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# taz.de -- AfD in Baden-Württemberg: Die Fraktion spaltet sich
> Wegen des Antisemitismus-Skandals verlassen 13 von 23 AfD-Abgeordnete die
> Fraktion. Für Fraktionschef Meuthen ist die Spaltung endgültig.
Bild: Sucht den Ausgang: AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen
Stuttgart taz | Am Dienstagnachmittag ist der Showdown da. Um 16 Uhr tritt
Jörg Meuthen im Stuttgarter Landtag vor die Kameras, in einer eilig
einberufenen Pressekonferenz. Er werde die AfD-Fraktion verlassen, zusammen
mit zwölf weiteren Abgeordnete, erklärte der Noch-Fraktionsvorsitzende.
„Ich glaube, unsere Wählerschaft findet das konsequent und richtig.“
Damit fabriziert Meuthen ein gehöriges Chaos in der AfD. Grund für die
Spaltung, zwei Monate nach der ersten Sitzung des Landtags, ist der
anhaltende Streit über den Umgang mit den antisemitischen Schriften des
Abgeordneten Wolfgang Gedeon, der sich etwa auf die „Protokolle der Weisen
von Zion“ beruft. Meuthen hatte Gedeons Ausschluss verlangt und – falls ihm
die Fraktion nicht folge – seinen eigenen Austritt angekündigt. Die nötige
Zweidrittelmehrheit hatte er jedoch bei mehreren Probeabstimmungen nicht
erhalten.
Vor zwei Wochen einigte sich die Fraktion, dass eine Expertenkommission ein
wissenschaftliches Gutachten zu Gedeons Schriften erstellen soll. Auf
Wunsch Meuthens sollte mindestens einer der Wissenschaftler jüdischer
Herkunft sein. Die Suche aber blieb ohne Erfolg.
Offenbar erhielt die AfD nur Absagen, oder, wie ein Fraktionsmitglied sagt,
eindeutige Beurteilungen von Gedeons Schriften. Namen der angefragten
Experten mochte die Fraktion nicht nennen. Angefragt wurde aber etwa das
Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin, wie Wissenschaftler
Marcus Funck erklärte. Man lehnte ab: „Der Fall erschien uns doch zu
offensichtlich.“
Meuthen verlangte offenbar nach diesen Rückmeldungen in der
Fraktionssitzung am Dienstag den sofortigen Ausschluss Gedeons. Auf der
Sitzung, auf der es hoch herging, erklärten sich zehn Mitglieder der
Fraktion mit Gedeon solidarisch – und Meuthen darauf seinen Austritt.
## Sieg der Hardliner
Das Ausscheiden Meuthens kann als Sieg der rechten Hardliner in der
Fraktion gewertet werden. Was das für die politische Zukunft des Bundes-
und Landeschefs bedeutet, ist indes unklar. Meuthen bestätigte, dass
Co-Parteichefin Frauke Petry auf dem Weg nach Stuttgart sei. Schon vorab
hatte sie die Fraktion aufgerufen, Ruhe zu bewahren und sich nicht zu
spalten.
Doch Meuthen will seine Entscheidung nicht mehr rückgängig machen. Den
Namen AfD nehme man mit. „Wir sind die AfD – wir denken nicht daran, als
Mehrheit zu weichen.“
Noch am Nachmittag erklärte der AfD-Bundesvorstand, man werde nur die
Gruppe um Meuthen „als Vertreter der AfD anerkennen“. Die Unterstützung der
Gedeon-Getreuen missbillige man „aufs Schärfste“. Gedeons Schriften seien
„eindeutig antisemitisch“.
5 Jul 2016
## AUTOREN
Benno Stieber
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Schwerpunkt AfD
Baden-Württemberg
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