# taz.de -- AfD in Baden-Württemberg: Die Fraktion spaltet sich | |
> Wegen des Antisemitismus-Skandals verlassen 13 von 23 AfD-Abgeordnete die | |
> Fraktion. Für Fraktionschef Meuthen ist die Spaltung endgültig. | |
Bild: Sucht den Ausgang: AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen | |
STUTTGART taz | Am Dienstagnachmittag ist der Showdown da. Um 16 Uhr tritt | |
Jörg Meuthen im Stuttgarter Landtag vor die Kameras, in einer eilig | |
einberufenen Pressekonferenz. Er werde die AfD-Fraktion verlassen, zusammen | |
mit zwölf weiteren Abgeordnete, erklärte der Noch-Fraktionsvorsitzende. | |
„Ich glaube, unsere Wählerschaft findet das konsequent und richtig.“ | |
Damit fabriziert Meuthen ein gehöriges Chaos in der AfD. Grund für die | |
Spaltung, zwei Monate nach der ersten Sitzung des Landtags, ist der | |
anhaltende Streit über den Umgang mit den antisemitischen Schriften des | |
Abgeordneten Wolfgang Gedeon, der sich etwa auf die „Protokolle der Weisen | |
von Zion“ beruft. Meuthen hatte Gedeons Ausschluss verlangt und – falls ihm | |
die Fraktion nicht folge – seinen eigenen Austritt angekündigt. Die nötige | |
Zweidrittelmehrheit hatte er jedoch bei mehreren Probeabstimmungen nicht | |
erhalten. | |
Vor zwei Wochen einigte sich die Fraktion, dass eine Expertenkommission ein | |
wissenschaftliches Gutachten zu Gedeons Schriften erstellen soll. Auf | |
Wunsch Meuthens sollte mindestens einer der Wissenschaftler jüdischer | |
Herkunft sein. Die Suche aber blieb ohne Erfolg. | |
Offenbar erhielt die AfD nur Absagen, oder, wie ein Fraktionsmitglied sagt, | |
eindeutige Beurteilungen von Gedeons Schriften. Namen der angefragten | |
Experten mochte die Fraktion nicht nennen. Angefragt wurde aber etwa das | |
Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin, wie Wissenschaftler | |
Marcus Funck erklärte. Man lehnte ab: „Der Fall erschien uns doch zu | |
offensichtlich.“ | |
Meuthen verlangte offenbar nach diesen Rückmeldungen in der | |
Fraktionssitzung am Dienstag den sofortigen Ausschluss Gedeons. Auf der | |
Sitzung, auf der es hoch herging, erklärten sich zehn Mitglieder der | |
Fraktion mit Gedeon solidarisch – und Meuthen darauf seinen Austritt. | |
## Sieg der Hardliner | |
Das Ausscheiden Meuthens kann als Sieg der rechten Hardliner in der | |
Fraktion gewertet werden. Was das für die politische Zukunft des Bundes- | |
und Landeschefs bedeutet, ist indes unklar. Meuthen bestätigte, dass | |
Co-Parteichefin Frauke Petry auf dem Weg nach Stuttgart sei. Schon vorab | |
hatte sie die Fraktion aufgerufen, Ruhe zu bewahren und sich nicht zu | |
spalten. | |
Doch Meuthen will seine Entscheidung nicht mehr rückgängig machen. Den | |
Namen AfD nehme man mit. „Wir sind die AfD – wir denken nicht daran, als | |
Mehrheit zu weichen.“ | |
Noch am Nachmittag erklärte der AfD-Bundesvorstand, man werde nur die | |
Gruppe um Meuthen „als Vertreter der AfD anerkennen“. Die Unterstützung der | |
Gedeon-Getreuen missbillige man „aufs Schärfste“. Gedeons Schriften seien | |
„eindeutig antisemitisch“. | |
5 Jul 2016 | |
## AUTOREN | |
Benno Stieber | |
## TAGS | |
Jörg Meuthen | |
Wolfgang Gedeon | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Baden-Württemberg | |
Jörg Meuthen | |
Jörg Meuthen | |
Jörg Meuthen | |
Jörg Meuthen | |
Jörg Meuthen | |
Wolfgang Gedeon | |
Jörg Meuthen | |
Jörg Meuthen | |
Schwerpunkt Landtagswahlen | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Wolfgang Gedeon | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kommentar Spaltung in der AfD: Verfrühte Freude | |
Vermutlich werden auch die Machtspiele den Rechtspopulisten nicht schaden. | |
Die Distanzierung vom Antisemitismus folgt einem Kalkül. | |
AfD im Landtag von Baden-Württemberg: Alternative gegen Alternative | |
Die AfD im Stuttgarter Landtag hat einen Antisemiten in ihren Reihen. Aber | |
auch die anderen sind nicht gerade harmlos. Die AfDler im taz-Check. | |
Machtkampf in der AfD: Der Riss | |
In der AfD entbrennt der Führungsstreit vollends. Meuthen gründet eine | |
eigene Landtagsfraktion, Frauke Petry inszeniert sich als Konkurrenz. | |
Neue AfD-Fraktion in Baden-Württemberg: Die Alternative zur Alternative | |
Jörg Meuthen hat eine neue Fraktion, die „Alternative für | |
baden-Württemberg“ gegründet. Parteichefin Petry sagt aber, der verlassene | |
Rest sei die „richtige AfD“. | |
AfD-Spaltung in Baden-Württemberg: Petry will Meuthen zurück | |
Keine vier Monate nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat sich die | |
AfD-Fraktion gespalten. Bislang ist noch unklar, wie es weitergeht. | |
Kommentar Spaltung der AfD: Das Ende des Aufstiegs | |
Mit dem Antisemitismus-Streit folgt die AfD den Republikanern und der | |
Schill-Partei. Ihr geht das liberal-konservative Image verloren. | |
AfD-Gutachten zu Antisemitismus: Auftrag für einen Holocaust-Leugner? | |
Die AfD wollte offenbar, dass ein Holocaust-Leugner das Buch eines ihrer | |
Politiker auf Antisemitismus prüft. Die Partei weist den Vorwurf zurück. | |
Die AfD und der Antisemitismus: Sagbar? Unsäglich! | |
Eigentlich hatte Jörg Meuthen gedroht, die Partei zu verlassen, wenn | |
Wolgang Gedeon Abgeordneter bleibt. Doch er hat das Schönreden gelernt. | |
Kommentar AfD in Baden-Württemberg: Wenn der Jude schuld sein soll | |
Ein jüdischer Wissenschaftler soll für die AfD den Sündenbock bei einer | |
unbequemen Entscheidung spielen – eine dummdreiste Idee. | |
Zentralrat der Juden kritisiert AfD: Antisemitismusprüfung „unsinnig“ | |
Eine Kommission soll prüfen, ob ein Abgeordneter Antisemit ist. | |
Zentralratspräsident Schuster kritisiert diese Entscheidung der AfD scharf. | |
Kommentar Antisemitismus bei der AfD: Kein klares Signal | |
Die AfD tut sich schwer damit, sich gegen Antisemitismus abzugrenzen. Die | |
Parteioberen verhakeln sich viel lieber in innerparteiliche Machtkämpfe. |