry dürfte das freuen.
Kommentar Antisemitismus bei der AfD: Kein klares Signal
Die AfD tut sich schwer damit, sich gegen Antisemitismus abzugrenzen. Die
Parteioberen verhakeln sich viel lieber in innerparteiliche Machtkämpfe.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.