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# taz.de -- Zentralrat der Juden kritisiert AfD: Antisemitismusprüfung „unsi…
> Eine Kommission soll prüfen, ob ein Abgeordneter Antisemit ist.
> Zentralratspräsident Schuster kritisiert diese Entscheidung der AfD
> scharf.
Bild: Was reden sie wohl? Die AfD-Abgeordneten Gedeon und Meuthen (rechts)
Berlin taz/dpa | Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat die
Entscheidung der baden-württembergischen AfD, eine Kommission über die
antisemitischen Äußerungen ihres Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon
befinden zu lassen, scharf kritisiert. „Die Einberufung einer solchen
Kommission halten wir für unsinnig und überflüssig“, sagte
Zentralratspräsident Josef Schuster auf Anfrage der taz. „Wer die Schoa
relativiert und Holocaust-Leugner als Dissidenten bezeichnet, ist eindeutig
antisemitisch. Da muss nichts mehr geprüft werden.“
Gedeons Buch sei „mit der klaren Absicht geschrieben, gegen die angeblich
alles beherrschenden Juden zu hetzen“. Der Zentralratspräsident bezog sich
dabei auf „Der grüne Kommunismus und die Diktatur der Minderheiten: Eine
Kritik des westlichen Zeitgeistes“, das Gedeon 2012 veröffentlicht hat.
Die AfD-Fraktion hatte sich am Dienstag darauf geeinigt, dass Gedeon bis
September seine Arbeit in der Fraktion ruhen lassen wird. Gleichzeitig soll
eine dreiköpfige Kommission ein Gutachten darüber erstellen, ob seine
Äußerungen antisemitisch sind. Gedeon hatte sich unter anderem auf die
antisemitische Propagandaschrift, die „Protokolle der Weisen von Zion“,
bezogen. Meuthen wollte Gedeon aus der Fraktion ausschließen und hatte
angekündigt, wenn dies nicht geschehe, werde er den Fraktionsvorsitz
niederlegen und aus der Fraktion ausscheiden. Doch obwohl er sich nicht
durchgesetzt hatte, blieb er.
Genauere Vorstellungen über die Kommission hatte Meuthen noch nicht. Er
regte aber an, einer der drei Kommissionsmitglieder solle jüdischen
Glaubens sein. Vertreter des Zentralrats dürften dafür aber nicht zur
Verfügung stehen.
## Ruhende Mitgliedschaft gibt es nicht
Die Entscheidung von Fraktionschef Meuthen zeige lediglich, „dass er sich
mit seiner berechtigten Forderung nach einem Ausschluss Gedeons aus der
Landtagsfraktion nicht durchsetzen konnte und er jetzt Zeit gewinnen will“,
kritisierte Schuster. Der Ausschluss Gedeons aber wäre der einzig richtige
Weg gewesen. Die Entscheidung zeige: „Die AfD ist nicht bereit, sich
eindeutig von rechtsextremen Strömungen zu distanzieren.“
Unterdessen teilte Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) mit, für das
Ruhen der Mitgliedschaft Gedeons in der AfD-Fraktion gebe es keine
rechtliche Grundlage. Juristisch gehöre der Mandatsträger weiterhin der
Fraktion an, so Aras. Weder das Fraktionsgesetz noch die Geschäftsordnung
des Landtags sähen ein Ruhenlassen der Mitgliedschaft vor. Aras kritisierte
den Beschluss der AfD-Fraktion: „Ich hätte mir gewünscht, dass die AfD die
Reißleine zieht, was aber leider nicht geschehen ist.“
22 Jun 2016
## AUTOREN
Sabine am Orde
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Antisemitismus
Zentralrat der Juden
Jörg Meuthen
Jörg Meuthen
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Schwerpunkt Landtagswahlen
Wolfgang Gedeon
Wolfgang Gedeon
Jörg Meuthen
Junge Alternative (AfD)
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